Bochum Transparent

In einer Antwort auf eine Anfrage von Herrn Backs (Die PARTEI) zur Ratssitzung vom 2. Mai 2024 erläuterte die Verwaltung den Umgang mit Einladungen von Organisationen zu Informationsveranstaltungen. Hintergrund der Anfrage war eine E-Mail des „Bundes der Steuerzahler“ bezüglich eines Webinars, die an alle Fraktionen versandt wurde. Die Anfrage befasste sich unter anderem mit der Entscheidungskompetenz über die Weiterleitung solcher Informationen sowie der Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden an solchen Veranstaltungen.

Die Verwaltung teilte mit, dass Anschreiben oder E-Mails einzelner Organisationen zu Informationsveranstaltungen oder ähnlichem an die Fraktionsgeschäftsstellen und die Einzelmandatsträger weitergeleitet werden. Damit wird den Mandatsträgern ermöglicht, eigenverantwortlich über eine Teilnahme zu entscheiden. Eine inhaltliche Bewertung der Angebote erfolgt durch die Verwaltung nicht; lediglich offensichtlich unseriöse oder rein werbliche Angebote werden nicht weitergegeben. Zudem wurde festgehalten, dass die E-Mail-Adressen der Ratsmitglieder nicht an die Absender der entsprechenden Nachrichten herausgegeben werden.