Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürmente Thomas Eiskirch zur Ausschreibung des Sicherheitsdienstes für städtische Wohnunterkünfte gestellt. Die entsprechenden Dienstleistungen wurden bis zum Jahr 2026 an drei Unternehmen vergeben.

Im Rahmen der Anfrage wird thematisiert, ob die Verwaltung den Einsatz von Sub- oder Nachunternehmern in der Ausschreibung explizit ausgeschlossen hat. Falls kein Ausschluss erfolgte, erkundigt sich die Fraktion nach dem Kenntnisstand der Verwaltung über geplante Nachunternehmen sowie nach den Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW durch diese Unternehmen.

Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, wie die Einhaltung der Kriterien des „8-Punkte-Plans“ der Bezirksregierung Arnsberg sowie deren effektive Kontrolle sichergestellt werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Erwartungen der Verwaltung an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen zum Zeitpunkt der Ausschreibung. Die Fraktion hat zudem darum gebeten, die Antwort auf diese Anfrage auch dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis zu geben.