Die Ampel vernichtet kommunales Eigentum!
20231135 · Anfrage · 04.05.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit den Auswirkungen des bundesweiten Verbots neuer Gasheizungen auf das kommunale Eigentum und die Energiestrategie der Stadt befasst. Im Fokus steht dabei die Frage, inwiefern die gesetzliche Regelung die Umstellung des Gasnetzes auf Wasserstoff durch die städtischen Unternehmen beeinflusst.
Die Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung des Wertes der Gasnetze der städtischen Töchter und Beteiligungen nach einzelnen Unternehmen sowie um Informationen zu den jährlichen Einnahmen aus Konzessionsabgaben der Gasnetzbetreiber in Bochum. Des Weiteren wird nach einer Einschätzung der Stadtwerke Bochum gefragt, wie sich das Verbot auf die Anzahl der Gaskunden bis 2030 bzw. 2035 und auf die daraus resultierenden Netzkosten auswirken könnte. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Folgen für die Wasserstoffstrategie der städtischen Beteiligungen. Schließlich wird nach dem Stand von Gasheizungsanlagen bei städtisch betriebenen oder über Contracting-Modelle verwalteten Anlagen für die Jahre 2022 und 2023 sowie nach etwaigen Planungen für zukünftige Einbaus gefragt.
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