Bochum Marketing GmbH; hier: Kapitalerhöhung zur strukturellen Verbesserung der Kapitalbasis und über- sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung von erforderlichen konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 5707 Marketing im Haushaltsjahr 2024

Die vorliegende Finanzvorlage der Nummer 20243125 des Amtes für Finanzsteuerung sieht eine Erhöhung der Beteiligung der Stadt Bochum an der Bochum Marketing GmbH von 50 % auf 75,1 % vor. Hierfür soll der Rat die Erhöhung der Stammeinlage um 120.500 EUR sowie die Zustimmung zu einem geänderten Gesellschaftsvertrag beschließen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist die außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel in Höhe von 120.500 EUR aus dem Projekt „Baumaßnahmen in Verwaltungsgebäuden“ vorgesehen. Zudem wird die überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel in Höhe von 1.657.500 EUR zur Erfüllung einer Nebenleistungsverpflichtung beantragt, welche aus Gewerbesteuermehrerträgen gedeckt werden soll.

Der neue Gesellschaftsvertrag sieht zudem ein dreifaches Stimmrecht für die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder vor. Die Maßnahme ist notwendig, um eine drohende bilanzielle Überschuldung der Bochum Marketing GmbH beim Jahresabschluss 2024 abzuwenden. Die Zahlung des Stammkapitals sowie der Nebenleistungsverpflichtung muss laut Vorlage noch im Jahr 2024 erfolgen. Die Vorberatung der Vorlage findet im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling im Dezember 2024 statt, wobei die Entscheidung durch den Rat für den 19. Dezember 2024 vorgesehen ist. Als Grundlage der Vorlage dienen eine Synopse sowie eine Neufassung des Gesellschaftervertrags.