Klärung offener Fragen in Bezug auf die Beschlussvorlage der Verwaltung „Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden“ (Vorlage Nr.: 20232899)“

Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 20240555 die Anfrage der Fraktion AfD BO-Süd zu den Kapazitäten des kommunalen Krisenmanagements und der Flüchtlingsunterbringung. Gegenstand ist die Schaffung zusätzlicher Flächen sowie die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Vorplanung von Modulbauten. Hierfür werden 750.000 Euro für die Detailplanung und die Konkretisierung von Kostenschätzungen beantragt. Die Gesamtkosten für die Herrichtung von drei Standorten sowie die Beschaffung der Modulbauten werden auf 25 Millionen Euro geschätzt, um 580 zusätzliche Plätze zu schaffen. Zudem ist die Einrichtung einer weiteren Unterkunft an der Grabelohstraße für etwa 300 Personen vorgesehen.

Die Inbetriebnahme der neuen Einrichtungen ist für das zweite Quartal 2025 geplant. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen sind Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr sowie die Einstellung der Remise-Planung für die Wache III vorgesehen. Die monatlichen Kosten pro Person in den genannten Standorten liegen zwischen etwa 395 Euro und 611 Euro. Die jährlichen Gesamtkosten aller kommunalen Unterbringungseinrichtungen belaufen sich auf 10.481.461 Euro, wobei die Kosten pro Kopf je nach Inanspruchnahme von Catering zwischen 516 Euro und 829 Euro variieren. Für das Jahr 2023 beliefen sich die Aufwendungen in der Produktgruppe 3103 auf 8,8 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen sowie 8,0 Millionen Euro für Transferaufwendungen. Der Eigenanteil der Kommune lag bei 7,7 Millionen Euro, während 14,3 Millionen Euro durch Land und Bund gegenfinanziert wurden.