Bochum Marketing GmbH; hier: Kapitalerhöhung zur strukturellen Verbesserung der Kapitalbasis und über- sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung von erforderlichen konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 5707 Marketing im Haushaltsjahr 2024
20243125 · Finanzvorlage konsumtiv & investiv · 19.12.2024 · Amt für Finanzsteuerung
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Backs/Hohmeier)dafür: 65 (SPD, Grüne ,CDU, BD, UWG:FB, FASG, Müller, Steude,OB)
▶ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt, ihre Beteiligung an der Bochum Marketing GmbH von 50 auf 75,1 Prozent zu erhöhen. Im Rahmen dieser Vorlage wird eine Erhöhung des Stammkapitals um 120.500 Euro sowie die Anpassung des Gesellschaftsvertrages beantragt, um die Kapitalbasis der Gesellschaft strukturell zu verbessern.
Für die Kapitalerhöhung sollen außerplanmäßige investive Haushaltsmittel bereitgestellt werden, wobei die Deckung aus nicht vollständig genutzten Mitteln für Baumaßnahmen in Verwaltungsgebäuden erfolgt. Zudem ist die Bereitstellung von überplanmäßigen konsumtiven Mitteln in Höhe von 1.657.500 Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen eine Nebenleistungsverpflichtung decken und werden aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer finanziert.
Der geänderte Gesellschaftsvertrag sieht vor, die Stimmrechte im Aufsichtsrat an die neuen Eigentumsverhältnisse anzupassen. Die von der Stadt Bochum entsandten Mitglieder des 12-köpfigen Aufsichtsrats sollen ein dreifaches Stimmrecht erhalten. Die Maßnahme dient der wirtschaftlichen Absicherung der Gesellschaft, nachdem in den vergangenen Geschäftsjahren Verluste verzeichnet wurden und für das Jahr 2024 ein Fehlbetrag erwartet wird. Durch die Aufstockung der Beteiligung soll die Fortführung zentraler Aufgaben im Bereich des Stadt-, Standort- und Tourismusmarketings sichergestellt werden.
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