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Gründung der ÖPNV Projektgesellschaft mbH durch die Stadt Bochum und die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

20240771 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 27.06.2024 · Amt für Finanzsteuerung

🟢 Beschlossen 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 72 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG, LINKE, PAR)
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KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum und die BOGESTRA AG planen die Gründung der ÖPNV Projektgesellschaft mbH. Die neue Gesellschaft soll zu jeweils 50 Prozent von der Stadt Bochum und der BOGESTRA AG gehalten werden. Zweck der Gesellschaft ist die gemeinsame Planung, Projektierung sowie die Durchführung und Steuerung integrierter Projekte im öffentlichen Personennahverkehr. Als Generalübernehmer übernimmt die Projektgesellschaft die Aufgabe, Bauwerke und Anlagen schlüsselfertig zu realisieren.

Die finanzielle Grundlage bildet eine Stammeinlage von jeweils 12.500 Euro pro Gesellschafter. Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können zusätzliche Kapitaleinlagen von bis zu einer Million Euro pro Partner geleistet werden. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt durch die Abrechnung der Projekte gegenüber den Gesellschaftern.

Die geplante Struktur ist auf eine schlanke Organisation ausgelegt, bestehend aus einer Geschäftsführung, der Projektleitung für Straße und Schiene sowie einer Gesellschafterversammlung. Die Geschäftsführung soll durch den Stadtbaurat und ein Vorstandsmitglied der BOGESTRA erfolgen. Administrative Aufgaben wie Personalwesen, Einkauf oder Rechtsdienstleistungen sollen als Dienstleistungen von den Gesellschaftern erbracht werden. Die Aktivität der Projektgesellschaft ist voraussichtlich für den Zeitraum von 2025 bis 2034 vorgesehen. Eine Entscheidung des Rates der Stadt Bochum über die Gründung steht für Juni 204 an.

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Beratungen

Rat (32. Sitzung)
27.06.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 72 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG, LINKE, PAR)
Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung)
19.06.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/OB)
Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (33. Sitzung)
22.05.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 3 (BD, Die Partei & Stadtgestalter, UWG:Freie Bürger)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU)