Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat am 4. Mai 202<0xC2>3 Fragen zur Vorgehensweise der städtischen Pressearbeit gestellt. Hintergrund war die Vorstellung des Projekts „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ durch die Verwaltung, bevor die entsprechende Beschlussvorlage vom Stadtrat final beschlossen wurde. Die Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für eine solche Präsentation vor der politischen Entscheidung und verwies zudem auf die Kommunikation im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise.

Die Verwaltung entgegnete, dass eine begleitende Pressearbeit zu Themen, die sich in der politischen Beratung befinden, nicht unüblich sei. Da Beratungsvorlagen nach ihrer Veröffentlichung ohnehin als Quelle für die Medienberichterstattung dienen können, werde proaktive Pressearbeit in Einzelfällen eingesetzt. Bezüglich der Gebührenerhöhung bei den Anwohnerparkausweisen erklärte die Verwaltung, dass kein Vorgehensmuster vorliege. Die Entscheidung über Art und Zeitpunkt der Pressearbeit hänge von individuellen Einschätzungen ab. Im Fall der Parkausweise sei aufgrund der ersten Änderung nach mehr als 20 Jahren mit verstärkten Medienanfragen gerechnet worden, weshalb ein proaktiver Kommunikationsansatz gewählt wurde.