Sicherheit von Fußgängern, insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen in Bochum

Die UWG-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sicherheit von Fußgängern in Bochum eingereicht. Im Fokus stehen dabei insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Anlass der Anfrage ist ein Vorfall in Wattenscheid, bei dem eine mobilitätseingeschränkte Person aufgrund einer losen Gehwegplatte verunfallte und Verletzungen sowie einen Sachschaden erlitt.

Die Anfrage bezieht sich auf die Information, dass die Verwaltung den Verkehrsteilnehmern im Bereich von Baumwurzeln oder erkennbaren Stolperfallen eine erhöhte Sorgfaltspflicht einräumt. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege laut dieser Darstellung nur dann vor, wenn Straßenschäden oder Stolperkanten nicht mit der gebotenen Sorgfalt erkannt werden können.

Die Fraktion stellt dazu drei Fragen: Erstens wird gefragt, ob der Oberbürgermeister die Aussagen der zuständigen Mitarbeiter teilt. Zweitens wird die Frage nach der Priorisierung des Radverkehrs gegenüber dem Fußverkehr gestellt. Drittens wird angefragt, ob aus Sicht der Verwaltung die Bestellung eines Fußverkehrsbeauftragten erforderlich ist, um sich verstärkt um solche sicherheitsrelevanten Angelegenheiten zu kümmern.