Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE PARTEI aus der 38. Ratssitzung vom 3. April 2025 reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Einführung der sogenannten „Social Card“, einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger. Die Fraktion thematisierte in ihrem Schreiben die Beteiligung privater, teils internationaler Unternehmen am Backend der Bezahlkarte sowie die damit verbundenen Transaktionsgebühren und potenzielle Auswirkungen auf den Datenschutz der Nutzenden. Zudem wurden Fragen zur zukünftigen Nutzung der Karte und zur wirtschaftlichen Ausrichtung der Einführung gestellt.

In der Antwort der Verwaltung, verfasst von Frank Korte vom Amt für Soziales, wird auf den Beschluss des Rates vom 3. April 2025 verwiesen. Demnach hat der Rat entschieden, die Opt-out-Regelung für die Bezahlkarte in Anspruch zu nehmen. Eine spätere Evaluierung der Regelung wird angestrebt. Zu den weiteren in der Anfrage gestellten Fragen, die unter anderem die Zweckbestimmung der Karte oder die wirtschaftlichen Interessen hinter der Einführung betrafen, nahm die Verwaltung keine Stellung und verwies auf die bereits getroffene Entscheidung zur Opt-out-Regelung.