Anfrage Dumbergweg Vorlagen Nr. 20221381

Bündnis90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand eines Bauvorhabens am Dumbergweg nach dem aktuellen Status der Planung sowie nach einem eventuell vorliegenden, geänderten Bauantrag gefragt. Hintergrund war eine frühere Mitteilung des Bauordnungsamtes, wonach zur Sicherung des Baumschutzes Anpassungen am Bauantrag notwendig seien.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben bereits am 29. Juli 2022 erteilt wurde. Eine Verweigerung der Genehmigung aus Gründen des Baumschutzes war nicht möglich, da der Baumbestand auf dem Nachbargrundstück in der Dumbergstraße 14 dem Privatrecht unterliegt und somit nicht Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Prüfverfahrens ist. Die Baugenehmigung enthält jedoch den Hinweis, dass der schützenswerte Baumbestand gutachterlich untersucht wurde und die entsprechenden Richtlinien zum Baumschutz sowie ein entsprechender Kronenabstand einzuhalten sind.

Gegen die Erteilung der Baugenehmigung wurde Klage erhoben, welche am 23. Februar 2023 abgewiesen wurde. Die Zuständigkeit für etwaige privatrechtliche Auseinandersetzungen liegt bei einem Zivilgericht. Ein geänderter Bauantrag liegt der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor.