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Antrag

Doppelhaushalt des Jugendamtes 2023/2024 - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Produktgruppe 36 03; hier: Kompletter Verzicht auf Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder -

20222936 26.10.2022

🟢 Beschlossen 26.10.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (12. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Träger)Dafür: 5 (CDU, FDP, Träger)

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag für die 12. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Doppelhaushalt des Jugendamtes für die Jahre 202<0xC2>3/2024, insbesondere auf die Produktgruppe der Hilfen zur Erziehung im Bereich der Erträge aus Kostenheranziehung und -umlage. Die Fraktion beantragt, künftig vollständig auf die Kostenheranziehung von Pflege- und Heimkindern in Bochum zu verzichten.

In der Begründung des Fraktionsvorsitzenden Felix Haltt wird angeführt, dass junge Menschen mit eigenem Einkommen bisher einen Teil ihres Verdienstes an das Jugendamt abgeben mussten. Während dieser Anteil nach dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von zuvor bis zu 75 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde, sieht die Fraktion auch in der aktuellen Regelung eine Benachteiligung. Die Abschaffung der Kostenbeteiligung soll laut Antrag dazu beitragen, die Verselbstständigung junger Menschen zu fördern und den Aufbau von Rücklagen sowie die Schaffung von finanzieller Sicherheit für die Zukunft zu unterstützen.

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