41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung -Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Südwest-

Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Südwest vorgelegt. Die Vorlage umfasst Anpassungen des Straßenverzeichnisses im Rahmen der einundvierzigsten Änderungssatzung.

Ein zentraler Punkt ist die Umstufung der Weitmarer-Holz-Straße von der Reinigungsklasse B in die Klasse B1. Durch diese Änderung wird die Reinigungsverpflichtung für die Gehwege von den Grundstückseigentümern auf die Stadt übertragen. Des Weiteren sind allgemeine Berichtigungen im Verzeichnis vorgesehen. So soll der Umfang einer Stichstraße in der Prinz-Regent-Straße präzisiert und die Hausnummernbereiche der Straße „Am Schamberge“ korrigiert werden. Für den Bereich „Am Holzwege“ sieht die Vorlage eine neue Zuordnung in die Reinigungsklassen A und B vor.

Die Vorlage enthält zudem die Ablehnung von Anträgen auf eine Herabstufung der Reinigungsintensität. Die Wünsche von Anliegern, die Reinigungsklassen für die Prinz-Regent-Straße, die Nitschestraße sowie die Laarmannstraße zu senken, wurden nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten und der Verkehrsbedeutung nicht berücksichtigt.