Lobbiysmus durch „Bund der Steuerzahler“
20241056 · Anfrage · 02.05.2024
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die PARTEI hat im Bochumer Rat eine Anfrage zur Rolle von Lobbygruppen bei der Information von Ratsmitgliedern eingereicht. Hintergrund ist ein Webinar des „Bundes der Steuerzahler“ mit dem Titel „Wer ist zuständig? Stadt, Land oder Bund?“, für das am 10. April 2024 per E-Mail Einladungen an alle Fraktionen versendet wurden.
Mit der Anfrage (Vorlagennummer 20241056) möchte Arnim Backs klären, welche Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung dazu führen, dass Veranstaltungen von Lobbygruppen auf diesem Weg beworben werden. Zudem wird gefragt, welche weiteren Interessengruppen Schulungen oder Webinare für Ratsmitglieder anbieten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Beteiligung der Verwaltung an solchen Veranstaltungen. Es wird hinterfragt, ob Mitarbeiter der Verwaltung an diesen Terminen teilnehmen und inwiefern eine Evaluation solcher Angebote stattfindet bzw. warum gegebenenfalls keine Evaluierung erfolgt.
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