Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2021

Die Verwaltung hat den Controllingbericht für das vierte Quartal 2021 zu den Fördermaßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG) Kapitel 1 und 2 sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro. Die Maßnahmen umfassen verschiedene Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, die digitale Infrastruktur sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum.

Aktuell sind 66 von insgesamt 104 Maßnahmen abgeschlossen. Etwa 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 und der Corona-Pandemie wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-geförderte Projekte um jeweils zwei Jahre verlängert. Im Programm „Gute Schule 2020“ nimmt die Anzahl der Maßnahmen stetig zu, da laufend neue Vorhaben zur Digitalisierung aufgenommen werden.

Bei der Umsetzung der Projekte kommt es vereinzelt zu Mehraufwänden, etwa durch Planungsänderungen, Schadstofffunde oder Bergbauschäden. Zur besseren Übersicht werden in den Berichten nicht mehr alle bereits abgeschlossenen und abgerechneten Einzelmaßnahmen aufgeführt, sondern der Fokus liegt auf den noch laufenden Projekten. Die Verteilung der Mittel umfasst unter anderem die Sanierung von Schulsporteinrichtungen, die energetische Modernisierung von Gebäuden sowie den Ausbau der offenen Ganztagsschule.