Wachstumschancen durch Wachstumschancengesetz: Chance oder Risiko?

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Vorlage zur Beantwortung einer Anfrage der Partei „Die Partei“ die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf den städtischen Haushalt dargelegt. Das Gesetz, das nach Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat in einer Kompromissfassung verabschiedet wurde, führt auf kommunaler Ebene voraussichtlich zu Steuerausfällen von rund 0,6 Milliarden Euro pro Jahr bzw. insgesamt etwa 3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028. Ein exakter Anteil für Bochum lässt sich dabei nicht konkret berechnen.

In der Antwort der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Fassung des Gesetzes im Vergleich zu früheren Entwürfen durch Zugeständnisse an die kommunale Ebene ein geringeres Ausfallvolumen aufweist. Dennoch findet für diese Steuerausfälle keine Kompensation durch zusätzliche Mittel des Landes oder des Bundes statt. Zusätzlich zur gesetzlichen Änderung beeinflussen weitere wirtschaftliche Faktoren wie Tarifsteigerungen, Zinsaufwand und Baupreise die Haushaltsentwicklung. Die Verwaltung arbeitet an einem Strukturlastentlastungspaket und prüft weitere Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Stadt. Einsparungen in den Bereichen Schulen und Kindergärten sind nach aktuellem Stand nicht geplant.