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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Demokratie stärken – Bildungsprojekte unterstützen, Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 17.04.2024

  Zur Vorlage · 20241510 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost plant die finanzielle Unterstützung eines Bildungsprojekts am Lessing-Gymnasium. Grundlage hierfür ist ein im April 2024 von den Fraktionen SPD und Die GRÜNEN einstimmig beschlossener Antrag mit dem Titel „Demokratie stärken – Bildungsprojekte unterstützen“. Mit dieser Initiative sollen Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine dabei unterstützt werden, Projekte zur Erinnerungskultur oder zum Zusammenleben in Vielfalt durch Zuschüsse von bis zu 500 Euro umzusetzen.

  Im Rahmen dieses Förderprogramms hat das Lessing-Gymnasium Bochum einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Die beantragten Mittel sollen eine Gedenkstättenfahrt finanzieren, die im Kontext des Projektkurses „Ohne Rückkehr. Die Deportation der Bochumer Juden nach Zamość im April 1942“ stattfindet.

  Die Verwaltung schlägt vor, dem Gymnasium einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro aus bezirklichen Mitteln zu gewähren. Da bisher nur dieser eine Antrag eingegangen ist, wird auf eine vorherige Beratung im Bezirksältestenrat verzichtet. Die endgültige Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 3. Juli 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241036 den Beschluss einer stadtweiten Dachbegrünungssatzung (Nr. 1047 B) beantragt. Ziel der Satzung ist es, bei Neubauten von Flachdächern und flach geneigten Dächern standardmäßig eine Begrünung vorzusehen, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.

  Nach einer Prüfung verschiedener Instrumente hat sich die Verwaltung gegen eine Anpassung einzelner Bebauungspläne entschieden, da dies mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Stattdessen wird eine örtliche Bauvorschrift auf Grundlage der Landesbauordnung NRW vorgeschlagen. Diese Regelung konzentriert sich auf die Gestaltung der Bauwerke und legt eine durchwurzelbare Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern fest.

  Hinsichtlich der Förderlandschaft bleibt der Zugang zu verschiedenen Programmen, wie dem Kommunalen Modernisierungsprogramm oder der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, auch bei einer rechtlichen Verpflichtung bestehen. Bei Programmen, die auf freiwilligen Maßnahmen basieren – etwa „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ oder das Programm „10.000 Grüne Dächer“ –, entfällt der Förderanspruch jedoch, sofern die Dachbegrünung durch die neue Satzung verpflichtend wird. Eine Entscheidung des Rates über die Vorlage ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
• 2.2
  Beleuchtung im Freiraum / in Park- und Grünanlagen

  Zur Vorlage · 20241230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beabsichtigt, die Beleuchtung von Wegen in Bochumer Park- und Grünanlagen sowie Wäldern künftig anhand spezifischer Kriterien zu regeln. Dabei sollen die Anforderungen an eine sichere Nahmobilität gegen den Schutz der Natur, die Vermeidung von Lichtverschmutzung und den Energieverbrauch abgewogen werden. Anträge auf Beleuchtung sollen im Einzelfall geprüft werden, wobei Ausnahmen für unverzichtbare Alltagsverbindungen, wie etwa Schul- oder Krankenhausewege ohne beleuchtete Alternativen, sowie für überregionale Rad- und Gehwege vorgesehen sind. Auch die Sicherung von Gefahrenstellen an Treppen oder Unterführungen kann als Grund für eine Beleuchtung dienen, sofern keine Naturschutzgebiete betroffen sind.

  Für genehmigte Maßnahmen gelten technische Vorgaben zum Artenschutz, darunter eine maximale Lichtfarbe von 2.700 Kelvin, der Verzicht auf Blaulichtanteile sowie die Abschirmung der Leuchten. Auch saisonale oder zeitlich begrenzte Beleuchtungen sind möglich. Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach der Bedeutung der Wege gestaffelt: Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung tragen die Bezirksvertretungen die Kosten, während überbezirkliche Verbindungen aus den Haushaltsmitteln der Fachämter finanziert werden. Zudem soll in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum die Notwendigkeit bestehender Beleuchtungen überprüft und bei Bedarf ein Rückbau eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, Stadtgestalter)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)
  • 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
• 2.3
  Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36)

  Zur Vorlage · 20241388 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat soll über die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II der Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 entscheiden, welche eine Perspektive bis zum Schuljahr 2035/36 umfasst. Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Unter dem Vorsitz von Ernst Steinbach (SPD-Ratsfraktion) hat diese Gruppe unter Einbeziehung externer Expertise die Entwicklung der Schülerzahlen sowie die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten analysiert.

  Die Arbeitsgruppe untersuchte dabei die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen nach Schulformen und erarbeitete entsprechende Handlungsempfehlungen. Die Verwaltung beantragt, dass der Rat den Schulentwicklungsplan auf Basis der vorliegenden Ergebnisse beschließt und die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen beauftragt. Der Prozess beinhaltet die Berücksichtigung der Beratungsergebnisse aus den Schulkonferenzen sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen. Über die Voten der beteiligten Gremien wird vor der endgültigen Entscheidung im Rat berichtet. Die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 5. September 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Siehe hierzu auch Vor Eintritt in die Tagesordnung Ziffer 1.4.
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (ILBO)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Neue Aufenthaltsqualität für Jugendliche an der Stockumer Straße

  Zur Vorlage · 20241511 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Ost wurde ein Antrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Jugendliche an der Stockumer Straße eingebracht. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragen die Bereitstellung von 12.000 Euro aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2024 für die Errichtung eines Jugendunterstands.

  Der Antrag bezieht sich auf den Zustand der Anlagen am Standort, nachdem ein Basketballplatz durch ein Multifunktionsspielfeld ersetzt wurde. Eine Sitzgruppe nordöstlich des Spielfeldes ist laut Dokument aufgrund von Verwitterung nicht mehr nutzbar. Zudem weist die Beton-Halfpipe Beschädigungen im unteren Bereich der Rampen auf, wodurch die Nutzung mit Skateboards oder Inlineskates derzeit nicht möglich ist. Neben der Finanzierung des Jugendunterstands wird die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Maßnahmen sowie den finanziellen Bedarf für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Halfpipe zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht des Bezirksbürgermeisters
• 5.2
  Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeit in der Schattbach- und Höfestraße

  Zur Vorlage · 20241243 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben in der Schattbach- und Höfestraße angefordert. Hintergrund sind Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen aus dem vergangenen Jahr, die eine hohe Anzahl an Überschreitungen aufzeigten.

  Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und erläutert, dass im Rahmen eines bereits terminierten Um- und Ausbaus bauliche Möglichkeiten zur Beeinflussung der Geschwindigkeit geprüft werden. Als Beispiel wird die Verengung der Fahrbahn im Bereich der Wanderwegquerung nördlich des Friedhofes angeführt. Die derzeit geplante kurzfristige Sanierung dient lediglich der Stabilisierung der Fahrbahnoberfläche.

  Nach Angaben der Verwaltung und der Polizei liegen keine Erkenntnisse über besondere verkehrliche Gefahrenlagen oder ein erhöhtes Unfallaufkommen vor. Bis zur Umsetzung des endgültigen Umbaus wird die Verkehrsüberwachung dazu angehalten, die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben weiterhin zu kontrollieren.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Parkplatz S-Bahnhof Langedreer West (In den Langenstuken / Im Uhlenwinkel)

  Zur Vorlage · 20241314 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand des Parkplatzes am S-Bahnhof Langendreer West behandelt. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Zustand des Bodenbelags, der sich an einigen Stellen abhebt, sowie nach möglichen Maßnahmen zur Verbesserung und deren Finanzierung.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass der beschriebene Zustand bisher nicht bekannt war, da die betreffende Fläche derzeit in der Zuständigkeit des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster liegt. Es handelt sich um eine öffentliche, jedoch noch nicht gewidmete Fläche, deren Zuständigkeit zukünftig an das Tiefbauamt übergehen soll. Konkrete Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt daher noch nicht in Planung.

  Zur Verbesserung des Zustands sieht die Verwaltung einen Wurzelrückschnitt sowie eine anschließende Regulierung des Verbundsteinpflasters vor. Diese Arbeiten sollen im Rahmen des laufenden Unterhaltungsprogrammes berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Rekultivierung von Baumscheiben

  Zur Vorlage · 20241435 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünten haben in der Bezirksvertretung Bochum-Ost nach dem Stand der Rekultivierung verschiedener Baumscheiben gefragt. Die Anfrage bezog sich auf fünf Standorte, die bereits seit längerer Zeit ohne Bepflanzung sind, sowie auf zwei Flächen, an denen kürzlich Bäume entfernt wurden.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in seiner Antwort, dass die Rekultivierung im Rahmen des stadtweiten Stadtbaumkonzeptes erfolgt. Zwar wurden im Bezirk Bochum-Ost bereits viele Standorte mit Bäumen versehen und die Baumscheiben technisch instand gesetzt, jedoch seien die verfügbaren Mittel nicht ausreichend, um alle potenziellen Flächen zeitgleich zu bearbeiten. Zudem entstehen durch natürliche Verluste oder Schäden regelmäßig neue Lücken im Baumbestand. Die Entfernung der Bäume in der Wittenbergstraße wurde mit mangelnder Vitalität und daraus resultierender Gefährdung der Verkehrssicherheit begründet.

  Für die genannten Baumstandorte ist eine Rekultivierung ab dem kommenden Herbst 2024 vorgesehen. Dieser Prozess umfasst neben der Neuanpflanzung auch die tiefbautechnische Instandsetzung der Baumscheiben.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Errichtung von Mobilstationen in Bochum hier: Interkommunaler Leitfaden für Planung, Umsetzung und Betrieb sowie Sachstand und nächste Schritte der Umsetzung des Antrags 20210638

  Zur Vorlage · 20241449 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat einen interkommunalen Leitfaden für die Planung, Umsetzung und den Betrieb von Mobilstationen in Bochum und Gelsenkirchen vorgelegt. Das Dokument ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der beiden Städte sowie der Bogestra. Der Leitfaden legt die Verantwortlichkeiten fest: Die Städte Bochum und Gelsenkirchen agieren als Aufgabenträger, die für den konzeptionellen Rahmen, die Bereitstellung von Flächen und die Finanzierung zuständig sind. Die Bogestra übernimmt die Rolle der Betreiberin und kann im Rahmen bestehender öffentlicher Dienstleistungsaufträge auch Aufgaben als Architektin oder Generalunternehmerin übernehmen.

  Unter Mobilstationen werden Orte verstanden, die verschiedene Verkehrsmittel durch ein einheitliches Design und Informationsstelen miteinander verknüpfen. Das Konzept sieht neben Standorten mit ÖPNV-Anbindung auch Stationen in Wohnquartieren vor. Eine Liste potenzieller Standorte wurde bereits erstellt, wobei Bahnhaltepunkte wie Ehrenfeld, Höntrop, Langendreer, Dahlhausen und Hamme sowie Flächen bei Einkaufszentren als Prioritäten gelten. Erste Pilotprojekte mit sogenannten Midi-Mobilstationen sind an verschiedenen Orten, unter anderem am Hauptbahnhof, bereits aktiv. Als nächster Schritt bereitet die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, die Details zur Strategie, zu den erwarteten Kosten, der Finanzierung sowie einen Zeitplan für den schrittweisen Aufbau des Netzes enthalten wird.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 21. August 2024

  Zur Vorlage · 20241459 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 21. August 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorsieht. Im Rahmen dieser Änderungen werden Haltestellen umbenannt: Bei der Linie 358 wird die Haltestelle Brücke Sheffield-Ring in Amalie-Dietrich-Weg umbenannt, während bei der Linie 372 die Haltestelle Opel-Ring den Namen Tsukuba-Ring erhält. Zudem werden bei der Linie 366 die Abfahrtszeiten an allen Tagen um bis zu drei Minuten verschoben, um die Pünktlichkeit des Linienbetriebs zu verbessern.

  Ein bereits seit dem 4. Juni 2024 bestehender Pilotversuch betrifft die Buslinien 350, 365 sowie NE4 im Bereich Bermuda3eck/Musikforum. Hier wurden zusätzliche Haltestellen auf der Viktoriastraße zwischen den Stationen Schauspielhaus und Südring in beiden Fahrtrichtungen eingerichtet. Dieses Angebot soll für weniger mobile Fahrgäste oder Personen, die die unterirdische Stadtbahn nicht nutzen möchten, eine Alternative zur Erreichbarkeit des Musikforums oder des Bermuda3ecks bieten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Sperrung der A 40 bis Ende November 2024 auf einigen Linien mit zeitlichen Verzögerungen und Einschränkungen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Werner Teiche: Wegeabschnitt nach Beendigung der Baumaßnahme asphaltieren

  Zur Vorlage · 20241526 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben in der Bezirksvertretung Bochum-Ost beantragt, einen Wegeabschnitt an den Werner Teichen nach Abschluss der laufenden Baumaßnahmen asphaltiert statt wassergebunden zu sanieren. Hintergrund ist die hohe Nutzungsfrequenz des Weges sowie die durch Baustellenfahrzeuge entstandene Beeinträchtigung des derzeit wassergebundenen Bereichs. Die Fraktionen regten an, die für die wassergebundene Sanierung eingeplanten 90.000 Euro für eine Asphaltierung zu nutzen oder ein Finanzierungskonzept für etwaige Mehrkosten zu erstellen.

  Die Verwaltung lehnte den Antrag ab und verwies auf die naturschutzrechtliche Genehmigungslage im Landschaftsschutzgebiet. Die bestehende Genehmigung schreibt die Wiederherstellung des Weges in wassergebundener Bauweise vor. Eine Asphaltierung würde eine neue Prüfung durch die Untere Naturschutzbehörde sowie die Beteiligung des Naturschutzbeirats erfordern, der einer Versiegelung von Flächen in Schutzgebieten kritisch gegenübersteht. Zudem würden ökologische Kompensationszahlungen die Kosten erhöhen, wodurch die Asphaltierung etwa 58.500 Euro teurer wäre als die wassergebundene Sanierung. Da beim Umwelt- und Grünflächenamt keine Mittel für eine Umplanung vorhanden sind, wird die wassergebundene Wegedecke wie vorgesehen wiederhergestellt. Eine Finanzierung der Mehrkosten müsste in diesem Fall durch den Bezirk erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Dauerhafte Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen prüfen

  Zur Vorlage · 20241528 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf den Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost reagiert, die eine dauerhafte Verbreiterung des Geh- und Radweges an den Harpener Teichen prüfen lassen möchte. Derzeit ist ein Teilstück des Weges aufgrund vorangegangener Baumaßnahmen auf etwa sechs Meter verbreitert.

  Laut Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes ist eine dauerhafte Asphaltierung in dieser Breite derzeit nicht genehmigungsfähig. Die durch die Baumaßnahmen entstandene temporäre Verbreiterung unterliegt der Auflage, den Weg wieder in wassergebundener Bauweise zu errichten. Eine dauerhafte Veränderung im Landschaftsschutzgebiet würde zusätzliche naturschutzrechtliche Genehmigungen sowie forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erfordern. Der Naturschutzbeirat lehnt Asphaltwege innerhalb von Schutzgebieten ab. Zudem liegen laut Tiefbauamt keine Erkenntnisse über einen Unfallschwerpunkt an dieser Stelle vor.

  Hinsichtlich der Verkehrsplanung teilte die Verwaltung mit, dass die geplante Veloroute 2 aktuell nicht über diesen Wegabschnitt führt. Eine zukünftige Trassenfindung für eine Verbindung zwischen der Innenstadt und Werne könnte jedoch eine Prüfung einer geringfügigen Verbreiterung oder Asphaltierung in der jetzigen Breite ermöglichen, sofern die entsprechenden naturschutzrechtlichen Abstimmungen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• Nichtöffentlicher Teil
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• 10.
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• 12.
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