Vierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bochum umfasst Anpassungen der Gebühren für die Jahre 2023 und 2024 sowie Änderungen des Straßenverzeichnisses. Ziel der Vorlage ist die Refinanzierung der Reinigungskosten für Fahrbahn, Gehweg und Winterdienst durch die USB Bochum GmbH und den EKOCity Abfallwirtschaftsverband. Der Gebührenbedarf steigt für das Jahr 2023 um 1.034 TEUR und für 2024 um 801 TEUR gegenüber dem Vorjahr. In die Kalkulation fließt zudem eine voraussichtliche CO2-Bepreisung der Müllverbrennung ein. Die vorgeschlagenen Tarife für die Reinigungsklassen A bis E sehen für 202verkehrsintensive Bereiche Steigerungen vor, wobei die Gebühren für die Fahrbahnreinigung in der Klasse B von 2,85 Euro im Jahr 2022 auf 3,03 Euro im Jahr 2023 und auf 3,16 Euro im Jahr 2024 angehoben werden sollen.

Parallel zur Gebührenanpassung sieht die Vorlage Änderungen im Straßenverzeichnis in den Bezirken Bochum-Mitte, Wattenscheid, Ost, Süd und Südwest vor. Dies beinhaltet die Neuaufnahme, Umstufung oder Löschung von Straßensegmenten. Während in einigen Bereichen Straßen in höhere Reinigungsklassen hochgestuft oder die Reinigungsfrequenz angepasst werden, erfolgt in anderen Gebieten eine Herabstufung oder die Übernahme der Reinigungspflicht durch die Stadt. Anträge auf Umstufungen in den Bezirken Bochum-Mitte und Bochum-Wattenscheid wurden abgelehnt, unter anderem aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, der Verkehrsintensität oder der Gehwegstruktur. Die Bezirksvertretungen wurden zu den Änderungen angehört.