Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum sowie Änderung der Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20242745 vorgelegt, die eine Änderung der Entgeltregelungen sowie die Verabschiedung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Feuerwehr-Einsätzen vorsieht. Die vorgeschlagene Änderung der Entgeltordnung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.

Die Vorlage definiert neue Tarife für den Personaleinsatz pro Stunde, wobei die Sätze für den mittleren Dienst auf 72,00 €, für den gehobenen Dienst auf 84,00 € und für den höheren Dienst auf 116,00 € festgelegt werden. Für Fahrzeug- und Geräteeinsätze werden unterschiedliche Stundensätze vorgeschlagen, die von 59,00 € für Kommandowagen bis zu 626,00 € für einen 40-Tonnen-Kranwagen reichen. Zudem ist eine Pauschale von 122,00 € für das Absichern von Fenstern oder Türen pro angefangene Stunde vorgesehen. Beratungsleistungen bei Brandmelde- und Löschanlagen sowie baulichen Belangen sollen nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden.

Ein Vergleich der Fahrzeugtarife mit den Städten Essen, Dortmund und Herne zeigt, dass die Bochumer Stundensätze für Beamte über den Vergleichswerten liegen, während die Fahrzeugtarife trotz der Erhöhung teilweise unter den Werten der anderen Städte bleiben. Die Verwaltung erwartet durch die Neuregelung Mehreinnahmen von etwa 180.000 € im Bereich Kostenersatz sowie rund 100.000 € im Bereich der Entgelte, beispielsweise bei Brandsicherheitswachen. Die genaue Höhe der Einnahmen im Bereich Kostenersatz bleibt aufgrund der schwer prognostizierbaren Einsatzhäufigkeit offen.