Lobbiysmus durch "Bund der Steuerzahler"

In der Ratssitzung vom 2. Mai 2024 stellte ein Ratsmitglied der Fraktion Die PARTEI Fragen zum Umgang mit Einladungen von Interessengruppen an die politischen Fraktionen in Bochum. Hintergrund war eine E-Mail des Bundes der Steuerzahler zu einem Webinar über die Zuständigkeiten zwischen Stadt, Land und Bund. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Entscheidungsprozesse bei der Weiterleitung solcher Informationen sowie auf die Teilnahme von Verwaltungskräften an entsprechenden Veranstaltungen.

Die Verwaltung erklärte hierzu, dass eingehende Anschreiben oder E-Mails einzelner Organisationen zu Informationsveranstaltungen für Mandatsträger an die Fraktionsgeschäftsstellen und die Einzelmandatsträger weitergeleitet werden. Dies diene dazu, den Mandatsträgern eine eigenverantwortliche Entscheidung über eine mögliche Teilnahme zu ermöglichen. Eine inhaltliche Bewertung der Angebote durch die Verwaltung findet nicht statt; lediglich offensichtlich unseriöse oder rein werbliche Angebote werden nicht weitergegeben. Zudem wurde klargestellt, dass die Verwaltung keine E-Mail-Adressen von Mandatsträgern an externe Absender herausgibt.