Baustellenmanagement und Pressearbeit

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Baustellenmanagement und Pressearbeit eingereicht. Anlass ist die Information des Referats für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation vom 12. April 2023 über das Projekt „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“. Ziel dieses Projekts ist eine Verbesserung der Bauvorhaben der Stadt sowie ihrer Gesellschaften, unter anderem durch die Einführung neuer Software und einer Internetseite.

Während die Beschlussvorlage zur Umsetzung des Projekts aktuell in den Bezirksvertretungen beraten wird, steht die Abstimmung im Stadtrat für den 15. Juni an. Die Fraktion stellt in der Anfrage die Frage, warum das Projekt bereits vor der politischen Beschlussfassung öffentlich präsentiert wurde. Des Weiteren wird nach der Entscheidung über das Vorgehen bei der städtischen Pressearbeit gefragt. Dabei wird auf ein mögliches Muster verwiesen, bei dem Maßnahmen – wie etwa die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise – bereits vor einer offiziellen Beschlussfassung vorgestellt werden. Die Anfrage thematisiert zudem die damit verbundene politische Arbeit und das Verständnis von Demokratie.