Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Überprüfung von Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen eingereicht. Die Vorlage mit der Nummer 20231846 ist für die 27. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 15. August 2023 vorgesehen. Im Zentrum steht die Frage, wie die Stadt durch Bestands- und Belegungskontrollen die ordnungsgemäße Nutzung geförderter Wohnungen sicherstellt sowie den Umgang mit baulichen Mängeln gestaltet.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Informationsersuchen. Die Fraktion bittet um Angaben zur Anzahl der durchgeführten Mietpreis-, Bestands- und Belegungskontrollen im laufenden Jahr sowie für die vorangegangenen fünf Jahre. Zudem sollen die Art und Häufigkeit von Beanstandungen aufgeschlüsselt werden, etwa bei Verstößen gegen den Wohnberechtigungsschein, unzulässigen Weitervermietungen, baulichen Mängeln oder der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Mieten.

Darüber hinaus möchte die Fraktion unter der Federführung von Mehriban Özdogan erfahren, wie oft Bußgelder verhängt wurden und in welcher Höhe dies geschah. Ebenso wird nach der Anzahl der angeordneten Freiziehungen von geförderten Wohnungen gefragt. Die Antwort auf diese Anfrage soll auch dem Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa zur Kenntnis gegeben werden.