Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum finanziellen Einfluss des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) reagiert. Für das Haushaltsjahr 2023 sind Mehrkosten von etwa 9,3 Millionen Euro zu erwarten, während die Belastung im Jahr 2024 auf rund 22,1 Millionen Euro geschätzt wird. Diese Entwicklung umfasst unter anderem Inflationsausgleichszahlungen ab Juni 2023 sowie Entgelterhöhungen ab März 2024. Sollten die kommenden Verhandlungen zum Tarifvertrag für die Länder (TV-L) zu einer ähnlichen Einigung führen, könnten zusätzliche Kosten von etwa 1,9 Millionen Euro für 2023 und 4,5 Millionen Euro für 2024 entstehen.

Hinsichtlich der Haushaltsplanung gibt die Verwaltung an, dass durch vorsorgliche Planungen im Doppelhaushalt 2023/2024 keine Deckungslücke für das Jahr 2023 prognostiziert wird. Für das Jahr 2024 besteht ein noch zu deckender Mehrbedarf von etwa 2,6 Millionen Euro, der sich bei einer Übernahme des TVöD-Ergebnisses auf 7,1 Millionen Euro erhöhen könnte. Ein Nachtragshaushalt wird derzeit für keines der beiden Jahre erwartet. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind aufgrund des Tarifabschlusses keine unmittelbaren Steuer- oder Gebührenerhöhungen erforderlich, wenngleich zukünftige Gebührenkalkulationen die gestiegenen Personalkosten gemäß dem Kostendeckungsprinzip berücksichtigen müssen.