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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20214064 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH sieht für das kommende Wirtschaftsjahr einen voraussichtlichen Gewinn von 84.000 Euro vor. Den prognostizierten Erträgen in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 35,52 Millionen Euro gegenüber. Die mittelfristige Planung geht für die Folgejahre ebenfalls von positiven Ergebnissen aus, wobei für das Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von circa 4,5 Millionen Euro kalkuliert wird.

  Die Planung beinhaltet wesentliche Änderungen der Pflegeplatzkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen. Mit der Eröffnung des Hauses an der Dördelstraße im Januar 2022 und der gleichzeitigen Schließung des Hauses an der Grabelohstraße verändert sich die Kapazitätsstruktur. Ein Neubau an der Sommerdellenstraße ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Insgesamt steigt die Anzahl der Pflegeplätze von 568 im Zeitraum Januar bis März 2021 auf voraussichtlich 722 Plätze ab dem Jahr 2024 an. Zudem sind die Abrisskosten für das AKH am Standort Glockengarten in den Jahren 20läufig 2022 und 2023 in die Aufwendungen eingerechnet.

  Die wirtschaftliche Kalkulation berücksichtigt eine geplante Erhöhung der Pflegesätze sowie eine Tariferhöhung bei den Personalkosten von 2,5 Prozent. Die Ertragsberechnung basiert auf einer kalkulierten Auslastung von 98 Prozent der verfügbaren Plätze. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung haben dem Plan bereits am 20. Dezember 2021 zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation SBO Bochum
• 3.2
  Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG

  Zur Vorlage · 20220079 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) beschließen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA, dem Plan zuzustimmen. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat dem Entwurf bereits vorläufig zugestimmt.

  Das geplante Ergebnis für das Jahr 2022 beläuft sich nach Steuern auf ein Minus von rund 68,3 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag soll über einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) ausgeglichen werden. An Einnahmen aus dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind etwa 39,2 Millionen Euro vorgesehen, während Umlagen von der Stadt Gelsenkirchen und weiteren Aufgabenträgern rund 29,2 Millionen Euro betragen sollen. Die Personalaufwendungen bleiben mit 133,9 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Auch die Energiekosten werden mit 15 Millionen Euro stabil angesetzt.

  Im Bereich der Investitionen sind für das Jahr 2022 rund 23,6 Millionen Euro vorgesehen, primär für den Erwerb von Bussen sowie für die Instandhaltung von Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Für den Zeitraum von 2022 bis 2026 ist ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 204 Millionen Euro geplant. Der Personalplan sieht eine Belegschaft von insgesamt 2.400 Mitarbeitenden vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 78 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG,FDP,PAR,OB)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag13 Ja-Stimme (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB),1 Gegenstimme (AfD),1 Stimmenthaltung (PSG&Stg)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag13 Ja-Stimme (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB),1 Gegenstimme (AfD),1 Stimmenthaltung (PSG&Stg)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 4. Quartal 2021

  Zur Vorlage · 20220030 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das vierte Quartal 2021 vor. Dieser Bericht ist Teil eines unterjährigen Berichtswesens, welches neben dem ausführlichen jährlichen Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement regelmäßig aktuelle Daten zur Finanzlage liefert.

  Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die Entwicklungen im Bereich des Zins- und Schuldenmanagements im abgelaufenen Zeitraum. Die regelmäßige Erstellung dieser quartalsweisen Berichte erfolgt auf Grundlage einer vorangegangenen Beschlussfassung zum unterjährigen Berichtswesen aus dem Jahr 2015. Der aktuelle Bericht für das vierte Quartal 2021 ist der Mitteilung als Anlage beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
• 5.2
  Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das IV. Quartal 2021

  Zur Vorlage · 20220174 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den Controllingbericht für das vierte Quartal 2021 zu den Fördermaßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG) Kapitel 1 und 2 sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei Programme beläuft sich auf rund 127 Millionen Euro. Die Maßnahmen umfassen verschiedene Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, die digitale Infrastruktur sowie Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum.

  Aktuell sind 66 von insgesamt 104 Maßnahmen abgeschlossen. Etwa 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 und der Corona-Pandemie wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-geförderte Projekte um jeweils zwei Jahre verlängert. Im Programm „Gute Schule 2020“ nimmt die Anzahl der Maßnahmen stetig zu, da laufend neue Vorhaben zur Digitalisierung aufgenommen werden.

  Bei der Umsetzung der Projekte kommt es vereinzelt zu Mehraufwänden, etwa durch Planungsänderungen, Schadstofffunde oder Bergbauschäden. Zur besseren Übersicht werden in den Berichten nicht mehr alle bereits abgeschlossenen und abgerechneten Einzelmaßnahmen aufgeführt, sondern der Fokus liegt auf den noch laufenden Projekten. Die Verteilung der Mittel umfasst unter anderem die Sanierung von Schulsporteinrichtungen, die energetische Modernisierung von Gebäuden sowie den Ausbau der offenen Ganztagsschule.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
• 5.3
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 5.4
  Notwendige Investitionen durch die Stadtwerke Bochum bzw. die Stadtwerke Bochum Netz aufgrund der politisch getriebenen Erhöhung der Anzahl der E-Fahrzeuge

  Zur Vorlage · 20220202 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Investitionsbedarf der Stadtwerke Bochum im Zusammenhang mit der Zunahme von Elektrofahrzeugen reagiert. Für das Stadtgebiet Bochum werden für die Jahre 2022, 2025 und 2030 jeweils 11.000, 29.000 bzw. 59.000 Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb prognostiziert.

  Die Stadtwerke Bochum Netz GmbH betreibt im Stadtgebiet 24 Umspannwerke sowie 1.319 Netztransformatoren. Nach Einschätzung des Unternehmens wird der Hochlauf der Elektromobilität den Investitionsbedarf für diese Anlagen in den nächsten zehn Jahren nicht wesentlich beeinflussen. Während bei den Umspannwerken keine neuen Investitionen aufgrund von Laststeigerung geplant sind, sondern lediglich ein Austausch im Rahmen der regulären Erneuerungsstrategie stattfindet, werden bei den Netztransformatoren punktuell Leistungserhöhungen und Tausche notwendig sein. Es wird mit einer jährlichen Erneuerung von etwa 20 bis 30 Transformatoren gerechnet.

  Hinsichtlich der Ladeinfrastruktur plant die Stadtwerke Bochum GmbH einen sukzessiven Ausbau öffentlicher Ladepunkte, unter anderem am Hauptbahnhof, an Verwaltungsgebäuden und bei Supermärkten sowie in Parkhäusern. Pilotprojekte zum Laden über Straßenlaternen werden derzeit getestet. Die Kosten für die Verstärkung von Hausanschlüssen tragen die Kunden gemäß den geltenden Vorschriften. Die Investitionen für den Netzausbau im Rahmen der Energiewende werden über die Netzentgelte finanziert.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
• 5.5
  Strompreisentwicklung und Stromsperren

  Zur Vorlage · 20220352 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Strompreise und zu Stromsperren bei den Stadtwerken Bochum reagiert. Seit 2017 ist der Arbeitspreis von 25,63 ct/kWh auf 29,87 ct/kWh gestiegen, während der Grundpreis von 120,60 € auf 144,72 € pro Jahr zunahm. Für Neukunden wurde zum 17. Dezember 20<0xC2>21 ein neuer Tarif mit einem Arbeitspreis von 57,91 ct/kWh eingeführt.

  Die Anzahl der jährlichen Stromsperren lag zwischen 2017 und 2021 in einem Bereich von etwa 3.880 bis 4.057 Fällen. Im Zeitraum von März bis Juni 2020 fanden aufgrund eines bundesweiten Moratoriums keine Sperrungen statt. Eine Erfassung, ob Stromsperren Haushalte mit Sozialhilfeempfang betreffen, erfolgt nicht separat. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen, die zinsfreie Ratenzahlungen ermöglichen sollen, ist eine Prognose für das laufende Jahr nicht möglich.

  Zur Begrenzung der Preissteigerungen nutzt die Stadtwerke Bochum ein diversifiziertes Beschaffungsportfolio mit Vorab- und kurzfristigen Einkäufen auf den Handelsmärkten. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich die Handelspreise für Strom innerhalb eines Jahres etwa vervierfacht und für Gas etwa versechsfacht haben.

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  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Förderung Recover-App

  Zur Vorlage · 20220410 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage für die 14. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling zur Förderung der Recover-App gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf Berichte, wonach die Bochumer Staatsanwaltschaft vom Kölner Betreiber der App die Herausgabe von Daten gefordert hat, was an technischen Problemen scheiterte.

  Im Rahmen der Anfrage wird gefragt, ob der Verwaltung oder der Wirtschaftsentwicklung Fälle bekannt sind, in denen die Staatsanwaltschaft Daten von Bürgerinnen und Bürgern aus Bochum über den App-Betreiber angefordert hat. Des Weiteren wird nach der Gesamthöhe der städtischen Finanzmittel bzw. der Mittel der Wirtschaftsentwicklung gefragt, die bisher für die Nutzung der App sowie für Kostenerstattungen aufgewendet wurden. Dies betrifft insbesondere das Angebot der Wirtschaftsentwicklung, die Kosten für die Nutzung der App für die ersten 100 teilnehmenden Betriebe aus der Gastronomie nach deren Wiedereröffnung zu übernehmen. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Wirtschaftsentwicklung plant, die Recover-App weiterhin zu bewerben oder eine finanzielle Förderung der Nutzung fortzusetzen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte