Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung)

28.11.2024, 15:02 – 28.11.2024, 15:27 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Anwendung der Erleichterungen des 3. NKFWG NRW bei städtischen Beteiligungsgesellschaften
Zur Vorlage · 20242689 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, die durch das dritte NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW ermöglichten Erleichterungen bei der Rechnungslegung für städtische Beteiligungsgesellschaften anzuwenden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll die Verpflichtung, Jahresabschlüsse unabhängig von der tatsächlichen Unternehmensgröße nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften zu erstellen, aufgehoben werden. Stattdessen sollen künftig die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Regelungen des § 267 HGB als Grundlage für den Berichtsumfang dienen.

Trotz dieser Anpassung sieht der Entwurf vor, bestimmte Standards beizubehalten. So soll jeder Jahresabschluss weiterhin von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Zudem bleibt die individuelle Offenlegung der Vergütung der Organe im Anhang der Abschlüsse vorgesehen. Parallel dazu sollen die Gesellschaftsverträge der Beteiligungen sowie der Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum entsprechend angepasst werden.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Verankerung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den Vorgaben der CSRD-Richtlinie für ausgewählte Unternehmen. Dies betrifft die BOGESTRA AG, die USB Bochum GmbH, die VBW Bauen und Wohnen GmbH sowie die Stadtwerke Bochum Holding GmbH. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Dezember 2024 im Rat der Stadt Bochum erwartet, nachdem sie zuvor in den zuständigen Ausschüssen beraten wurde.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (BD, FASG)dafür: 71 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/OB)
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)Dagegen : 1 (BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FASG) Dagegen : 1 (BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
3.2
Aufhebung rechtlich unselbständiger Stiftungen
Zur Vorlage · 20242733 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung rechtlich unselbständiger Stiftungen vorgelegt. Diese Stiftungen basieren auf Zuwendungen für Zwecke der Wohlfahrt, der Kriegsopferfürsorge sowie der Jugendfürsorge, die im Zeitraum von vor 1800 bis in die 1980er Jahre erfolgten.

Der Grund für die geplante Auflösung ist die Unmöglichkeit einer zweckgemäßen Verwendung der Mittel. Da die jährlichen Zinserträge aus dem Stiftungsvermögen mittlerweile als gering eingestuft werden und den Verwaltungsaufwand nicht mehr decken, sieht die Verwaltung keine Grundlage für eine Fortführung der unselbständigen Stiftungen. Das zum 31. Dezember 2020 ausgewiesene Vermögen beläuft sich auf 15.355,61 Euro.

Mit der Aufhebung soll das freiwerdende Kapital dem Jugendamt zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen für gemeinwohlorientierte Aufgaben im Stadtgebiet eingesetzt werden, beispielsweise für die Anschaffung von Spiel- und Sportgeräten oder die Förderung ehrenamtlicher Projekte für Jugendliche. Der Beschluss durch den Rat der Stadt Bochum ist für die Sitzung am 19. Dezember 2024 vorgesehen und bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Vorlage durchläuft vor der Entscheidung die Beratung in verschiedenen Ausschüssen, darunter den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie den Haupt- und Finanzausschuss.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid und Modernisierung der Stadthalle Wattenscheid im Rahmen der Generalsanierung Märkische Schule durch die Zentralen Dienste
Zur Vorlage · 20242666 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum plant die Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid an das Eigentum der Stadt. Der bestehende Vertrag mit der Bochumer Veranstaltungsgesellschaft (BoVG) soll rückabgewickelt werden, da die ursprüngliche Planung einer multifunktionalen Veranstaltungshalle als nicht wirtschaftlich bewertet wurde. Die Kosten für eine solche Modernisierung würden laut Planungen etwa 25 bis 30 Millionen Euro betragen, was über dem ursprünglich veranschlagten Budget von 11,5 Millionen Euro liegt.

Im Rahmen der Sanierung des Märkischen Gymnasiums soll die Stadthalle künftig primär als Schulaula genutzt werden. Die Maßnahme wird durch die Zentralen Dienste durchgeführt und umfasst auch die Möglichkeit für gelegentliche Veranstaltungen Dritter, wie etwa das Stadtteilkino oder Brauchtumsveranstaltungen. Die geplante Kapazität liegt bei mindestens 350 Personen. Das veranschlagte Budget für die Sanierung beträgt insgesamt 8,5 Millionen Euro. Finanziert werden die Kosten durch die Rückzahlung der Kapitaleinlage der BoVG an die Stadt Bochum, nachdem bereits angefallene Kosten in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro abgezogen wurden. Die Fertigstellung der Arbeiten ist für den Zeitraum 2027/2028 vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 17 (CDU; UWG:FB; FDP)
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.12.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.12.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD; Grüne, CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 12 (SPD; Grüne, CDU)
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das III. Quartal 2024
Zur Vorlage · 20242726 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das dritte Quartal 2024 einen Controllingbericht über die Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW (KInvFG) sowie des Kreditprogramms „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der beteiligten Förderprogramme beläuft sich auf rund 127,3 Millionen Euro.

Im Bereich des KInvFG Kapitel 1 wurden die bereitgestellten Mittel in Höhe von etwa 37,9 Millionen Euro vollständig verausgabt und abgerufen. Für das Programm „Gute Schule 2020“ sind alle Maßnahmen bereits abgeschlossen und abgerechnet; der Verwendungsnachweis wird derzeit bei der NRW.Bank eingereicht. Die Mittel dieses Programms müssen bis Ende 2024 verbraucht sein.

Das KInvFG Kapitel 2 umfasst Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Schulsporteinrichtungen. Im ersten Quartal 2024 erhielten drei Schulen in freier Trägerschaft Zuwendungsbescheide. Insgesamt sind aktuell 98 von 106 Maßnahmen über alle Programme hinweg abgeschlossen. Rund 99,17 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits beauftragt. Der Bericht weist darauf hin, dass bei der Umsetzung einzelner Projekte Mehraufwände entstanden sind, unter anderem durch Planungsänderungen oder Bergbauschäden.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2024
Zur Vorlage · 20242737 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum hat auf Basis der Haushaltszahlen des dritten Quartals 2024 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Zum Jahresende 2024 wird ein positives Ergebnis in Höhe von 9,49 Millionen Euro prognostiziert. Im Vergleich zum fortgeschriebenen Haushaltsansatz entspricht dies einer Verbesserung um 24,33 Millionen Euro. Aufgrund veränderter gesetzlicher Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekriegs seit dem laufenden Haushaltsjahr nicht mehr separat dargestellt.

Die Personalaufwendungen werden mit rund 349,3 Millionen Euro prognostiziert, was einer Überschreitung des fortgeschriebenen Ansatzes um etwa 3,9 Millionen Euro entspricht. Als Hauptgründe hierfür werden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sowie deren Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung angeführt. Der gesamte städtische Personal- und Versorgungsaufwand wird auf 433,4 Millionen Euro geschätzt.

Im Bereich der wesentlichen Budgetveränderungen werden Verschlechterungen durch die Gründung der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH um 14,6 Millionen Euro sowie durch geringere Schlüsselzuweisungen um 36,8 Millionen Euro ausgewiesen. Dem stehen Verbesserungen gegenüber, insbesondere durch höhere Gewerbesteuererträge um 27,2 Millionen Euro, Erstattungen des HVV um 29,1 Millionen Euro sowie geringere Zinsaufwendungen um 6,6 Millionen Euro.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der „Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG“ und (mittelbar) an der „Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG“
Zur Vorlage · 20242767 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die Absicht der GELSENWASSER AG, gemeinsam mit der Stadt Hamminkeln zwei neue Unternehmen zu gründen. Dabei handelt es sich um die Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG sowie die Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG. Da die Städte Bochum und Dortmund mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beziehungsweise die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt sind, ist eine Beschlussfassung in den jeweiligen Stadträten notwendig.

Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sieht die Vorlage vor, dass die Behandlung dieser Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt. Die Information wird in den zuständigen Gremien, darunter dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie dem Haupt- und Finanzausschuss, zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
GELSENWASSER AG hier: GELSENWASSER AG-Beteiligung „ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH“: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bad Lasspher-Energie GmbH als Beteiligung der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (diese wiederum ein Beteiligungsunternehmen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH)
Zur Vorlage · 20242788 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bad Laaspher-Energie GmbH. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um eine mittelbare Tochtergesellschaft der Gelsenwasser AG. Da die Städte Bochum und Dortmund über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt sind, ist eine entsprechende Beschlussfassung in den Ratssitzungen beider Städte erforderlich.

Aufgrund der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, wird die Behandlung dieser Angelegenheit in nichtöffentlichen Sitzungen vorgesehen. Die Vorlage steht zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 28. November 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 12. Dezember 2024 auf der Tagesordnung. Der Rat der Stadt Bochum soll die Angelegenheit am 19. Dezember 2024 behandeln.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Konzessionsabgabe der Stadtwerke Bochum
Zur Vorlage · 20242812 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion liegen Informationen zur künftigen Entwicklung der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Bochum vor. Gegenstand der Anfrage war die mögliche Verlängerung der Konzession für die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Auswirkungen von Erweiterungen des Fernwärmenetzes auf die Einnahmen der Stadt.

Nach Angaben der Stadtwerke Bochum wird in den kommenden Jahren mit einer Steigerung der Anzahl an Fernwärmekunden gerechnet. Diese Entwicklung soll zunächst durch eine Verdichtung der Anschlüsse im bestehenden Versorgungsgebiet und später durch einen weiteren Ausbau erreicht werden. Konkrete Aussagen zur künftigen Wärmeversorgung lassen sich jedoch erst nach Vorliegen der Kommunalen Wärmeplanung in der ersten Quartalsperiode 2026 treffen.

Hinsichtlich der Energiemenge wird eine moderate Zunahme des Absatzes bis zum Jahr 2045 erwartet. Während die Kundenzahlen steigen, wirken Effekte aus dem Klimawandel sowie energetische Sanierungen dieser Entwicklung entgegen. Da die Konzessionsabgaben mit der jährlichen Absatzmenge schwanken, ist durch den geplanten Ausbau eine Erhöhung der Einnahmen für die Stadt Bochum vorgesehen. Diese Faktoren wurden bereits in den Planungen für die künftigen Erlöse aus dem Fernwärmevertrieb und die entsprechenden Konzessionsabgaben berücksichtigt.

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Beratungsfolge

28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der GELSENWASSER AG an der „Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG“ und (mittelbar) an der „Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG“

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG)
9.2

GELSENWASSER AG hier: GELSENWASSER AG-Beteiligung „ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH“: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bad Lasspher-Energie GmbH als Beteiligung der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (diese wiederum ein Beteiligungsunternehmen der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
11.1

Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum, hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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