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Anfrage

Vergabe des Offenen Ganztags

20230758 22.03.2023

🟢 Beschlossen 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Vergabe der Träger für die Offene Ganztagsbetreuung (OGS) an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund sind Berichte über einen Wechsel der Träger bei der Frauenlobschule, der Grundschule Günnigfeld und der Sonnenschule sowie die darin thematisierten Bedenken von Elternvertretungen zum Vergabeverfahren. Die Anfrage bezieht sich zudem auf die Information, dass Schulleitungen der genannten Einrichtungen möglicherweise Kooperationsverträge nicht unterzeichnet haben sollen, was auf eine Ablehnung der Entscheidung der Verwaltung hindeuten könnte.

Die Fraktion bittet um Auskunft zur Bewerberlage und zur Bewertung der einzelnen Bewerber für die drei Schulen. Zudem wird nach den vorliegenden Beurteilungen der jeweiligen Schulleitungen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob ein bisheriger OGS-Träger nicht ausgewählt wurde, obwohl dieser eine hohe Bewertung erhielt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion erfahren, ob und aus welchen Gründen eine Entscheidung getroffen wurde, die vom Grundsatz der Bestenauslese abweichen könnte.

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