Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt BochumZur Vorlage · 20214064 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH sieht für das kommende Wirtschaftsjahr einen voraussichtlichen Gewinn von 84.000 Euro vor. Den prognostizierten Erträgen in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 35,52 Millionen Euro gegenüber. Die mittelfristige Planung geht für die Folgejahre ebenfalls von positiven Ergebnissen aus, wobei für das Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von circa 4,5 Millionen Euro kalkuliert wird.
Die Planung beinhaltet wesentliche Änderungen der Pflegeplatzkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen. Mit der Eröffnung des Hauses an der Dördelstraße im Januar 2022 und der gleichzeitigen Schließung des Hauses an der Grabelohstraße verändert sich die Kapazitätsstruktur. Ein Neubau an der Sommerdellenstraße ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Insgesamt steigt die Anzahl der Pflegeplätze von 568 im Zeitraum Januar bis März 2021 auf voraussichtlich 722 Plätze ab dem Jahr 2024 an. Zudem sind die Abrisskosten für das AKH am Standort Glockengarten in den Jahren 20läufig 2022 und 2023 in die Aufwendungen eingerechnet.
Die wirtschaftliche Kalkulation berücksichtigt eine geplante Erhöhung der Pflegesätze sowie eine Tariferhöhung bei den Personalkosten von 2,5 Prozent. Die Ertragsberechnung basiert auf einer kalkulierten Auslastung von 98 Prozent der verfügbaren Plätze. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung haben dem Plan bereits am 20. Dezember 2021 zugestimmt.
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Beratungsfolge
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) · Ohne Abstimmung
- 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - Präsentation SBO Bochum
- 3.2Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AGZur Vorlage · 20220079 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) beschließen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA, dem Plan zuzustimmen. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat dem Entwurf bereits vorläufig zugestimmt.
Das geplante Ergebnis für das Jahr 2022 beläuft sich nach Steuern auf ein Minus von rund 68,3 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag soll über einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) ausgeglichen werden. An Einnahmen aus dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind etwa 39,2 Millionen Euro vorgesehen, während Umlagen von der Stadt Gelsenkirchen und weiteren Aufgabenträgern rund 29,2 Millionen Euro betragen sollen. Die Personalaufwendungen bleiben mit 133,9 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Auch die Energiekosten werden mit 15 Millionen Euro stabil angesetzt.
Im Bereich der Investitionen sind für das Jahr 2022 rund 23,6 Millionen Euro vorgesehen, primär für den Erwerb von Bussen sowie für die Instandhaltung von Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Für den Zeitraum von 2022 bis 2026 ist ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 204 Millionen Euro geplant. Der Personalplan sieht eine Belegschaft von insgesamt 2.400 Mitarbeitenden vor.
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Beratungsfolge
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 3 (AfD) · dafür: 78 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG,FDP,PAR,OB)
- 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (AfD)
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag13 Ja-Stimme (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB),1 Gegenstimme (AfD),1 Stimmenthaltung (PSG&Stg)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag13 Ja-Stimme (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB),1 Gegenstimme (AfD),1 Stimmenthaltung (PSG&Stg) - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 4. Quartal 2021Zur Vorlage · 20220030 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das vierte Quartal 2021 vor. Dieser Bericht ist Teil eines unterjährigen Berichtswesens, welches neben dem ausführlichen jährlichen Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement regelmäßig aktuelle Daten zur Finanzlage liefert.
Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die Entwicklungen im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements im abgelaufenen Zeitraum. Die regelmäßige Erstellung dieser quartalsweisen Berichte erfolgt auf Grundlage einer vorangegangenen Beschlussfassung zum unterjährigen Berichtswesen aus dem Jahr 2015. Der aktuelle Bericht für das vierte Quartal 2021 ist der Mitteilung als Anlage beigefügt.
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Beratungsfolge
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- 5.2Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2021Zur Vorlage · 20220174 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Controllingbericht für das vierte Quartal 2021 zu den Fördermaßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG) Kapitel 1 und 2 sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro. Die Maßnahmen umfassen verschiedene Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, die digitale Infrastruktur sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum.
Aktuell sind 66 von insgesamt 104 Maßnahmen abgeschlossen. Etwa 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 und der Corona-Pandemie wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-geförderte Projekte um jeweils zwei Jahre verlängert. Im Programm „Gute Schule 2020“ nimmt die Anzahl der Maßnahmen stetig zu, da laufend neue Vorhaben zur Digitalisierung aufgenommen werden.
Bei der Umsetzung der Projekte kommt es vereinzelt zu Mehraufwänden, etwa durch Planungsänderungen, Schadstofffunde oder Bergbauschäden. Zur besseren Übersicht werden in den Berichten nicht mehr alle bereits abgeschlossenen und abgerechneten Einzelmaßnahmen aufgeführt, sondern der Fokus liegt auf den noch laufenden Projekten. Die Verteilung der Mittel umfasst unter anderem die Sanierung von Schulsporteinrichtungen, die energetische Modernisierung von Gebäuden sowie den Ausbau der offenen Ganztagsschule.
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Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung)
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- 5.3Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von BeschlussvorlagenZur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.
Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.
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Beratungsfolge
- 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
- 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
- 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
- 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
- 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
- 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
- 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
- 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
- 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
- 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
- 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) · Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
- 5.4Notwendige Investitionen durch die Stadtwerke Bochum bzw. die Stadtwerke Bochum Netz aufgrund der politisch getriebenen Erhöhung der Anzahl der E-FahrzeugeZur Vorlage · 20220202 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage der Nummer 20220202 eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den notwendigen Investitionen der Stadtwerke Bochum Gruppe und der Stadtwerke Bochum Netz GmbH im Zusammenhang mit der Zunahme von Elektrofahrzeugen. Die Stadtwerke Bochum Gruppe prognostiziert für das Stadtgebiet eine Steigerung der Anzahl von Elektrofahrzeugen von 11.000 im Jahr 2022 auf 29.000 im Jahr 2025 und 59.000 im Jahr 2030.
Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH betreibt 24 Umspannwerke sowie 1.319 Netztransformatoren. Für den Zeitraum von 2016 bis 2018 beliefen sich die jährlichen Investitionen für Umspannwerke auf Werte zwischen 570.000 Euro und 1.066.000 Euro, während die Investitionen für Transformatoren zwischen 2016 und 2020 zwischen 203.000 Euro und 421.000 Euro lagen. Ein wesentlicher Investitionsbedarf durch Elektromobilität bis zum Jahr 2030 wird nicht erwartet; geplant ist die jährliche Erneuerung von etwa 20 bis 30 Transformatoren. Ein sukzessiver Ausbau öffentlicher Ladestationen ist vorgesehen.
Die Finanzierung der Stromnetz-Investitionen zur Förderung der Energiewende erfolgt über die Netzentgelte der Sparte Strom. Die Kosten für die Ladeinfrastruktur werden von den jeweiligen Betreibern getragen, sodass sich die Netzentgelte in diesem Bereich nicht erhöhen. Eine präzise Ermittlung der Kostenveränderungen für Letztverbraucher ist aufgrund verschiedener Komponenten der Regulierungsformel sowie ausstehender Ergebnisse der Kostenprüfung und des Effizienzvergleiches derzeit nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- 5.5Strompreisentwicklung und StromsperrenZur Vorlage · 20220352 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20220352 auf die Anfrage der AfD-Fraktion zur Strompreisentwicklung und zu Stromsperren reagiert. Bezüglich der Strompreise der Stadtwerke Bochum zeigt die Aufstellung für den Basis-Tarif einen Anstieg des brutto Arbeitspreises von 25,63 ct/kWh am 1. Januar 2017 auf 29,87 ct/kWh am 1. Januar 2022. Der brutto Grundpreis stieg im gleichen Zeitraum von 120,60 € pro Jahr auf 144,72 € pro Jahr. Für Neukunden wurde zum 17. Dezember 2021 ein neuer Grund- und Ersatzversorgungstarif mit einem Arbeitspreis von 57,91 ct/kWh eingeführt.
Hinsichtlich der Stromsperren verzeichneten die Stadtwerke zwischen 2017 und 2021 absolute Zahlen von 3.880, 3.930, 4.004, 2.289 und 4.057 Sperrungen pro Jahr. Die relative Anzahl der Sperrungen lag dabei zwischen 1,10 % und 1,89 %. Im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. Juni 2020 wurden aufgrund eines bundesweiten Moratoriums keine Sperrungen vorgenommen.
Eine gesonderte Erfassung von Stromsperren bei Haushalten, die Sozialhilfe beziehen, erfolgt nicht. Eine Prognose für das laufende Kalenderjahr ist aufgrund veränderter Grundversorgungsverordnungen nicht möglich. Die Stadtwerke bieten säumigen Kunden im Rahmen einer Sperrandrohung eine Abwendungsvereinbarung an, die eine zinsfreie Ratenzahlung und eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis vorsieht.
Zur Preisgestaltung gibt die Verwaltung an, dass die Stadtwerke ihr Beschaffungsportfolio diversifiziert haben und sowohl im Voraus als auch kurzfristig auf den Handelsmärkten einkaufen. Die Entwicklung der Einkaufspreise sei durch stark gestiegene Handelspreise geprägt.
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Beratungsfolge
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Förderung Recover-AppZur Vorlage · 20220410 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage für die 14. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling zur Förderung der Recover-App gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte, wonach die Bochumer Staatsanwaltschaft vom Kölner Betreiber der App die Herausgabe von Daten gefordert hat, was an technischen Problemen scheiterte.
Im Rahmen der Anfrage wird gefragt, ob der Verwaltung oder der Wirtschaftsentwicklung Fälle bekannt sind, in denen die Staatsanwaltschaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern aus Bochum über den App-Betreiber angefordert hat. Des Weiteren wird nach der Gesamthöhe der städtischen Finanzmittel bzw. der Mittel der Wirtschaftsentwicklung gefragt, die bisher für die Nutzung der App sowie für Kostenerstattungen aufgewendet wurden. Dies betrifft insbesondere das Angebot der Wirtschaftsentwicklung, die Kosten für die Nutzung der App für die ersten 100 teilnehmenden Betriebe aus der Gastronomie nach deren Wiedereröffnung zu übernehmen. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Wirtschaftsentwicklung plant, die Recover-App weiterhin zu bewerben oder eine finanzielle Förderung der Nutzung fortzusetzen.
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Beratungsfolge
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
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