Baumschutzsatzung

Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Baumschutzsatzung Fragen zum Veröffentlichungsprozess der aktualisierten Satzung gestellt. Hintergrund ist die zeitliche Differenz zwischen dem Beschluss des Rates der Stadt Bochum im Dezember 202

22 und der Veröffentlichung im Amtsblatt, welche erst Ende Februar sowie erneut Mitte Mai 2023 erfolgte.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Fall in der Pulverstraße, bei dem aufgrund der zeitlichen Differenz die alte Baumschutzsatzung zur Anwendung kommt. Dies führt dazu, dass für ein Bauvorhaben weniger Bäume nachgepflanzt werden müssen, als es die neue Regelung vorsieht.

In der Anfrage von Oliver Buschmann werden die Gründe für die Verzögerung sowie die doppelte Veröffentlichung im Amtsblatt erfragt. Zudem wird nach der Rechtsverbindlichkeit der ersten Veröffentlichung gefragt. Die Fraktion bittet zudem um eine detaillierte Auflistung aller Fällanträge, die zwischen dem 1. Februar und dem 15. Mai 2023 eingegangen sind, einschließlich Angaben zu Baumart, Umfang und Nachpflanzungen. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, den etwaigen materiellen und klimatischen Schaden für die Stadt Bochum zu beziffern.