Entscheidung über die Anwendung der Opt-Out Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bochum
20250437 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 03.04.2025 · Amt für Soziales
Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20250437 den Vorschlag vorgelegt, von der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abzusehen. Die Bezahlkartenverordnung NRW sieht die Bereitstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich über eine Bezahlkarte vor, lässt den Kommunen jedoch die Option, diese Regelung nicht anzuwenden.
Das Amt für Soziales empfiehlt die Inanspruchnahme der sogenannten Opt-Out-Regelung. Als Gründe für diesen Vorschlag werden verschiedene administrative Faktoren angeführt. Dazu zählen die noch ungeklärte technische Umsetzung von Einschränkungen im Überweisungsverkehr sowie das Fehlen von Schnittstellen zwischen dem neuen System und den bestehenden kommunalen Fachverfahren. Die Verwaltung weist zudem auf einen möglichen Anstieg des Verwaltungsaufwands durch notwendige Einzelfallentscheidungen und Verwaltungsakte hin. Auch die rechtliche Unsicherheit aufgrund möglicher gerichtlicher Entscheidungen wird als Faktor genannt. Eine Evaluierung der Entscheidung ist für das Jahr 2026 geplant. Der Rat der Stadt wird die Vorlage nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 27. März 2025 voraussichtlich am 3. April 2025 entscheiden.
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