Was ist denn jetzt mit dieser Opt-Out-Regelung bei der Bezahlkarte?

In der 38. Sitzung des Bochumer Rates wurde beschlossen, die Opt-Out-Regelung in Bezug auf die Einführung der sogenannten Social Card anzuwenden. Dieser Beschluss folgt auf eine Anfrage der Fraktion DIE PARTEI aus der Sitzung vom 3. April 2025. Die Fraktion thematisierte in ihrer Anfrage die Beteiligung privater Unternehmen an der technischen Abwicklung der Bezahlkarte sowie mögliche Risiken für den Datenschutz der Leistungsempfänger. Zudem wurden Fragen zur Verteilung von Transaktionsgebühren und zum primären Zweck der Einführung der Karte aufgeworfen.

Die Verwaltung erklärte, dass die Stadt Bochum durch die Entscheidung zur Opt-Out-Regelung eine spätere Evaluierung anstrebt. Auf weiterführende Fragen zur Zweckbestimmung der Bezahlkarte oder zu den wirtschaftlichen Auswirkungen verwies die zuständige Fachabteilung auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Ausführungsbestimmungen sowie auf den bereits gefassten Ratsbeschluss.