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Beschlussvorlage zur Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum

20240617 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 27.06.2024 · Volkshochschule Bochum

🟢 Beschlossen 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Entgeltregelungen vorgelegt, die eine Anpassung der Gebühren für Angebote der Volkshochschule (VHS) vorsieht. Konkret soll die Regelung so geändert werden, dass Veranstaltungen der Elementarausbildung sowie der politischen Bildung gebührenfrei bleiben oder lediglich eine geringe Pauschale erheben. Die übrigen Kursangebote der VHS sollen weiterhin Entgelte in einer Bandbreite von 0,60 Euro bis 50,00 Euro pro Unterrichtseinheit von 45 Minuten beinhalten.

Die Begründung der Vorlage führt an, dass die politische Bildung dazu beitragen soll, die Fähigkeit zur Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens zu stärken und gesellschaftliche Partizipation zu fördern. Durch den Wegfall der Gebühren in diesen spezifischen Bereichen soll eine einkommensunabhängige Teilhabe ermöglicht werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2023 die Einnahmen aus den nun entgeltfreien Kursbereichen rund 7.000 Euro betrugen. Die Volkshochschule geht davon aus, dass dieser Mindereinnahmen durch Mehreinnahmen im Bereich der Fremdsprachen kompensiert werden können. Der vorgeschlagene Beschluss wird im Juni 2024 zunächst im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat der Stadt Bochum am 27. Juni 2024 über die Änderung entscheidet.

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Beratungen

Rat (32. Sitzung)
27.06.2024
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung)
19.06.2024
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung)
11.06.2024
Einstimmig nach Beschlussvorschlag