Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung)

01.04.2025, 15:02 – 01.04.2025, 16:56 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Prüfung des Jahresabschlusses 2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “Zentrale Dienste der Stadt Bochum” hier: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers
Zur Vorlage · 20250576 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale Dienste der Stadt Bochum“ beantragt die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2024. Hintergrund der Vorlage ist die Durchführung einer regelmäßigen Rotation der Abschlussprüfer, da die bisherige Kanzlei, die Märkische Revision aus Essen, seit 2019 mit der Prüfung der Zentralen Dienste beauftragt war.

Im Rahmen eines Auswahlverfahrens wurden vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angefragt, die ihr Interesse an der Durchführung der Prüfung schriftlich bekundeten. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 12. Februar 2025 gingen zwei gültige Angebote ein. Ein Unternehmen verzichtete auf die Abgabe eines Angebots, während ein weiteres Angebot verspätet eingereicht wurde.

Die Betriebsleitung der Zentralen Dienste schlägt vor, die BKP Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG aus Dortmund zum Wirtschaftsprüfer für das Wirtschaftsjahr 2024 zu bestellen. Die Auswahl erfolgte aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots zum Pauschalpreis. Der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe wird die Vorlage in seiner Sitzung am 1. April 2025 zur Entscheidung vorliegen haben.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Neugestaltung der Schulhöfe der Emil-von-Behring Schule (Teilstandort Hordeler Heide) und der Paul-Dohrmann-Schule
Zur Vorlage · 20250718 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Neugestaltung der Schulhöfe der Emil-von-Behring Schule am Teilstandort Hordeler Heide sowie der Paul-Dohrmann-Schule. Ziel ist die Einreichung beider Vorhaben beim Förderprogramm „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“, für das eine Förderung von 85 Prozent der förderfähigen Kosten in Aussicht steht.

An der Emil-von-Behring Schule soll das Projekt als Vorzeigemodell für das Konzept „Bochums schöne Schulhöfe“ dienen. Die Planung umfasst eine klimagerechte Anpassung des Standorts durch die Entsiegelung von Flächen, die Erhöhung des Grünanteils sowie die Umsetzung von Versickerungskonzepten im Sinne einer Schwammstadt. Zudem sind die Schaffung von Spiel- und Erholungsflächen sowie die Pflanzung klimaresilienter, heimischer Pflanzen vorgesehen.

Bei der Paul-Dohrmann-Schule am Standort Hiltroper Straße ist die Neugestaltung mit einer laufenden Brandschutzsanierung und einem Gebäudebau verknüpft. Die Maßnahme umfasst die Anpassung der Schulhofstruktur, die Erneuerung der Entwässerung sowie die Instandsetzung der Grundleitungen. Durch die parallele Durchführung der Arbeiten soll eine erneute Verlegung der Schülerinnen und Schüler, die derzeit in einem Interimsquartier unterrichtet werden, vermieden werden. Die Finanzierung der Planungskosten ist in der Produktgruppe 2103 vorgesehen.

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Beratungsfolge

08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.2
Realisierungsbeschluss denkmalgerechte Sanierung des Schlegelturmes
Zur Vorlage · 20250795 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur denkmalgerechten Sanierung des Schlegelturms vorgelegt. Aufgrund von Schäden an der Bausubstanz, insbesondere durch Bewehrungskorrosion und Betonabplatzungen in den oberen Geschossen, ist ein Rückbau sowie eine Neuerrichtung des Turmkopfes und der ehemaligen Braumeisterwohnung vorgesehen. Zudem soll die Außenfassade saniert und die charakteristischen Oberflächen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes wiederhergestellt werden. Die Maßnahmen dienen der Wiederherstellung der Standsicherheit und Verkehrssicherheit.

Die geschätzten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf 6,9 Millionen Euro. Dieser Betrag umfasst den Rückbau, die Wiederherstellung, die Fassaden- und Brandschutzsanierung sowie die Baustelleneinrichtung und Nebenkosten. Die aktuelle Kostenschätzung stellt eine Aktualisierung gegenüber dem Jahr 2021 dar, wobei gestiegene Baukosten berücksichtigt wurden. Für den Zeitraum von 2025 bis 2027 sind im Haushaltsplan insgesamt 8 Millionen Euro für das Projekt im Bereich des Liegenschaftsmanagements veranschlagt.

Der Zeitplan sieht die Beauftragung eines Generalplaners im vierten Quartal 2025 vor. Die Planungsphase soll bis zum zweiten Quartal 2026 andauern, sodass die Sanierungsarbeiten voraussichtlich bis zum Herbst 2027 abgeschlossen werden können. Die Maßnahme beschränkt sich auf die Beseitigung der Bauwerksschäden an der Außenhülle; eine Sanierung der Innenbereiche ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht Bestandteil des Vorhabens. Eine Entscheidung über die Vorlage wird im Rat für den 28. Mai 2025 erwartet.

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Beratungsfolge

28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Turnhalle Gemeinschaftsgrundschule Günnigfeld
Zur Vorlage · 20250005 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat der FDP-Vertreter Dr. Rolf Heyer Fragen zum Zustand der Turnhalle der Grundschule Günnigfeld gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Funktionsfähigkeit der Heizung sowie auf den Zeitplan für den geplanten Abriss und Neubau der Sportstätte. Dabei wurde thematisiert, ob der Unterricht aufgrund einer nicht funktionierenden Heizung auf die Sommermonate beschränkt sei.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass zur Sicherstellung eines ganzjährigen Betriebs eine mobile Heizanlage angeschafft und in Betrieb genommen wurde. Diese Anlage werde regelmäßig gewartet. Hinsichtlich der langfristigen Planung teilte die Verwaltung mit, dass gemäß der Sportstättenbedarfsplanung die Umsetzung der Maßnahmen Abriss und Neubau ab dem Jahr 2029 vorgesehen ist. Bis zur Durchführung dieser Bauvorhaben soll der Betrieb der Halle, unter anderem durch den Einsatz der mobilen Heizanlage, gewährleistet bleiben.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2024
Zur Vorlage · 20250058 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt den Controllingbericht für das vierte Quartal 2024 zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG), Kapitel 1 und 2, sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vor.

Die Mittel aus dem KInvFG Kapitel 1 in Höhe von rund 37,8 Millionen Euro wurden vollständig verausgabt und abgerufen. Infolgedessen entfällt die weitere Berichterstattung über die Einzelmaßnahmen dieses Programms. Auch das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Volumen von 49 Millionen Euro ist abgeschlossen. Alle Maßnahmen wurden abgerechnet und die Verwendungsnachweise wurden fristgerecht bei der NRW.Bank eingereicht.

Für das KInvFG Kapitel 2 endet der Umsetzungszeitraum am 31. Dezember 2025. Von den insgesamt 28 Maßnahmen sind 20 bereits abgeschlossen, während acht Projekte noch als laufend geführt werden. Die Umsetzung umfasst unter anderem Sanierungen von Schulen, Schulsporteinrichtungen sowie die Erweiterung von Angeboten wie der Offenen Ganztagsschule. Im Rahmen eines Ratsbeschlusses wurden zudem drei Schulen in freier Trägerschaft mit Zuwendungsbescheiden versorgt; ein weiteres Interesse an einer Maßnahme ist bekannt.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2024
Zur Vorlage · 20250160 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Mitteilung 20250160 einen Bericht zum Bauprojektcontrolling für das vierte Quartal 2024 vorgelegt. Das vom Amt für Finanzsteuerung erstellte Dokument dient der Erfassung des Umsetzungsstands von investiven sowie konsumptiven Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Dabei betrachtet das Controlling die gesamte Dauer einer Maßnahme und die dafür erforderlichen Finanzmittel, unabhängig von den jeweiligen Haushaltsjahren. Für Projekte mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Angaben gemacht.

Im vierten Quartal 2024 wurden neue Maßnahmen in das Bauprojektcontrolling aufgenommen. Dazu gehören der Bau von Misch- und Regenwasserkanälen an der Herderallee mit einer Kostenprognose von 2,7 Millionen Euro sowie der Bau von Mischwasserkanälen in der Kretastraße mit voraussichtlichen Kosten von 1,8 Millionen Euro. Ebenfalls neu aufgenommen wurden der Neubau des Feuerwehrhauses Heide in der Märkischen Straße 11a mit einem prognostizierten Volumen von 10,9 Millionen Euro sowie die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf der Heide 32 mit einer Prognose von 9,9 Millionen Euro. Der Bericht wird in den kommenden Monaten in den Ausschüssen für Beteiligungen und Controlling, dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.03.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Bergbauhistorische Sammlung Knappenverein Gerthe Aufkündigung der Vereinsräume in der Frauenlobschule; Anregung für neue Vereinsräume
Zur Vorlage · 20250328 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Knappenverein BKV Glückauf Gerthe 1891 e.V. verliert seine Räumlichkeiten in der Frauenlobschule in Bochum-Hiltrop, nachdem die Zentrale Dienste der Gebäudewirtschaft Schulen den Überlassungsvertrag gekündigt haben. Die Räumlichkeiten dienten der Unterbringung einer bergbauhistorischen Sammlung. Als Reaktion auf diese Entwicklung regte die SPD-Fraktion in der Bezirksamtsvertretung Bochum-Nord an, die Räumlichkeiten der „Kitschbude“ am Castroper Hellweg sowie die ehemaligen Wohnungen im Zwangsarbeiterlager in der Bergener Straße als neue Standorte zu prüfen.

Die Verwaltung antwortete auf diese Anfrage, dass eine gemeinsame Nutzung der „Kitschbude“ nicht möglich sei. Die Räumlichkeiten werden über den Bochumer Kulturrat e. V. dem Musikertreff Ruhr e. V. überlassen und dienen als Probenraum für mindestens vier Bands, inklusive Bühne und Lagerraum. Für die Flächen im ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Bergener Straße 116 a-h sieht die Verwaltung eine Nutzung aufgrund bautechnischer Gründe und anstehender Sanierungsmaßnahmen nicht vor.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Unterstützung des Knappenvereins BKV Glückauf Gerthe 1891 e.V. und Erhalt der bergbaugeschichtlichen Sammlung
Zur Vorlage · 20250329 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger reagiert, die den Erhalt der bergbaugeschichtlichen Sammlung des Knappenvereins BKV Glückauf Gerthe 1891 e. V. thematisierte. Hintergrund ist die Kündigung des Überlassungsvertrags für die ehemalige Hausmeisterwohnung der Frauenlobschule.

Laut der Antwort der Verwaltung erfolgt die Kündigung aufgrund des steigenden Bedarfs an Ganztagsbetreuungsplätzen (OGS). Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll die Wohnung in drei Betreuungsräume umgebaut werden. Für die dauerhafte Unterbringung der Vereinsgegenstände, wie etwa Grubenlampen, wird derzeit nach Lösungen gesucht. Hierbei arbeitet die Verwaltung mit dem Immobilienmanagement der Zentralen Dienste sowie Bochum Marketing zusammen, um verschiedene Optionen zu prüfen.

Dem Verein wurde bereits die Nutzung von Schulräumen für Versammlungen zugesagt, sofern die Zeiten abgestimmt sind. Die von der Fraktion angefragten Möglichkeiten zur Sicherung des kulturellen Erbes und zur Bereitstellung kurzfristiger Räumlichkeiten hängen von der Suche nach geeigneten Objekten ab. Die Verwaltung merkte an, dass die bisherigen Räumlichkeiten aufgrund eines fehlenden zweiten Rettungsweges nicht für den öffentlichen Ausstellungsbetrieb geeignet waren, da die Personenzahl stark begrenzt war.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Nutzung der Lehrschwimmbecken
Zur Vorlage · 20250341 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Verbleib bestimmter Lehrschwimmbecken reagiert. Hintergrund der Anfrage ist die Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen, in deren Rahmen beschlossen wurde, Lehrschwimmbecken mit einer Wasserfläche von 32 Quadratmetern aufzugeben.

Konkret betrifft dies die Becken der Waldschule am Hustadtring und der Liboriusschule in der Josephinenstraße. Laut der bisherigen Planung sollen diese Becken zunächst funktionstüchtig erhalten bleiben, wobei jedoch keine Investitionen in Sanierungen vorgesehen sind. Anlass für die Nachfrage der Fraktion war eine Information aus einer Stadtteilkonferenz in Grumme, wonach eine kurzfristige Schließung dieser Becken bevorstehen könnte.

Die zuständige Fachabteilung der Zentralen Dienste teilte mit, dass sich am Sachstand seit der ursprünglichen Beschlussfassung nichts geändert habe. Die Lehrschwimmbecken werden weiterhin in ihrem aktuellen Zustand funktionstüchtig gehalten und können genutzt werden.

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Beratungsfolge

08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Hausmeisterwohnungen der Schule im Kirchviertel
Zur Vorlage · 20250342 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Hausmeisterwohnungen an der Schule im Kirchviertel reagiert. Die Anfrage wurde in der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 4. Februar 2025 gestellt. Im Fokus standen dabei der Stand von Umbaumaßnahmen, der künftige Verwendungszweck der Wohnungen sowie die Planung weiterer Baumaßnahmen.

Die zuständige Abteilung Zentrale Dienste – Technische Betriebsleitung teilte mit, dass im Rahmen der verabschiedeten Schulentwicklungsplanung derzeit keine Maßnahmen an den Wohnungen in der Borgholzstraße 27 und der Markstraße 290 vorgesehen sind. Da keine Umbaumaßnahmen geplant sind, ergeben sich keine Angaben zum Verwendungszweck. Über weitere Baumaßnahmen an diesen Standorten liegen der Verwaltung keine Informationen vor.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Zustand der Fenster an den Standorten des Alice-Salomon-Berufskollegs
Zur Vorlage · 20250459 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksschülervertretung des Alice-Salomon-Berufskollegs zum Zustand der Fenster an den verschiedenen Schulstandorten reagiert. Die Anfrage thematisierte die energetische Situation sowie die thermische Belastung der Unterrichtsräume.

Bezüglich der Hauptstelle an der Akademiestraße teilte die Verwaltung mit, dass sich das Gebäude seit 2012 in einem mehrstufigen energetischen Generalsanierungsprozess befindet. Der aktuelle letzte Bauabschnitt umfasst die Fassaden und Fenster und ist Teil eines Gesamtvolumens von rund 11 Millionen Euro. Für die Dependance in der Von-der-Recke-Straße wurde nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ab 2022 der Schulbetrieb wieder aufgenommen. Hier wurden bislang lediglich Sicherheitsmaßnahmen und Schönheitsreparaturen durchgeführt; eine energetische Sanierung ist in absehbarer Zeit nicht vorgesehen.

Als kurzfristige Maßnahme gegen Hitze bietet die Verwaltung die Möglichkeit, Sonnen- und Wärmeschutzvorhänge über bestehende Rahmenverträge anzumelden, sofern ein Bedarf durch die Schulen festgestellt wird. Zur Meldung von Schäden an Schulgebäuden gibt es keinen speziellen Mängelmelder, jedoch kann die Schülervertretung Beanstandungen über die jeweilige Schulleitung an die zuständigen Stellen weiterleiten.

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Beratungsfolge

08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Frauenlobschule - Umbau der Kellerräume
Zur Vorlage · 20250777 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Ausbau der Kellerräume an der Frauenlobschule reagiert. Die Planung für die Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung basiert auf dem am 15. Dezember 2022 beschlossenen Grundsatzbeschluss zur Schulentwicklungsplanung, der die Schaffung von zwei weiteren Klassenräumen vorsah.

Für die Sanierungsarbeiten ist derzeit ein Budget von 430.000 Euro vorgesehen. Die Ausschreibung für den Generalplaner im Rahmen des OGS-Ausbaus läuft bereits. Die entsprechenden Fördermaßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2027 abgerechnet sein.

Hinsichtlich der Einbindung der Schule gab die Verwaltung an, dass bereits im Juni 2022 eine erste Ortsbegehung stattfand und der Schule im März 2023 ein Maßnahmenkonzept vorgestellt wurde. Die konkrete Planung wurde der Schule im Februar 2025 zur Verfügung gestellt. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Schulen wurden innerhalb der Zentralen Dienste neue Organisationseinheiten sowie im Jahr 2024 eine zusätzliche Stelle geschaffen. Durch turnusmäßige Abstimmungsgespräche zwischen dem kaufmännischen und dem technischen Gebäudemanagement sollen Informationen gebündelt und an die Schulleitungen weitergegeben werden.

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08.04.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — - siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ -Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: - siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ -Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Öffnung von Schulen an Streiktagen
Zur Vorlage · 20250825 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Öffnung von Schulen an Streiktagen befasst. Hintergrund sind Berichte über Schulschließungen während Arbeitskampfmaßnahmen, die auf fehlende Reinigungsdienste oder verschlossene Gebäude zurückzuführen waren. In einigen Fällen wurde die Reinigung durch Elternschaften oder Schulleitungen organisiert, wobei auch Lehrkräfte Aufgaben wie Rundgangskontrollen und Müllleerungen übernommen haben.

Die Anfrage weist darauf hin, dass diese Situation Auswirkungen auf alternative Betreuungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie auf den Unterricht hat. Zudem werden die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben für das Lehrpersonal angeführt. Die Fraktion stellt die Frage, ob die Sicherstellung von Schließ- und Reinigungsdiensten an Streiktagen möglich ist. Des Weiteren wird nach dem Stand etwaiger Gespräche mit dem Personalrat oder der Arbeit an einer entsprechenden Vereinbarung gefragt.

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Beratungsfolge

01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
11.1

Errichtung von 3 Flüchtlingsunterkünften an den Standorten – Bövinghauser Hellweg – Kemnaderstraße – Auf der Heide

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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