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Verkehrskontrollen bei Fahrrädern

20242918 · Anfrage · 21.11.2024 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation

↳ Antwort der Verwaltung Verkehrskontrollen bei Fahrrädern · 19.12.2024
🟢 Beschlossen 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung)
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der 35. Sitzung des Bochumer Stadtrates am 21. November 2024 hat Ratsherr Paul Tobias Dahlmann eine Anfrage an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die Durchführung von Verkehrskontrollen im Bereich des Radverkehrs sowie die Einhaltung geltender Regeln durch Fahrradfahrer.

Die Anfrage thematisiert Verhaltensweisen, bei denen Radfahrer entgegen der Verkehrsregeln auf Bürgersteigen fahren oder Fußwege und Fußgängerampeln nutzen. Zudem werden potenzielle Gefährdungen auf Radwandertrassen durch Überholmanöver sowie das Unterlassen von Handzeichen oder Klingelsignalen angeführt.

Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, ob die Bochumer Polizei oder das Ordnungsamt grundsätzliche Kontrollen von Fahrradfahrern und Radwegen durchführen. Dabei sollen insbesondere Radwandertrassen in die Betrachtung einbezogen werden. Zudem wird nach spezifischen Vorgaben für Kreuzungssituationen zwischen Autostraßen und Radwegen sowie nach den allgemeinen Verfahrensweisen gefragt, falls die zuständigen Behörden regelwidriges Fahrverhalten feststellen.

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Beratungen

Rat - Etat - (35. Sitzung)
21.11.2024
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.