Bochum Transparent

Auf Anfrage der Fraktion „Die PARTEI“ hat die Bochumer Verwaltung Informationen zu den Kontrollen von Rad- und Pedelecfahrenden im öffentlichen Verkehrsraum vorgelegt. Hintergrund der Anfrage waren Fragen zum regelwidrigen Verhalten im Radverkehr, etwa die Nutzung von Bürgersteigen oder unsicheres Überholen auf Radwanderstrassen.

Das Polizeipräsidium Bochum teilte mit, dass wiederkehrende Kontrollen von Rad- und Pedelecfahrenden im fließenden Verkehr Bestandteil des lokalen Sicherheitsprogramms sind. Ergänzend dazu werden Schwerpunktaktionen durchgeführt, die vorrangig Flächen betreffen, auf denen diese Verkehrsteilnehmer häufig unterwegs sind. Die Kontrollen umfassen grundsätzlich alle öffentlichen Verkehrsflächen, einschließlich Radwanderstrassen. Neben verkehrsüberwachenden Maßnahmen führt die Polizei zudem Präventionsveranstaltungen zum Thema Pedelec durch.

Bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten unterliegt die Polizei dem Opportunitätsprinzip. Dies gibt den Beamten die Entscheidungsmöglichkeit, ob und in welcher Form ein Verstoß geahndet wird, etwa durch eine mündliche Verwarnung oder finanzielle Sanktionen nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Das Polizeipräsidium Bochum hält seine Mitarbeitenden jedoch zu einem konsequenten Einschreiten bei festgestellten Verstössen an. Für Kreuzungssituationen zwischen Autostraßen und Radwegen gelten die allgemeinen Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung; zusätzliche spezifische Vorgaben existieren nicht. Die Präsenz der städtischen Fahrradstaffel dient dabei der Sensibilisierung für ein ordnungsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr.