Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung)

04.04.2025, 15:00 – 04.04.2025, 16:39 Uhr

Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte
Zur Vorlage · 20250006 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage Nummer 20250006 beantragt die Verwaltung die Bestellung einer weiteren Schriftführung für den Rat, die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein personeller Wechsel in der Leitung des Referates für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, Jasmin Wiemers-Krüger ab dem 1. März 2025 als weitere Schriftführerin für die genannten Gremien zu bestellen. Durch diesen Termin soll eine Einarbeitungsphase ermöglicht werden, um den Wissenstransfer sicherzustellen. Gleichzeitig ist die Abberufung von Thorsten Lumma als Schriftführer mit Wirkung zum 1. Juni 2025 vorgesehen.

Die Neuregelung erfolgt, da die bisherige Leitung des Referates zum 31. Mai 2025 aus dem Dienst der Stadt Bochum ausscheidet. Die entsprechende Stelle wird zum 1. Juni 2025 mit Jasmin Wiemers-Krüger neu besetzt, welche künftig die Funktion der Schriftführung übernehmen wird. Die Vorlage wird in den zuständigen Ausschüssen sowie im Rat im Zeitraum zwischen Januar und April 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.04.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.03.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
21.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
13.02.2025 · Rat (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.02.2025 · Beirat "Leben im Alter" (17. Sitzung)
06.02.2025 · Integrationsausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.02.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.01.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
29.01.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
5.1
Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens Grundstücksentwicklung der Stadt Bochum zum 31.12.2021
Zur Vorlage · 20250635 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens Grundstücksentwicklung vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20250635 befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses des genannten Sondervermögens zum Stichtag 31. Dezember 2021. Verfasst wurde der Bericht von Christian Brauner und Marcello Marchese.

Die Unterlagen sind für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 4. April 2025 vorgesehen, wobei in diesem Termin die bloße Kenntnisnahme der Ergebnisse vorgesehen ist. Der Bericht umfasst neben der Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens Grundstückentwicklung für das Jahr 2021 auch den Entwurf des entsprechenden Jahresabschlusses zum genannten Stichtag. Damit dient die Vorlage der Information des Ausschusses über die Prüfungsergebnisse des Sondervermögens zum Ende des betrachteten Wirtschaftsjahres.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens Grundstücksentwicklung der Stadt Bochum zum 31.12.2022
Zur Vorlage · 20250636 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens Grundstücksentwicklung der Stadt Bochum vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20250636 befasst sich mit dem Abschluss zum 31. Dezember 2022. Verfasst wurde das Dokument von Christian Brauner und Marcello Marchese. Die Unterlagen sind als öffentlich eingestuft.

Der Inhalt der Vorlage umfasst die Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens sowie den entsprechenden Entwurf des Jahresabschlusses für das Jahr 2022. Damit werden die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für den genannten Zeitraum dokumentiert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich im Rahmen seiner Sitzung am 4. April 2025 mit den Unterlagen befassen. Die vorgesehene Beratung dient der Kenntnisnahme der vorgelegten Prüfergebnisse durch das Gremium.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Prüfung der Differenzen der Einnahmen aus dem Speed Capture Kiosk im Amt für Bürgerservice (Amt 33)
Zur Vorlage · 20250637 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage Nummer 20250637 einen Bericht vorgelegt, der die Prüfung von Einnahmedifferenzen am Speed Capture Kiosk im Amt für Bürgerservice (Amt 33) zum Gegenstand hat. Der von Christina Spiekermann verfasste Bericht befasst sich mit der Untersuchung von Abweichungen bei den Einnahmen, die durch den Betrieb dieses automatisierten Dienstleistungspunktes erzielt wurden.

Die Vorlage ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 4. April 2025 vorgesehen. In diesem Rahmen soll das Gremium die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis nehmen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der Identifizierung der Differenzen zwischen den tatsächlichen Einnahmen und den zu erwartenden Erlösen aus dem Betrieb des Kiosks im Bereich des Bürgerservice. Damit dient der Bericht der Information des Ausschusses über die im Rahmen der Prüfung festgestellten Differenzen im Bereich des Amt 33.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Prüfung der Nachträge bei der Brandschutzsanierung am Hildegardisgymnasium in Bochum
Zur Vorlage · 20250642 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit der Vorlage 20250642 einen Bericht zur Prüfung der Nachträge im Rahmen der Brandschutzsanierung am Hildegardisgymnasium vorgelegt. Der Bericht befasst sich mit der Untersuchung der Nachträge, die im Zuge der Brandschutzmaßnahmen an der Schule angefallen sind.

Die Unterlage wurde von Sandra Soltau erstellt und dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Sitzung des Ausschusses, in der der Bericht zur Kenntnisnahme behandelt werden soll, ist für den 4. April 2025 angesetzt. Gegenstand der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist die Untersuchung der Nachtragsforderungen im Zusammenhang mit den Brandschutzmaßnahmen am Hildegardisgymnasium. Die Vorlage enthält zudem eine Anlage, die sich mit den Nachträgen an der Hildegardisschule befasst.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Prüfung der Vergabeverfahren von freiberuflichen und sonstigen Leistungen des Tiefbauamtes
Zur Vorlage · 20250811 · Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat einen Bericht zur Prüfung der Vergabeverfahren von freiberuflichen und sonstigen Leistungen des Tiefbauamtes vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20250811 wurde von Stefan Berghaus erstellt und ist für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 4. April 2025 vorgesehen.

Gegenstand der Untersuchung sind die Prozesse, die bei der Vergabe von freiberuflichen sowie weiteren Leistungen innerhalb des Tiefbauamtes angewandt werden. Der Bericht dient dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme der Prüfungsergebnisse. Die Prüfung konzentriert sich auf die Verfahrensabläufe bei der Vergabe von Dienstleistungen, die über freiberufliche oder sonstige Leistungsverträge eingekauft werden. Damit befasst sich das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung der Abläufe bei der Vergabe dieser spezifischen Leistungsarten im Bereich des Tiefbauamtes.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
6.

Mitteilungen und Antworten
6.1
Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich Fahrdienst für Menschen mit Behinderung
Zur Vorlage · 20250638 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich des Behindertenfahdienstes durchgeführt. Die Untersuchung umfasste die Jahre 2023 und 2024 und betrachtete unter anderem das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Zahlbarkeit von Rechnungen. Diese Leistungen im Bereich der Mobilitätshilfen sollen schwerbehinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Da die Sachbearbeitung in diesem Bereich von einer einzelnen Person durchgeführt wird, besteht die Möglichkeit, Rückschlüsse auf die betreffende Person zu ziehen. Aus Gründen des Datenschutzes wird der Rechnungsprüfungsausschuss den vorliegenden Prüfbericht in der Sitzung am 4. April 2025 im nichtöffentlichen Teil beraten. Der Bericht bietet einen Überblick über die Aufgabenerledigung und erläutert die Details des Prüfungsergebnisses.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.2
Unvermutete Prüfung der Hand- bzw. Wechselgeldvorschüsse im Kulturbereich und den Bezirksverwaltungsstellen 2024
Zur Vorlage · 20250640 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat eine unvermutete Prüfung der Hand- und Wechselgeldvorschüsse im Kulturbereich sowie in den Bezirksverwaltungsstellen für das Jahr 2024 durchgeführt. Im Fokus der Untersuchung standen die ordnungsgemäße Abwicklung der Kassengeschäfte sowie die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.

Die Prüfung umfasste verschiedene Bereiche, darunter den Barbestand, die Übereinstimmung von Ist- und Sollbeständen sowie die Einhaltung der geltenden Dienstanweisungen. Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung lag auf der Prüfung der Kassensicherheit. Die detaillierten Ergebnisse der durchgeführten Prüfung sind im entsprechenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes dokumentiert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 4. April 2025 mit dem Bericht befassen. Die Beratung erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, um die Kassensicherheit zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.3
Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2025
Zur Vorlage · 20250662 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung die Durchführung einer unvermuteten Prüfung der Zahlungsabwicklung im Amt für Finanzsteuerung bekannt gegeben. Die Kontrolle fand am 20. und 21. Februar 2025 statt. Hintergrund der Maßnahme ist die rechtliche Vorgabe, die eine jährliche, unangekündigte Prüfung der Zahlungsabwicklung vorsieht, sofern keine dauerhafte Überwachung erfolgt. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der Annahme von Einzahlungen, der Leistung von Auszahlungen sowie der Verwaltung von Finanzmitteln.

Im Rahmen der Prüfung wurde eine Kassenbestandsaufnahme durchgeführt, um die Übereinstimmung des Kassenistbestands mit dem Kassensollbestand zu ermitteln. Die Untersuchung umfasste zudem Bank- und Postgiroguthaben sowie Termingelder. Aufgrund einer Auffälligkeit auf dem Sachkonto 456240, welches Zahlungsdifferenzen in der Finanzbuchhaltung ausweist, wurde zudem der dazugehörige Prozess geprüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den entsprechenden Prüfbericht in seiner Sitzung am 4. April 2025 beraten. Die Beratung findet aus Gründen der Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses statt. Die Vorlage wurde von Sabrina Haag aus dem Rechnungsprüfungsamt erstellt.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.4
Internes Kontrollsystem für den Aufgabenbereich Abwassergebührenkalkulation
Zur Vorlage · 20250685 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen der Vorlage 20250685 eine Mitteilung zum Internen Kontrollsystem (IKS) für den Aufgabenbereich der Abwassergebührenkalkulation vorgelegt. Die Information bezieht sich auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 6. Dezember 2024, in der der Stand der Erarbeitung von Kontrollsystemen für vier verschiedene Aufgabenbereiche der Verwaltung thematisiert wurde. Ein Teil dieser Erarbeitung umfasst die Gebührenkalkulation und Entgeltkoordination, speziell im Hinblick auf die Abwassergebühren.

Nach Angaben der Verwaltung ist das entsprechende Kontrollsystem für die Abwassergebühren bereits im Einsatz. Mit der vorliegenden Mitteilung beabsichtigt das Amt für Finanzsteuerung, dem Rechnungsprüfungsausschuss einen Überblick über das bestehende System zu geben. Zudem soll ein Ausblick auf die weiteren anstehenden Arbeiten in diesem Zusammenhang erfolgen. Die Information wird dem Ausschuss in seiner Sitzung am 4. April 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Die Vorlage und der Bericht der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage und der Bericht der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
6.5
Nachschau zur Absicherung von Kasko- und Haftpflichtschäden beim Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte
Zur Vorlage · 20250302 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Rechtsamt hat im Rahmen einer Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss über die Entwicklung der Autokaskoversicherung beim Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte berichtet. Anlass für die Untersuchung war eine Prüfung aus dem Jahr 2019, bei der die Wirtschaftlichkeit der Versicherung infrage gestellt wurde, da die Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2017 rund 378.000 Euro zur Deckung von Schäden anderer Mitglieder beitragen musste.

Eine erneute Nachschau, die Ende 2024 durchgeführt wurde, zeigt für den Zeitraum von 2019 bis 2023 eine veränderte Situation. In diesem Zeitraum ergaben sich für die Stadt Erstattungsbeträge in Höhe von insgesamt 318.341,81 Euro. Als Ursachen für diese Entwicklung nennt die Verwaltung einen Anstieg der Fallzahlen sowie der Schadenaufwendungen. Während im Jahr 2018 noch 165 Kasko-Fälle verzeichnet wurden, stieg diese Zahl bis 2023 auf 205 Fälle an. Parallel dazu erhöhten sich die Schadenaufwendungen von etwa 195.000 Euro im Jahr 2018 auf rund 418.000 Euro im Jahr 2023. Vor diesem Hintergrund bewertet die Verwaltung die Aufrechterhaltung des Kasko-Deckungsschutzes als wirtschaftlich und sinnvoll.

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Beratungsfolge

04.04.2025 · Rechnungsprüfungsausschuss (14. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
7.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
8.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
11.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
12.

Berichte des Rechnungsprüfungsamtes
12.1

Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich Fahrdienst für Menschen mit Behinderung

Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
12.2

Unvermutete Prüfung der Hand- bzw. Wechselgeldvorschüsse im Kulturbereich und den Bezirksverwaltungsstellen 2024

Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
12.3

Unvermutete Prüfung der Zahlungsabwicklung in der Geschäftsbuchhaltung 2025

Ergebnis: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
13.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
14.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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