Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Thema Baustellenmanagement und Pressearbeit eingereicht. Hintergrund ist die Mitteilung des Referats für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation vom 12. April 2023 über das Projekt „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“. Dieses Vorhaben sieht unter anderem die Beschaffung neuer Software sowie die Einrichtung einer Internetseite vor, um Bauvorhaben der Stadt und ihrer Gesellschaften zu verbessern.

Mit der Anfrage, die von Ratsmitglied Wolfgang Horneck gestellt wurde, wird hinterfragt, weshalb das Projekt bereits öffentlich präsentiert wurde, bevor die entsprechende Beschlussvorlage im Stadtrat zur Abstimmung steht, was erst für den 15. Juni 2023 vorgesehen ist. Die Fraktion bezieht sich zudem auf ein Vorgehen bei der städtischen Pressearbeit, wie es ihrer Ansicht nach auch bei der Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zu beobachten war. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wer über diese Art der Projektvorstellung vor einer offiziellen Beschlussfassung entschieden hat.