Bochum Transparent

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Rechtsextremismus in Bochum hat das Ordnungs- und Veterinäramt mit der Vorlage 20230372 reagiert. Die Fraktion hatte Informationen zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität sowie zur Entwicklung rechtsextremer Straftaten im Stadtgebiet angefragt.

Bezüglich der Zahlen für das Jahr 2022 konnten zum Zeitpunkt der Antwort noch keine Angaben zu den gemeldeten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund oder deren Anteil an antisemitischen und antiziganistischen Motiven gemacht werden, da der entsprechende Verfassungsschutzbericht zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorlag.

Für den Zeitraum von 2016 bis 2021 liegen Daten zur Anzahl der Straftaten und der Aufklärungsquote vor. Die Zahl der gemeldeten Straftaten sank in diesem Zeitraum von 132 Fällen im Jahr 2016 auf 76 Fälle im Jahr 2021. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2018 bei 49,3 % und sank bis zum Jahr 2021 auf 32,9 %. Informationen zu Verurteilungen oder Einstellungen der Verfahren konnten nicht bereitgestellt werden, da diese Daten bei der Polizeibehörde nicht erfasst werden.

Hinsichtlich der Waffenbesitzgenehmigungen teilte die Verwaltung mit, dass nach polizeilichem Erkenntnisstand keine rechtsextremistisch bekannten Personen in Bochum über einen kleinen Waffenschein, eine Waffenbesitzkarte oder einen großen Waffenschein verfügen. In entsprechenden Fällen würde die Polizei die Möglichkeit eines Entzugs oder einer Nicht-Erteilung von Genehmigungen prüfen.