Rechtsextremismus in Bochum

Die Fraktion FASG hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Situation von Rechtsextremismus in Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die 21. Sitzung des Rates am 13. März 2024.

Die Fraktion bittet um eine Aufstellung der polizeilich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten für die Jahre 2021 bis 2023, jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt. Dabei sollen auch Anteile von Straftaten mit antisemitischer, antiziganistischer oder antimuslimischer Motivation sowie der Anteil an Delikten, die sich gegen Geflüchtete richteten, ausgewiesen werden. Zudem wird gefragt, wie viele dieser Delikte die körperliche Unversehrtheit nach dem Strafgesetzbuch betrafen.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Erhebung zur Entwicklung der Zahlen rechtsextremer Straftaten sowie deren Aufklärungsquote in den vergangenen zwei Jahren auf Bochumer Stadtgebiet. Des Weiteren wird nach der Anzahl polizeibekannter Rechtsextremisten im Stadtgebiet gefragt. Schließlich möchte die Fraktion erfahren, welche Kenntnisse die Verwaltung über neonazistische bzw. rechtsextreme Strukturen in Bochum besitzt, insbesondere im Hinblick auf Treffpunkte, Immobilien, Versammlungen, Publikationen oder Konzerte.