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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20241271 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241271 die Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte beantragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristige Ausfälle in der schriftführerischen Tätigkeit innerhalb der Gremien kompensieren zu können.

  Im Rahmen dieses Vorhabens soll Nick Weißelberg mit Wirkung vom 1. Juni 2024 als Schriftführer für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte bestellt werden. Er ist im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Durch die Benennung für sämtliche Fachgremien soll eine personelle Abdeckung der Aufgaben sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.08.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Befreiungen
• 3.1
  Bau eines Notwasserweges im Starkregenfall und Einleitung in den Oelbach Mündungsteich im Landschaftsschutzgebiet Nr. 29 des LP Bochum Mitte/Ost - Befreiung

  Zur Vorlage · 20241155 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund von Starkregenereignissen kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Überflutungen der Hoffläche sowie einer Reithalle beim Hof Romberg. Ursächlich hierfür ist ein im Zuge eines Umbaus erhöhter Geh- und Radweg, der den natürlichen Abfluss des Regenwassers behindert. Zur Behebung soll ein Notwasserweg geschaffen werden, der das Wasser in den Oelbach Mündungsteich leitet. Die Maßnahme sieht eine etwa einen Meter breite Unterquerung des Weges mittels eines U-Kanals mit Gitterrost sowie eine leicht abfallende Rasenmulde vor. Durch eine gezielte Höhenstaffelung und bestehende Absetzbecken soll zudem eine Sedimentrückhaltung erreicht werden, um den Eintrag von Sedimenten in den Schöningsteich des Ruhrverbandes zu verhindern.

  Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr. 29. Da keine wesentlichen Eingriffe in die Vegetation oder den Artenschutz zu erwarten sind, wird eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans nach § 67 BNatSchG beantragt. Der Naturschutzbeirat der Stadt Bochum soll diesem Antrag nicht widersprechen. Die Kosten für den öffentlichen Teil der Baumaßnahme werden auf etwa 8.000 Euro geschätzt und sollen im Rahmen einer Auszubildendenbaustelle durch die Stadt durchgeführt werden. Den privaten Abschnitt des Vorhabens übernimmt der Eigentümer in Eigenregie auf eigene Kosten.

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  Beratungsfolge

  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1Dagegen: 3Dafür: 9

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 Dagegen: 3 Dafür: 9
• 3.2
  Erstellung eines Parkplatzes, Kleinherbeder Straße 23 (LP Mitte/Ost, LSG Nr. 21)

  Zur Vorlage · 20241428 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt dem Naturschutzbeirat einen Antrag auf nachträgliche Legalisierung eines Parkplatzes in der Kleinherbeder Straße 23 in Bochum-Querenburg. Das betroffene Gelände des Tierschutzvereins Bochum, Hattingen und Umgebung e.V. liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nummer 21. Auf der Fläche wurde ein etwa 335 Quadratmeter großer Parkplatz aus Rasengittersteinen angelegt, der zehn neue Pkw-Stellplätze sowie Flächen für Fahrräder und Zufahrten umfasst.

  Die Befreiung von den allgemeinen Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes wird gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG beantragt. Hintergrund ist die Erfüllung der Stellplatzsatzung der Stadt Bochum, nach der für das Tierheim insgesamt 18 Stellplätze erforderlich sind, während bisher acht Plätze zur Verfügung standen. Die neu geschaffenen Flächen dienen zudem als Feuerwehrzufahrt zum Kleintierhaus. Als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme ist die Anpflanzung von zwei Winterlinden auf dem Gelände vorgesehen. Die untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, die Befreiung bei Zustimmung des Beirates zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlage Enthaltungen: 1 Dagegen: 0 Dafür: 12

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlage Enthaltungen: 1 Dagegen: 0 Dafür: 12
• 4.
  Mitteilungen und Antworten
• 4.1
  Neues Polizeipräsidium am Harpener Hellweg; Betroffenheit einer geschützten Allee

  Zur Vorlage · 20241329 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums am Schnittpunkt Harpener Hellweg und Sheffield Ring im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 832. Für die Erschließung des Geländes ist ein Ausbau des Harpener Hellwegs erforderlich, wodurch eine gesetzlich geschützte Allee aus Roteichen und Eschen in Teilen betroffen sein wird.

  Der Neubau soll den technischen und organisatorischen Anforderungen gerecht werden, denen der aktuelle Standort an der Uhlandstraße 35 nicht mehr entspricht. Eine Sanierung des Bestandsgebäudes wurde aufgrund der Komplexität der Leitstelle und der Notwendigkeit eines laufenden Betriebs verworfen. Als Erschließungsweg über den Sheffield Ring kommen aus topografischen, technischen und rechtlichen Gründen keine Alternativen in Betracht. Der Ausbau des Harpener Hellwegs dient zudem dazu, eine Unfallhäufungslinie zu beseitigen und die verkehrliche Sicherheit für Einsatzfahrten sowie den ÖPNV zu gewährleisten.

  Durch die geplanten Maßnahmen können Bäume im Mittelstreifen und am Straßenrand verloren gehen. Die genaue Anzahl der betroffenen Bäume wird derzeit durch eine Variantenprüfung eines externen Sachverständigen ermittelt. Das Tiefbauamt plant, eine Befreiung vom Naturschutzrecht gemäß Bundesnaturschutzgesetz zu beantragen, wobei ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung angeführt wird. Das Bebauungsplanverfahren soll bis Mitte 2025 abgeschlossen sein, damit das neue Präsidium planmäßig im September 2027 bezogen werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.2
  Sachstand 2024: Rundwegesystem im Naturschutzgebiet Nr. 4 „Oberes Oelbachtal“ des LP Bochum Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20241335 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über den aktuellen Sachstand zur Neugestaltung des Wegesystems im Naturschutzgebiet „Oberes Oelbachtal“, das sich entlang der Stadtgrenze von Bochum und Dortmund erstreckt. Aufgrund der hohen Besucherfrequenz in diesem Naherholungsgebiet besteht die Absicht, die Besucherlenkung zu verbessern, um Schädigungen an sensiblen Bereichen wie Röhricht- und Feuchtgebieten durch unbefestigte Pfade sowie Störungen während der Brut- und Laichzeiten zu reduzieren.

  Im Rahmen des Vorhabens soll ein Rundwegesystem entwickelt werden, das unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entsteht und das Gebiet in den Grünzug E integriert. Ergänzend sind Maßnahmen zur Habitataufwertung geplant, darunter Aufforstungen, die Anlage von Blühwiesen sowie die Aufstellung von Informationstafeln. Die Verwaltung strebt die Beauftragung der weiteren Planung in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund an. Dies dient als Grundlage für einen Förderantrag im Rahmen der Maßnahme „Grüne Infrastruktur EFRE/ JTF 2021-2027“. Ein Beschluss über den eigentlichen Ausbau des Wegesystems soll nach Erhalt eines entsprechenden Förderbescheids eingeholt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.3
  Bebauungsplan Nr. 1046 – VfL-Talentwerk – hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241387 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat Informationen zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 1046 für das „VfL-Talentwerk“ vorgelegt. Das Vorhaben umfasst Flächen beiderseits der Hiltroper Straße und zielt darauf ab, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Nachwuchszentrums des VfL Bochum 1848 zu schaffen.

  Im nördlichen Teilbereich zwischen der Hiltroper Straße und der Autobahn A43 sind die Errichtung zusätzlicher Rasenplätze sowie eines Mehrzweckgebäudes mit Kiosk und Kasse vorgesehen. Im südlichen Bereich, westlich des Wegs am Kötterberg, sollen eine Traglufthalle über einer Sportplatzfläche entstehen, das Vereinsgebäude erweitert sowie Kunstrasenplätze umstrukturiert werden. Zudem ist die Aufwertung von Tribünen in beiden Teilbereichen sowie die Schaffung einer Fußgängerverbindung mittels einer Brücke über die Hiltroper Straße geplant.

  Das Verfahren umfasst eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts, um Auswirkungen auf Boden, Vegetation und das Klima zu bewerten. Da Teile des Gebiets im Landschaftsschutzgebiet „Tippelberg und Berger Mühle“ sowie in einem Biotopverbund liegen, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Durch die Nähe zur Autobahn A43 ist zudem eine Abstimmung mit der Autobahngesellschaft des Bundes vorgesehen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans soll der bestehende Bebauungsplan Nr. 344a außer Kraft gesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.4
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241389 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 2rag41389 den Entwurf einer neuen Dachbegrünungssatzung vorgelegt, die dem Naturschutzbeirat zur Kenntnisnahme vorliegt. Ziel der Satzung ist es, eine Begrünung von Flachdächern und flach geneigten Dächern als Standard im Stadtgebiet zu etablieren, um das städtische Erscheinungsbild sowie die Lebensqualität zu fördern.

  Nach einer Prüfung verschiedener Instrumente hat sich die Verwaltung gegen eine umfassende Überarbeitung einzelner Bebauungspläne entschieden, da dies mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Stattdessen wird eine örtliche Bauvorschrift auf Basis der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen angestrebt, welche die gestalterische Wirkung von Bauwerken regelt. Die Satzung gilt für Neubauten sowie wesentliche bauliche Änderungen an Bestandsdächern in bebauten Ortsteilen und im Geltungsbereich bestehender Bebauungspläne, sofern diese keine eigenen Begrünungsfestsetzungen enthalten. Der Außenbereich ist von der Regelung ausgenommen.

  Die Satzung sieht eine durchwurzelbare Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern vor. Hinsichtlich der Förderung wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Programme wie das „Kommunale Modernisierungsprogramm“ oder die Initiative „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ weiterhin bestehen. Während der Zugang zu einigen Programmen trotz der neuen Verpflichtung unverändert bleibt, ist bei anderen Fördermaßnahmen eine rechtliche Verpflichtung zur Begrünung ein Ausschlusskriterium für den Erhalt von Mitteln.

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  Beratungsfolge

  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.5
  Die Asiatische Hornisse

  Zur Vorlage · 20241310 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum informiert über das Vorkommen der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina nigrithorax) im Stadtgebiet. Die aus Südostasien stammende Art gilt als gebietsfremd und invasiv sowie als Teil der EU-Liste prioritärer Arten. In Nordrhein-Westfalen breitet sich die Hornisse zunehmend aus, wobei auch in Bochum bereits bestätigte Funde dokumentiert wurden.

  Die Asiatische Hornisse ist durch gelbe Beine gekennzeichnet und baut Primär- sowie Sekundärnester, wobei das Hauptnest bevorzugt hoch im Astwerk von Bäumen liegt. Die Art gilt als weitgehend friedfertig gegenüber Menschen, kann jedoch bei Nestnähe zur Verteidigung stechen. Ihr Beutespektrum umfasst Honigbienen, Fliegen sowie andere Insektenarten. Die Europäische Kommission stuft die Hornisse als potenziell gefährlich für die Imkerei und Ökosysteme ein.

  Für effektive Bekämpfungsmaßnahmen werden Sichtungen über das Neobiota-Portal des LANUV oder bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bochum gemeldet. Zusätzliche Informationen sind auf der Webseite der Stadt Bochum unter dem Suchbegriff „Asiatische Hornisse“ verfügbar.

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  Beratungsfolge

  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.6
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Befreiungen
• 10.1
  Energetische Sanierung und Erweiterung eines Mehrfamilienhauses (LP Bochum-West, LSG 13)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte