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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Geschäftsführungsangelegenheiten

  Zur Vorlage · 20243047 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Verlängerung der Amtszeit von Johannes F. Kamm als Sanierungsgeschäftsführer der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vorgelegt. Die aktuelle Bestellung von Herrn Kamm endet am 31. Dezember 2024; die Vorlage sieht eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2025 vor.

  Die SBO, an der die Stadt Bochum zu 100 Prozent beteiligt ist, befindet sich seit März 2023 in einem Sanierungsprozess. Die geplante Verlängerung soll sicherstellen, dass die Verwaltung die im ersten Halbjahr 2025 vorzulegenden Zukunftsperspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten für das Unternehmen finalisieren kann, um zum zweiten Halbjahr 2025 alle Handlungsoptionen offen zu halten.

  Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum ist für diese Vertragsverlängerung die Zustimmung des Rates erforderlich. Das Aufsichtsratspräsidium hat die Verlängerung bereits empfohlen. Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat sind für Dezember 2024 angesetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.12.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Bochum Marketing GmbH; hier: Kapitalerhöhung zur strukturellen Verbesserung der Kapitalbasis und über- sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung von erforderlichen konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 5707 Marketing im Haushaltsjahr 2024

  Zur Vorlage · 20243125 · Finanzvorlage konsumtiv & investiv

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, ihre Beteiligung an der Bochum Marketing GmbH von 50 auf 75,1 Prozent zu erhöhen. Im Rahmen dieser Vorlage wird eine Erhöhung des Stammkapitals um 120.500 Euro sowie die Anpassung des Gesellschaftsvertrages beantragt, um die Kapitalbasis der Gesellschaft strukturell zu verbessern.

  Für die Kapitalerhöhung sollen außerplanmäßige investive Haushaltsmittel bereitgestellt werden, wobei die Deckung aus nicht vollständig genutzten Mitteln für Baumaßnahmen in Verwaltungsgebäuden erfolgt. Zudem ist die Bereitstellung von überplanmäßigen konsumtiven Mitteln in Höhe von 1.657.500 Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen eine Nebenleistungsverpflichtung decken und werden aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer finanziert.

  Der geänderte Gesellschaftsvertrag sieht vor, die Stimmrechte im Aufsichtsrat an die neuen Eigentumsverhältnisse anzupassen. Die von der Stadt Bochum entsandten Mitglieder des 12-köpfigen Aufsichtsrats sollen ein dreifaches Stimmrecht erhalten. Die Maßnahme dient der wirtschaftlichen Absicherung der Gesellschaft, nachdem in den vergangenen Geschäftsjahren Verluste verzeichnet wurden und für das Jahr 2024 ein Fehlbetrag erwartet wird. Durch die Aufstockung der Beteiligung soll die Fortführung zentraler Aufgaben im Bereich des Stadt-, Standort- und Tourismusmarketings sichergestellt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Backs/Hohmeier)dafür: 65 (SPD, Grüne ,CDU, BD, UWG:FB, FASG, Müller, Steude,OB)
  • 19.12.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag(CDU, FDP und BD haben an der Abstimmung nicht teilgenommen)
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag(CDU, FDP und BD haben an der Abstimmung nicht teilgenommen)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Bochum Marketing GmbH; hier: Kapitalerhöhung zur strukturellen Verbesserung der Kapitalbasis und über- sowie außerplanmäßige Mittelbereitstellung von erforderlichen konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 5707 Marketing im Haushaltsjahr 2024
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte