Öffnung von Schulen an Streiktagen

Die SPD-Fraktion hat im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Öffnung von Schulen an Streiktagen befasst. Hintergrund sind Berichte über Schulschließungen während Arbeitskampfmaßnahmen, die auf fehlende Reinigungsdienste oder verschlossene Gebäude zurückzuführen waren. In einigen Fällen wurde die Reinigung durch Elternschaften oder Schulleitungen organisiert, wobei auch Lehrkräfte Aufgaben wie Rundgangskontrollen und Müllleerungen übernommen haben.

Die Anfrage weist darauf hin, dass diese Situation Auswirkungen auf alternative Betreuungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie auf den Unterricht hat. Zudem werden die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben für das Lehrpersonal angeführt. Die Fraktion stellt die Frage, ob die Sicherstellung von Schließ- und Reinigungsdiensten an Streiktagen möglich ist. Des Weiteren wird nach dem Stand etwaiger Gespräche mit dem Personalrat oder der Arbeit an einer entsprechenden Vereinbarung gefragt.