Was bedeutet der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Bochumer Haushalt?
20231093 · Anfrage · 26.04.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die die finanziellen Folgen des aktuellen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für den städtischen Haushalt thematisiert. Die Anfrage ist für die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April 2023 vorgesehen.
Die Fraktion bezieht sich auf die voraussichtlichen Kosten für die Kommunen in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro und verweist auf die Einschätzung der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach, wonach die Landesmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 nicht zur Kompensation der Mehrkosten ausreichen werden. Die FDP hebt hervor, dass im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 Steuererhöhungen ausgeschlossen worden sind.
Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche konkreten Kosten für die Stadt Bochum entstehen und welche Maßnahmen die Verwaltung zur Kompensation dieser Kosten ergreift. Des Weiteren werden Fragen zu den Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2023/24 sowie zur möglichen Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gestellt. Die Anfrage umfasst zudem die Frage, wie die Verwaltung zusätzliche finanzielle Folgen für Bürger und Unternehmen in Bochum vermeiden möchte.
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