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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  „Kanalbau Brombeerweg"

  Zur Vorlage · 20230619 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den Kanalbau im Brombeerweg vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Neuverlegung eines Kanals zur Entwässerung der oberhalb liegenden Häuser. Da der bisherige Kanal über private Grundstücke zwischen den Häusern Brombeerweg 3 und 5 sowie über Grundstücke an der Straße Am Schamberge verläuft und der Eigentümer die Nutzung dieser Grundstücke nicht länger gestattet, soll eine neue Leitung in die Straße Brombeerweg verlegt werden. Die Planung sieht vor, etwa 60 Meter Kanal der Nennweite DN 300 in unterirdischer Bauweise zu errichten. Die Maßnahme umfasst zudem zwei neue Schächte, eine neue Haltung sowie zwei neue Hausanschlüsse.

  Der Baubeginn ist für das zweite Quartal des Jahres 2023 vorgesehen, wobei die Bauzeit auf etwa zwei Monate geschätzt wird. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Vollsperrung des Brombeerwegs und der Straße Am Schamberge im Bereich der Baustelle erforderlich. Fußgänger können den Arbeitsbereich auf den regulären Gehwegen passieren. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf circa 290.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus dem Bereich Renovationen. Die jährlichen Folgekosten werden mit etwa 8.700 Euro beziffert.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Kanalbau "An der Landwehr"

  Zur Vorlage · 20231116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Südwest einen Plan zur Erweiterung des ersten Bauabschnitts für den Kanalbau „An der Landwehr“ vorgelegt. Hintergrund der Maßnahme sind bauliche und hydraulische Mängel an den im Jahr 1925 errichteten Kanälen, die eine Erneuerung sowie eine größere Dimensionierung erforderlich machen.

  Im Rahmen der Erweiterung soll die bestehende Kanaltrasse in geschlossener Bauweise von der Haltestelle Friederikastraße bis zur Hennigfeldstraße verlängert werden. Die Maßnahme umfasst etwa 150 Meter eines DN 700 Kanals sowie zwei Fertigteilschächte. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2023 geplant, wobei die Bauzeit auf circa vier Monate geschätzt wird. Für die Durchführung der Arbeiten ist im Bereich der Startbaugrube Friederikastraße eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Kohlenstraße vorgesehen.

  Die Kosten für die Verlängerung der Kanaltrasse belaufen sich auf rund 730.000 Euro. Durch den Rückgriff auf den bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2021 sollen gegenüber einer Neuausschreibung Einsparungen von etwa 219.000 Euro erzielt werden, da die Kosten für eine neue Vergabe aufgrund gestiegener Baupreise höher ausfallen würden. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem Projekt „Alleestraße“.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität "Baustellenmanagement - Alles aus einer Hand"

  Zur Vorlage · 20230733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230733 die Umsetzung der Kernaktivität „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ beantragt. Ziel ist die Optimierung des Baustellenmanagements sowie des Baustellenmarketings im Rahmen der Bochum-Strategie.

  Im Zentrum stehen technische und organisatorische Neuerungen. Bis Ende 2023 soll eine Koordinierungssoftware eingeführt werden, die Abhängigkeiten zwischen Baumaßnahmen grafisch darstellt und Änderungen simulierbar macht. Die Prozesse zur Vorbereitung von Bauvorhaben sollen zudem durch ein einheitliches Vorgehen für die Stadt Bochum sowie deren Töchter wie die Stadtwerke und die BOGESTRA vereinheitlicht werden.

  Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt: Während für Sperrgenehmigungen bereits das System „Via Baustelle“ genutzt wird, soll die Einführung von „Via VIS“ für Aufbruchgenehmigungen bis Mitte 2023 abgeschlossen sein. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen wurden rechtliche Sanktionsmöglichkeiten wie Zwangsgelder geprüft. Zudem ist eine verstärkte Überwachung von Baustellen Dritter vorgesehen. Hierfür wurden im Rahmen des Budgetdialogs drei neue Stellen beantragt, um die Kontrolle von Sperrgenehmigungen und die bauliche Qualität der Straßenwiederherstellung zu gewährleisten. Ergänzend wird ein „Baustellenkompass“ entwickelt, der Leitlinien für Bauherren im öffentlichen Straßenraum bereitstellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 5 (BD)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (ohne BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230733 bei einer Enthaltung (BD)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBei 2 Enthaltungen1 CDU, 1 BD
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230773 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBei 2 Enthaltungen1 CDU, 1 BD
• 2.2
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230742 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230742 eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die örtlichen Behörden zur eigenständigen Festlegung der Gebührenhöhe zu befugen. Die Verwaltung schlägt vor, die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 22 Euro auf 120 Euro anzuheben.

  Die Satzung gilt für alle Straßen in den bestehenden Bewohnerparkbereichen der Stadt. Für bestimmte Personengruppen ist eine Gebührenermäßigung von 50 Prozent vorgesehen. Dies betrifft Schüler, Auszubildende sowie Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie etwa die Grundsicherung nach SGB II oder XII, Asylbewerberleistungen und Wohngeld. Bei der Ausstellung von Ersatzausweisen aufgrund von Verlust oder Beschädigung werden Gebühren gemäß der geltenden Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

  Die Begründung der Verwaltung führt an, dass die bisherigen Gebühren die Kosten für die Bereitstellung, Unterhaltung und Kontrolle des öffentlichen Parkraums nicht angemessen decken. Ziel der Neuregelung ist es, den Einsatz von Pkw zu reduzieren und Flächen für die Nahmobilität sowie Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Auswirkungen dieser Gebührensatzung drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, PAR&Stg, OB)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE.)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 6 (4 CDU, 2 FDP/UWG Freie Bürger),Dafür 8 (6 SPD, 2 Grüne, 1 Linke)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen4 CDU,1 BDEnthaltung1 Die LinkeDafür7 SPD,4 Grün
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 6 (CDU, FDP, AfD)Enthaltungen: 0
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen4 CDU,1 BDEnthaltung1 Die Linke Dafür7 SPD,4 Grün
• 2.3
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt vom .06.2023

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 2.4
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt vom .06.2023

  Zur Vorlage · 20230853 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, die das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Innenstadt für den Bochumer Musiksommer regelt. Konkret wird beantragt, Verkaufsstellen im Bereich der Bochumer Innenstadt am 27. August 2023 im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr zu öffnen. Als Anlass für diese Öffnung dient die Veranstaltung „Weinfest und Musiksommer“.

  Der Vorschlag basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., der für das Jahr 2023 verschiedene Termine für verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Stadtbezirken vorgeschlagen hat. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine Öffnung von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit örtlichen Festen oder Märkten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ermöglicht.

  Die Vorlage legt fest, dass die Erlaubnis zur Ladenöffnung an die Durchführung der Veranstaltung gekoppelt ist. Findet das angekündigte Ereignis nicht statt, dürfen die entsprechenden Verkaufsstellen nicht geöffnet werden. Verstöße gegen die in der Verordnung festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der Rat der Stadt Bochum wird die Entscheidung über diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 treffen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (SPD/LINKE/PAR)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP, BD)
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, PSG,FDP)Dagegen: 1 (Linke)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 1 Die Linke
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen 1 Die Linke
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Moschee in Dahlhausen

  Zur Vorlage · 20230817 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Situation der Sultan Ahmet Moschee in Dahlhausen reagiert. Die Anfrage thematisierte die soziale Bedeutung des Vereins, mögliche Unterstützung bei baulichen Anpassungen sowie die Verfügbarkeit städtischer Grundstücke für einen möglichen Neubau oder eine Verlagerung.

  Hinsichtlich der sozialen Angebote erklärte die Verwaltung, dass ehrenamtliche Aktivitäten zur Unterstützung des sozialen Lebens in den Stadtquartieren begrüßt werden. In Bezug auf bauliche Veränderungen wurde darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung durch die Bauaufsicht lediglich beratend auf Basis vorgelegter Planungen erfolgen kann. Dabei wurde zudem angemerkt, dass Einrichtungen in reinen Wohngebieten ausschließlich der Deckung des Bedarfs dieses Gebiets dienen dürfen.

  Auf die Frage nach einem geeigneten städtischen Grundstück im Stadtteil Dahlhausen für die Errichtung einer neuen Moschee gab die Verwaltung an, dass kein passendes Grundstück im Besitz der Stadt vorhanden ist.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.2
  Anfrage Dumbergweg Vorlagen Nr. 20221381

  Zur Vorlage · 20230903 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Bündnis90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand eines Bauvorhabens am Dumbergweg nach dem aktuellen Status der Planung sowie nach einem eventuell vorliegenden, geänderten Bauantrag gefragt. Hintergrund war eine frühere Mitteilung des Bauordnungsamtes, wonach zur Sicherung des Baumschutzes Anpassungen am Bauantrag notwendig seien.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben bereits am 29. Juli 2022 erteilt wurde. Eine Verweigerung der Genehmigung aus Gründen des Baumschutzes war nicht möglich, da der Baumbestand auf dem Nachbargrundstück in der Dumbergstraße 14 dem Privatrecht unterliegt und somit nicht Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Prüfverfahrens ist. Die Baugenehmigung enthält jedoch den Hinweis, dass der schützenswerte Baumbestand gutachterlich untersucht wurde und die entsprechenden Richtlinien zum Baumschutz sowie ein entsprechender Kronenabstand einzuhalten sind.

  Gegen die Erteilung der Baugenehmigung wurde Klage erhoben, welche am 23. Februar 2023 abgewiesen wurde. Die Zuständigkeit für etwaige privatrechtliche Auseinandersetzungen liegt bei einem Zivilgericht. Ein geänderter Bauantrag liegt der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.3
  Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Bochumer Südwesten

  Zur Vorlage · 20231019 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Anfragen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen im Bochumer Südwesten reagiert. Im Bereich der Hattinger Straße, zwischen Hüttenstraße und Wuppertaler Straße, erstellt das Tiefbauamt derzeit ein Planungskonzept zur Umgestaltung. Sobald dieses Konzept vorliegt, wird es den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Über den zeitlichen Rahmen sowie die Finanzierung des Vorhabens liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen vor.

  Die Beantwortung weiterer Fragen zu spezifischen Haltestellenpunkten wie Weitmar-Mitte, Linden-Mitte oder der Kreuzung Schlossstraße/Blankensteiner Straße sowie zur möglichen Kostenbeteiligung von Bauträgern erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des genannten Planungskonzepts.

  Hinsichtlich eines Ausbauplans für den Bochumer Südwesten verweist die Verwaltung auf Informationen aus der Vorlage zum Jahresbeginn 2023. Das Ziel ist es, im gesamten Stadtgebiet in den kommenden zwei Jahren etwa 60 Steige barrierefrei auszubauen. Weitere Details hierzu können aktuell nicht mitgeteilt werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.4
  Smarte Parkbänke

  Zur Vorlage · 20231064 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage geklärt, ob die von der Stadtverwaltung angeschafften sogenannten smarten Parkbänke auch in den Stadtteilzentren Linden-Mitte, Weitmar-Mitte und Weitmar-Mark aufgestellt werden sollen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bereits sechs Bänke beschafft wurden, wobei nach aktuellem Stand jeweils eine Bank pro Stadtbezirk vorgesehen ist. Es findet derzeit eine Prüfung statt, ob durch zusätzliche Mittel bis zu sechs weitere Bänke erworben werden können. In diesem Fall würde die Anzahl auf bis zu zwei Bänke pro Bezirk steigen.

  Bei der Ermittlung der möglichen Aufstellungsorte werden Kriterien wie die Anbindung an Radwege, die Nutzungsfrequenz, die vorhandenen Verweilmöglichkeiten sowie die Verschattung des Standortes untersucht. Die Stadtverwaltung gab an, dass die genannten Plätze in den Stadtteilzentren des Bochumer Südwestens bei dieser Prüfung mitberücksichtigt und priorisiert werden. Zudem können konkrete Vorschläge für weitere Aufstellungsorte eingereicht werden, um diese in die laufende Untersuchung zu integrieren.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.5
  Bouleplatz im Ruhrauenpark

  Zur Vorlage · 20231072 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest angefragt, ob der Bouleplatz am Panoramaweg im Ruhrauenpark in ein oder zwei Schachfelder umgewandelt werden kann. Hintergrund der Anfrage ist die Suche nach neuen Spielmöglichkeiten für Schachgruppen aus dem Bereich Linden-Dahlhausen sowie der Verweis auf bestehende Outdoor-Schachflächen im Bereich Weitmar.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in einer Antwort, dass eine Umwandlung des Bouleplatzes nicht möglich sei. Die Anlage wurde unter Verwendung von Fördermitteln errichtet, was eine Änderung der Nutzung ausschließt. Das Amt merkte an, dass künftig wieder ein Interesse an der Nutzung des Bouleyplatzes entstehen könne.

  Als Alternative verwies die Verwaltung auf ein bereits vorhandenes Schachfeld im Plattenbelag auf dem Ruhr-Plateau in Dahlhausen. Bei entsprechendem Interesse der betroffenen Schachgruppen könne dieses Feld gereinigt oder instand gesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.6
  Schulentwicklungsplanung für den Bereich Schloßstraße

  Zur Vorlage · 20231037 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung im Bereich Schloßstraße nimmt das Schulverwaltungsamt Stellung zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Hintergrund ist das geplante Wohngebiet „Bebauungsplan Nr. 964 – Schloßstraße“, welches etwa 300 bis 310 Wohneinheiten umfassen soll. Die Fraktion hatte im Rahmen der Bezirksvertretung Bochum-Südwest angefragt, ob die zu erwartenden zusätzlichen Schülerinnen und Schüler der Primarstufe in der aktuellen Planung bereits berücksichtigt sind und welche Grundschulen für das neue Gebiet vorgesehen sind.

  Das Schulverwaltungsamt teilte mit, dass das Baugebiet an der Schloßstraße in der Prognose der aktuellen Schulentwicklungsplanung bereits berücksichtigt wurde. Als zuständige Anspruchsgrundschule für die Kinder aus diesem Bereich ist die Neulingschule in der Neulingstraße 15 vorgesehen, die sich in einer Entfernung von etwa 1000 Metern befindet.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.7
  Wohnungen Blankensteiner Straße 24 - 26

  Zur Vorlage · 20230788 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Südwest wurden Fragen zur Situation der Wohnungen in der Blankensteiner Straße 24 bis 26 thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigte sich nach den Gründen für den Leerstand sowie nach möglichen Plänen für Sanierung, Verkauf oder Neubau des Gebäudekomplexes.

  Die VBW Bauen und Wohnen GmbH erklärte in einer Antwort der Verwaltung (Vorlage 20230788), dass der Leerzug aufgrund der technischen Ausstattung unvermeidbar war, da die Wohnungen baualtersbedingt nicht mehr zukunftsfähig seien. Nach der Prüfung von Alternativen wie Abriss und Neubau sowie Kernsanierung wird nun die Variante der Kernsanierung weiterverfolgt. In diesem Zusammenhang findet derzeit eine Prüfung statt, ob eine Aufstockung des Gebäudes wirtschaftlich darstellbar ist. Eine endgültige Entscheidung über das Projekt wurde noch nicht getroffen.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.8
  Zukünftiger Verkehr am Knotenpunkt Hattinger Straße / Schloßstraße

  Zur Vorlage · 20231085 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verkehrssituation am Knotenpunkt Hattinger Straße / Schloßstraße reagiert. Bezüglich der Rettungswache in der Hattinger Straße 410 bleibt die Anzahl der bereitstehenden Fahrzeuge unverändert. Für Einsatzzwecke wird eine besondere Signalphase genutzt, welche den Verkehrsfluss in Richtung Innenstadt freigibt und die Fahrtrichtungen nach Linden sowie die Schloßstraße sperrt. Die Auswirkungen auf den Rückstau in der südlichen Schloßstraße werden aufgrund der kurzen Eingriffszeiten als vertretbar eingestuft.

  Zu geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Edeka-Marktes liegen der Verwaltung keine konkreten Informationen vor. Sollte eine Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Wohnbebauung stattfinden, wird mit einer Verringerung des Verkehrsaufkommens gerechnet, da der Quell- und Zielverkehr bei Wohnnutzung in der Regel geringer ausfällt als durch Kunden- und Lieferverkehr.

  Hinsichtlich der Problematik, dass Straßenbahnen in Richtung Blankensteiner Straße zeitweise im Kfz-Verkehr stecken bleiben, bestätigte die Verwaltung die Bekanntheit des Sachverhalts. Eine optische Trennung der Gleise vom Kfz-Verkehr durch Markierungen ist aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite derzeit nicht umsetzbar, da für den Schwerverkehr eine Mindestbreite von 3,0 Metern pro Fahrstreifen erforderlich ist. Als mittelfristige Lösung ist eine gesamtheitliche Neuplanung der Hattinger Straße vorgesehen, die auch den Radverkehr berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 5.9
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20231142 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 11. Juni 2023 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um die Pünktlichkeit, die Anschlussqualität und die Merkbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs in Bochum sowie in den Nachbarstädten zu beeinflussen. Bei den Straßenbahnlinien 302 und 305/310 werden Abfahrtszeiten geringfügig angepasst, um Verbindungen zwischen Bochum-Langendreer und O-Werk sowie die Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Laer Mitte bis Mettestraße zu optimieren.

  Im Busverkehr ergeben sich verschiedene Änderungen der Fahrpläne. Die Linien 336, 357, 376 und 378 erfahren Anpassungen der Abfahrtszeiten mit dem Ziel, die Pünktlichkeit sowie die Anschlüsse an die S-Bahn in Bochum-Langendreer und den Verkehr am Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 344, 346 und 355 werden Zeiten zur besseren Merkbarkeit des Fahrplans leicht verschoben. Zudem wird die Haltestelle Havkenscheider Straße der Linie 358 in Fritz-Bauer-Forum umbenannt.

  Ein Bestandteil der Änderungen ist die zweijährige Testphase der Linie 363, die eine neue Linienführung zur Anbindung des Gewerbegebietes Wattenscheid Ost und des Wellenfreibades Südfeldmark vorsieht. Hierbei werden neue Haltestellen wie Mausegatt und Freibad Südfeldmark sowie eine zusätzliche Haltestelle Roonstraße eingerichtet. Auch die Linie 379 wird durch zeitliche Anpassungen die Anschlüsse in Bochum-Langendreern und Witten vereinheitlichen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Mündlicher Bericht des Amtes für Stadtplanung und Wohnen zum Bebauungsplan 964
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Beschilderung Hilligenstraße

  Zur Vorlage · 20231158 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur Beschilderung der Hilligenstraße um Auskunft von der Verwaltung gebeten. Die Straße dient nach einer teilweisen Sanierung als Verbindung zwischen der Hattinger Straße und dem Brannenweg. Obwohl die Straße in ihrer Breite durchgehend befahrbar ist, erfolgt im oberen Bereich eine Kennzeichnung als Sackgasse. Laut der Anfrage haben Anwohner darauf hingewiesen, dass sowohl Motorräder als auch Personenkraftwagen die gesamte Strecke nutzen.

  Die Fraktion stellt dazu Fragen an die zuständige Verwaltung. Es wird angefragt, ob die aktuelle Beschilderung im Verlauf der Hilligenstraße aus Sicht der Behörden eindeutig ist und ob mögliche Verbesserungen an der Beschilderung durchgeführt werden können. Zudem wird nach der geplanten Wiederaufstellung eines Pollers gefragt. Vor der Wegesanierung befand sich auf Höhe der Kleingartenanlage eine solche Absperrung, deren erneute Installation nun zur Prüfung gestellt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 6.2
  Gewerbliche Nutzung an der Lindener Straße im Bereich,gegenüber Hs.Nrn .94-100

  Zur Vorlage · 20231159 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen der Anfrage 20231159 Informationen zur gewerblichen Nutzung eines Geländes an der Lindener Straße angefordert. Das betroffene Areal befindet sich zwischen dem Lidl-Markt und dem ehemaligen Kirmesplatz, gegenüber der Hausnummern 94 bis 100.

  Auf diesem Gelände werden nach Angaben der Fraktion größere Mengen an Erde, Bauschutt sowie Straßenaufbruchmaterial gelagert und umgeschlagen. Die CDU-Fraktion bezieht sich dabei auf eine frühere Antwort der Verwaltung, die den Eindruck erweckte, dass diese Tätigkeiten befristet im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Sporthalle an der Lindener Straße stattfinden. Da die Fraktion jedoch von einer unbefristeten Nutzung ausgeht, stellt sie gezielte Fragen zum Genehmigungsstatus.

  Die Anfrage umfasst die Klärung, welche Genehmigungen für die Nutzung des Geländes erteilt wurden und zu welchem Zeitpunkt dies geschah. Zudem werden Informationen über etwaige Auflagen in den Genehmigungen sowie die Identifizierung der zuständigen Genehmigungsbehörde verlangt. Abschließend wird gefragt, ob die Einhaltung der bestehenden Auflagen kontrolliert wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
• 6.3
  Anfrage zu Sachstand „Graffitiflächen entlang des Springorumweges"
• 6.4
  Anfrage zur Mitteilung Dumbergweg Nr. 20230903
• 6.5
  Ausbau der Dr.-C.- Otto-Straße- Erneuerung Teilabschnitt-
• 6.6
  Energieversorgung im Südwesten
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Mitteilungen
• 10.1
  Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise
• 11.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte