Fragwürdige Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Tarifänderungen beim Angebot „Stadtwerkedrive“ der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gestellt. Die Stadtwerke hatten zum 1. Februar 2022 Preiserhöhungen sowie die Einführung einer Zeitkomponente für das Laden von Elektrofahrzeugen angekündigt, was mit Schwankungen am Strommarkt und der Verbesserung der Erreichbarkeit der Ladeinfrastruktur begründet wurde.

Die Anfrage weist darauf hin, dass durch die neue Struktur – 38 Cent pro Kilowattstunde plus eine Gebühr nach 120 Minuten – Nutzer des Stadtwerketarifs gegenüber bestimmten Drittanbietern finanziell benachteiligt sein könnten. Ein in der Vorlage enthaltenes Rechenbeispiel zeigt, dass die Kosten für eine vollständige Ladung im Stadtwerketarif höher ausfallen können als bei einem zeitunabhängigen Angebot eines anderen Anbieters.

Darüber hinaus hinterfragt die Fraktion die rechtliche Grundlage für die Nutzung öffentlicher Flächen durch die Ladeinfrastruktur. Es wird gefragt, ob die Einführung von Gebühren im Minutentakt auf öffentlichen Flächen einer politischen Beschlussfassung durch den Rat bedarf und welche Regelungen in den Nutzungsverträgen zwischen der Stadt und den Stadtwerken bestehen. Zudem werden Informationen zu staatlichen Fördermitteln, zur Berechnung des Arbeitspreises sowie zu den Einnahmen aus der Ladeinfrastruktur der letzten drei Jahre angefordert.