Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
20231869 · Anfrage · 24.08.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) gestellt. Die Anfrage ist für die Ratssitzung am 24. August 2023 vorgesehen und bezieht sich auf das Gesetz, welches am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist.
Die Fraktion bittet um Informationen darüber, wie die Verwaltung die Vorgaben des Gesetzes umsetzt und welche kommunalen Unternehmen seit Juli von den Regelungen betroffen sind. Zudem werden Fragen zur verwendeten Softwarelösung sowie zu den jährlichen Umsetzungskosten und deren Verbuchung auf entsprechenden Kostenstellen gestellt.
Des Weiteren möchte die Fraktion über das Verfahren im Falle einer Meldung informiert werden und bittet um Auskunft darüber, wie viele Meldungen in der Verwaltung bislang jährlich eingegangen sind. Die Anfrage wurde von Nicole Scheer unterzeichnet.
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