Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen
20230412 · Antwort der Verwaltung · 27.04.2023 · Amt für Bürgerservice
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Bearbeitungsstand von Einbürgerungsanträgen reagiert. Laut der Antwort stehen noch über 1.000 Anträge aus der Zeit vor 2022 zur Entscheidung an. Zur personellen Unterstützung wurde im Januar 2022 eine Stelle im Umfang von 0,75 VZÄ im Rahmen der KIM-Förderung besetzt sowie im Februar 2022 die Funktion einer Teamkoordinatorin zur Verbesserung der Abläufe eingerichtet.
Die Verwaltung teilte mit, dass Personalaufstockungen in Budgetdialogen thematisiert wurden, wobei zunächst die Nachbesetzung ausgeschiedener Kräfte im Vordergrund stand. Überlastungsanzeigen des Personals liegen seit Herbst 2021 vor, was zu Gesprächen mit dem Personalrat in den Monaten Dezember 2021 und März 2022 führte. Eine seit September 2022 laufende Organisationsuntersuchung im Ausländerbüro betrifft nicht die Einbürgerungsstelle des Standesamtes; deren Ergebnisse werden erst im Herbst 2023 erwartet.
Die Verwaltung plant, die bereits aufgelaufenen Anträge im laufenden Jahr entscheidungsreif zu bearbeiten. Um personelle Engpässe in Bereichen, aus denen Mitarbeitende abgewechselt werden, abzufangen, setzt die Stadt auf den Einsatz von Auszubildenden.
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