Was ist denn jetzt mit dieser Opt-Out-Regelung bei der Bezahlkarte?

Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage zur Einführung der sogenannten „Social Card“ gestellt. In der Vorlage wird die Rolle privater Unternehmen bei der Abwicklung der Bezahlkarte thematisiert. Da die technischen Prozesse im Hintergrund von internationalen Dienstleistern wie VISA oder SAP durchgeführt werden, weist die Anfrage auf mögliche Transaktionsgebühren und Lizenzzahlungen ins Ausland hin.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Datenschutz und der Verwaltung von Sozialleistungen. Es wird die Sorge geäußert, dass durch die Einbindung privater Akteure sensible Daten von Leistungsempfängern an Unternehmen übermittelt werden könnten, die primär wirtschaftlichen Interessen folgen. Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass die Karte eine stärkere staatliche Kontrolle über die Kaufgewohnheiten der Nutzer ermöglichen könnte.

Abschließend stellt die Anfrage konkrete Fragen zum weiteren Vorgehen der Stadt Bochum. Es wird nach dem aktuellen Status der Umsetzung gefragt, insbesondere ob ein Opt-In- oder ein Opt-Out-Verfahren vorgesehen ist. Des Weiteren wird hinterfragt, ob das Hauptziel der Einführung die finanzielle Inklusion von Geflüchteten oder die Erschließung neuer Märkte für internationale Finanzdienstleister ist.