Politische Gremien

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage an den Rat der Stadt Bochum eingereicht, die sich auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Dezember 2024 bezieht. Anlass für die Anfrage ist die geplante Umbesetzung des Beirats des Stadtarchivs. Aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen im Rat sind nach einer vorliegenden Verwaltungsvorlage nicht mehr alle Mitglieder teilnahmeberechtigt.

Die Ratsfraktion weist darauf hin, dass auch in weiteren Gremien, deren Teilnehmer ausschließlich von Fraktionen entsandt werden können, eine ähnliche Situation bestehen könnte. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur Notwendigkeit weiterer Beschlussvorlagen für andere Gremien, wie etwa die Kommunale Gesundheitskonferenz oder den Psychosozialen Ausschuss, gestellt. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, wann genau die Teilnahmeberechtigung eines Mitglieds in solchen Gremien endet und ob dieser Zeitpunkt an das Auflösungsdatum einer Fraktion gekoppelt ist. Darüber hinaus wird gefragt, ob es bereits Fälle gab, in denen Mitglieder trotz fehlender Teilnahmeberechtigung an Sitzungen teilgenommen haben. Die Beantwortung der Fragen in schriftlicher Form wurde angefordert.