Gründung der ÖPNV Projektgesellschaft mbH durch die Stadt Bochum und die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

Die Stadt Bochum und die BOGESTRA AG planen die Gründung der ÖPNV Projektgesellschaft mbH (ÖPNV-PG). Ziel der Gesellschaft ist die gemeinsame Planung, Projektierung und Durchführung integrierter Projekte im öffentlichen Personennahverkehr. Die Stadt Bochum und die BOGESTRA AG halten jeweils 50 % der Anteile an der neuen Gesellschaft. Die Stammeinlage beträgt pro Gesellschafter 12.500 €, wobei zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit zusätzliche Einlagen von bis zu 1 Mio. € pro Gesellschafter möglich sind. Die Finanzierung der Projekte erfolgt über die Abrechnung der jeweiligen Vorhaben gegenüber den Gesellschaftern.

Die Verwaltung beantragt die Zustimmung des Rates zur Gründung sowie zur Ermächtigung für notwendige Maßnahmen und Vertragsänderungen, sofern der wesentliche Inhalt unverändert bleibt. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Kommunalaufsicht.

Die wirtschaftliche Planung sieht für das Jahr 2024 Umsatzerlöse in Höhe von 125.000 € und Aufwendungen von 121.463 € vor. Die Personalkosten basieren auf zwei Planstellen. Fremdleistungen für Buchhaltung und Einkauf werden über die BOGESTRA erbracht. Die Projektkosten fallen der Stadt Bochum zu, wobei die Projektgesellschaft Aufwendungen vorfinanzieren muss. Die Gründung erfordert zudem eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht gemäß § 115 GO NRW. Der Beratungsprozess umfasst die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen sowie die Entscheidung im Rat.