Grenzen DICHT - Ausreisestopp JETZT!

In einer Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 28. Mai 2025 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zur Verwaltung von Meldeverfahren und zur Migrationspolitik. Der Antrag bezieht sich auf die wirtschaftliche Bedeutung von Arbeitskräften und die Sorge vor einer Abwanderung von Menschen aus Deutschland.

Der Antragsteller erkundigt sich, ob die Bochumer Meldebehörde dazu angewiesen werden kann, Abmeldeanträge von Personen mit nicht-deutscher oder doppelter Staatsbürgerschaft nicht zu bearbeiten oder die Bearbeitung zeitlich nach hinten zu verschieben. In diesem Zusammenhang wird nach der rechtlichen Grundlage für eine solche Verzögerung von Abmeldeverfahren gefragt.

Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, wie die Verwaltung auf Landes- und Bundesebene Einfluss auf die Umsetzung von Grenzschließungen nehmen kann, um eine Ausreise aus Deutschland zu unterbinden. Zudem wird gefragt, welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, um die Zuwanderung nach Deutschland zu fördern und Maßnahmen gegen illegale Schleusungstätigkeiten zu unterstützen.