Entgelte für freiwillige Leistungen des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hier: Anpassung/Änderung der städtischen Entgeltregelung
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster
- 02.07.2025 Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
- 03.07.2025 Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (BD)
- 10.07.2025 Rat (40. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (BD)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung der städtischen Entgeltregelung für freiwillige Leistungen des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Neufassung der Paragraphen 2, E und I der bestehenden Entgeltregelungen. Die Änderungen umfassen die Zusammenführung von Tarifnummern sowie die Anpassung der Honorare für technische Leistungen, Reproduktionen und Bereitstellungen.
Nach dem vorliegenden Entwurf soll die Abrechnung der Arbeitsleistung einer technischen Fachkraft von bisher 18,00 bis 25,00 Euro pro angefangene Viertelstunde auf 27,00 bis 35,00 Euro pro Viertelstunde angehoben werden. Für die digitale Bereitstellung von Daten werden neue Preise zwischen 8,00 Euro für das Format A4 und 50,00 Euro für das Format Doppel-A0 vorgeschlagen. Bei analogen Bereitstellungen ist ein Zuschlag von 25 Prozent vorgesehen. Scanarbeiten sollen künftig mit der Hälfte des Preises der Bereitstellung berechnet werden.
Die Materialkostenzuschläge zwischen 1,00 und 100,00 Euro sowie die Preise für historische Kartendrucke zwischen 3,00 und 13,00 Euro bleiben unverändert. Zudem sieht die Vorlage Anpassungen bei den Staffelungsgrenzen für Mengenrabatte für Wiederverkäufer und Endverbraucher vor. Der Preis für das Buch „Bochumer Straßennamen“ bleibt bei 30,00 Euro. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Ratssitzung am 10. Juli 2025 vorgesehen, wobei die Änderungen zum 1. August 2025 in Kraft treten sollen.
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