Bauordnungsrechtliche Maßnahmen wegen eines Großbrandes bei einem Reifenhändler in Bochum-Hamme, Robertstraße - Bauordnung

Nach einem Großbrand bei einem Reifenhändler in Bochum-Hamme hat die CDU-Fraktion Informationen zu bauordnungsrechtlichen Maßnahmen und zur Gefahrenlage angefordert. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Sicherheit des laufenden Betriebs, die Einhaltung von Abstandsflächen zur Autobahn A-40 sowie die Möglichkeit, den angrenzenden Gehweg zu sperren.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Betrieb nicht unverändert weitergeführt werde. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr wurden drei Entwürfe für Auflagen erarbeitet, die an die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde für Bochum, Dortmund und Hagen übermittelt wurden. Diese Behörde ist für die Durchsetzung von Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zuständig und wird voraussichtlich bis Mitte April 2022 die Genehmigung mit entsprechenden Auflagen erlassen.

Hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der Lagerflächen im Bereich des Fernstraßenrechts wurde die Anfrage an das Fernstraßenbundesamt weitergeleitet; eine Antwort steht noch aus. Bezüglich des Gehwegs zwischen der Robertstraße und der Berggate, der im Eigentum der Autobahn GmbH steht, wurde bereits eine Absperrung angefragt. Die bauordnungsrechtliche Handhabung durch das Bauordnungsamt beschränkt sich in diesem Fall auf die fachliche Unterstützung, da die primäre Entscheidungskompetenz bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde liegt.