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Die Ampel vernichtet kommunales Eigentum!

20231347 · Antwort der Verwaltung · 15.06.2023 · Amt für Finanzsteuerung

↳ Zugehörige Anfrage Die Ampel vernichtet kommunales Eigentum! · 04.05.2023
🟢 Beschlossen 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung)
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu den Auswirkungen des bundesweiten Verbotens neuer Gasheizungen auf das kommunale Eigentum in Bochum reagiert. Der Buchwert der Sparte Gas-Netz der Stadtwerke Bochum Netz GmbH belief sich zum 31. Dezember 2022 auf rund 39,27 Millionen Euro. An Konzessionsabgaben der Gasnetzbetreiber erhielt die Stadt im Jahr 2022 etwa 1,93 Millionen Euro.

Hinsichtlich der Kundenentwicklung rechnet die Stadtwerke Bochum Gruppe bis etwa 2035 mit einem Rückgang der Erdgaskunden, da vermehrt Wärmepumpen und Fernwärme zum Einsatz kommen werden. Die zukünftige Nutzung des Netzes für Wasserstoff hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Verfügbarkeit und Preisgestaltung von grünem sowie blauem Wasserstoff sowie Entscheidungen der EU zum sogenannten Ownership Unbundling von Verteilnetzbetreibern. Aktuell sieht die Verwaltung keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bestehende Wasserstoffstrategie der Stadtwerke Bochum Gruppe, die im Rahmen des Projekts „H2vorOrt“ einen Infrastrukturplan für künftige Energienetze entwickelt.

Bezüglich der städtischen Heizungsanlagen gab die Verwaltung an, dass im Jahr 2022 fünf Kesselanlagen im Rahmen von Wärmecontracting erneuert wurden. Für das Jahr 2023 sind acht weitere Kesselerneuerungen geplant.

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Beratungen

Rat (24. Sitzung)
15.06.2023
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.