Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage an den Rat der Stadt Bochum Informationen zur Situation ukrainischer Staatsangehöriger mit nicht mehr gültigen Ausweispapieren angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass ukrainische Botschaften keine Reisepässe mehr an wehrfähige Männer im Ausland ausstellen, wobei lediglich Personalausweise zur Rückkehr in die Ukraine ausgegeben werden sollen.

Die Fraktion thematisiert die Auswirkungen auf verschiedene Verwaltungsbereiche, wie etwa bei der Beantragung von Sozialleistungen oder bei Ummeldungen. Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung: Es wird nach dem Kenntnisstand der Stadt zu diesem Sachverhalt sowie nach bereits aufgetretenen Fällen in Bochumer Ämtern gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung mit dieser Situation umgeht, ob die Behörden berechtigt sind, Ausnahmen zu machen und welche Hilfestellungen für Betroffene bereitgestellt werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Frage nach einer möglichen Unterscheidung zwischen Personen, die erst nach dem Kriegsausbruch nach Deutschland geflüchtet sind, und jenen, die bereits vor Beginn des Krieges in Deutschland lebten.