Die Ampel vernichtet kommunales Eigentum!
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich mit den Auswirkungen des bundesweiten Verbots neuer Gasheizungen befasst. Die Fraktion thematisiert dabei die mögliche Beeinträchtigung der Strategie der städtischen Unternehmen, das Gasnetz in den 2030er-Jahren auf Wasserstoff umzustellen.
Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Informationen angefordert. Dazu gehört die Aufschlüsselung des Wertes der Gasnetze der städtischen Töchter und Beteiligungen nach Unternehmen sowie die Höhe der jährlichen Einnahmen aus Konzessionsabgaben für das Gasnetz in Bochum. Die Fraktion bittet zudem um eine Einschätzung der Stadtwerke Bochum darüber, wie sich das Verbot auf die Anzahl der Gaskunden bis 2030 bzw. 2035 auswirken wird und welche Folgen daraus für das Netz sowie die Netzkosten entstehen könnten. Des Weiteren wird nach den Auswirkungen auf die Wasserstoffstrategie der städtischen Unternehmen gefragt. Schließlich werden Informationen darüber erbeten, ob in den Jahren 2022 und 2023 neue Gasheizungsanlagen in städtisch betriebenen oder über Contracting-Modelle verwalteten Anlagen eingebaut wurden oder solche Installationen geplant sind.
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Beratungsfolge
- 04.05.2023Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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