Bochum Transparent

Die UWG-Fraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, thematisiert. Hintergrund war ein Bericht über einen Sturz einer Seniorin aufgrund einer losen Gehwegplatte in Wattenscheid. Die Verwaltung stellte klar, dass ihre vorherigen Erläuterungen zur Verkehrssicherungspflicht nicht als Reaktion auf diesen konkreten Unfall erfolgten, sondern Antworten auf eine allgemeine Medienanfrage zu maroden Gehwegen waren. Rechtlich gilt laut Verwaltung, dass die Stadt für die Beseitigung erkennbarer Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung zuständig ist, während Verkehrsteilnehmer bei offensichtlichen Gefahrenstellen die gebotene Sorgfalt walten lassen müssen.

Auf die Frage nach der Priorisierung von Rad- und Fußverkehr antwortete die Verwaltung, dass eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr auch dem Fußverkehr zugutekomme, da dadurch Gehwege weniger durch illegales Radfahren blockiert werden. Als Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs wurden die Gestaltung von Pocket Parks sowie die Neugestaltung von Plätzen wie dem Husemannplatz angeführt. Zudem soll künftig die Parkplatzsituation in Wohnquartieren neu organisiert werden, um Blockaden der Gehwege durch parkende Fahrzeuge zu reduzieren. Die Notwendigkeit eines speziellen Fußverkehrsbeauftragten wies die Verwaltung zurück, da die Belange des Nahverkehrs bereits durch den bisherigen Nahmobilitätsbeauftragten sowie eine weitere zuständige Person ab Mitte Juni 2023 abgedeckt werden.