Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20223191 eine Beschlussvorlage zur vierzigsten Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Der Entwurf umfasst Anpassungen der Gebühren für die Jahre 2023 und 2024 sowie Änderungen des Straßenverzeichnisses, die ab dem 1. Januar 2023 wirksam werden sollen.

Die vorgeschlagenen Gebührenanpassungen betreffen die jährlichen Kosten pro Meter Grundstücksseite in den verschiedenen Reinigungsklassen. Die Kalkulation sieht für das Jahr 2024 eine Erhöhung der Beträge im Vergleich zu 2023 vor, differenziert nach den jeweiligen Reinigungsklassen und dem Vorhandensein von Gehwegen.

Zusätzlich zur Gebührenänderung sieht die Satzung Änderungen am Straßenverzeichnis vor. Dies beinhaltet die Neuaufnahme verschiedener Wege und Straßen in unterschiedliche Reinigungsklassen, beispielsweise im Bezirk Bochum-Mitte oder Wattenscheid. Ebenso sind Umstufungen vorgesehen, bei denen sich die Einstufung bestehender Straßen ändert, wie etwa bei Teilen der Heckertstraße oder des Köllerholzweges. Zudem umfasst die Vorlage die Löschung bestimmter Einträge aus dem Verzeichnis. Die Entscheidung über die Änderungssatzung ist für die Ratssitzung am 15. Dezember 2022 vorgesehen.