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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Umsetzung der Spielleitplanung 2023 im Bezirk SüdwestZur Vorlage · 20230367 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2023 für den Bochumer Bezirk Südwest vorgelegt. Für diesen Bezirk sind Mittel in Höhe von 169.771,70 Euro vorgesehen, die aus einem Gesamttopf von rund 1,2 Millionen Euro stammen. Diese Mittel sind für die bauliche Überarbeitung, den Ersatz von Spielgeräten sowie die Gestaltung von Randbereichen in den verschiedenen Bochumer Bezirken bestimmt.
Die geplanten Maßnahmen im Bezirk Südwest umfassen verschiedene Kinderspielplätze. Ein Teil der Mittel fließt in die Aufwertung des Spielplatzes Erlenstraße im Rahmen des Projekts „Grüne Oasen“ (55.771 Euro). Am Kellermansweg ist der Ersatz einer Holzkombination für 40.000 Euro vorgesehen, während am Spielplatz Chursbusch die Erneuerung einer Kreuzwaage und eines Fitnessgeräts mit 30.000 Euro veranschlagt ist. Weitere Investitionen betreffen die Wegeführung und das Rutschenpodest am Spielplatz Am Ruhrort (27.000 Euro), die Aufwertung des Tischtennisbereichs am Schamberge (8.000 Euro) sowie den Austausch einer Tischtennisplatte in der Kassenberger Straße (2.000 Euro). Zudem soll am Spielplatz Am Josephschacht ein U3-Gerät für 7.000 Euro ergänzt werden. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgte nach der Dringlichkeit der anstehenden Überarbeitungen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.03.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Am Poter – Parkplatz UmgestaltungZur Vorlage · 20230549 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Stellplatzanlage „Am Poter“ in Bochum-Linden vorgelegt. Grund für die geplante Maßnahme ist die Beschädigung der Pflasterflächen durch das Wurzelwerk angrenzender Bäume, wodurch die Oberflächenentwässerung beeinträchtigt wird und Pfützenbildung auftritt.
Der Plan sieht eine Sanierung der Flächen sowie eine Verbreiterung der Grünstreifen vor, um den Bäumen mehr Entwicklungsraum zu geben. Infolgedessen werden die bisherigen Parkstreifen von 5,00 Metern auf 4,15 Meter verkürzt und in Schrägparkplätze umgewandelt. Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der Stellplätze um 42 Plätze. Im betroffenen Bereich wird zudem eine Einbahnstraßenregelung für die Anfahrt eingeführt.
Im Rahmen der Umgestaltung soll an den bereits vorhandenen reservierten Flächen eine E-Ladesäule installiert werden. Zwei weitere Stellplätze werden durch die Installation von vier Anlehnbügeln in Fahrradabstellplätze umgewandelt. Zur Verbesserung der Entwässerung ist im südlichen Bereich des Parkplatzes der Einbau einer größeren Rinne vorgesehen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 261.020 Euro, wobei der Baubeginn für Ende 2023 geplant ist.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Zuschuss an den Linden-Dahlhauser TV 1876/1888 e.V. für Kinder und Jugendliche im Verein hier: Beschaffung von Vereins-ShirtsZur Vorlage · 20230706 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest befasst sich mit der Vergabe eines Zuschusses an den Linden-Dahlhauser TV 1876/1888 e.V. Laut der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20230706 soll dem Verein ein Betrag in Höhe von 300,00 Euro bewilligt werden. Die Mittel sind für die Kostenübernahme der Anschaffung von 300 Vereins-T-Shirts vorgesehen, die im Dezember 2022 für die Kinder- und Jugendarbeit des Vereins beschafft wurden.
Die Entscheidung erfolgt auf Grundlage der Befugnisse der Bezirksvertretung zur Förderung örtlicher Vereine und Verbände gemäß den geltenden Richtlinien. Der vorliegende Antrag folgt der Empfehlung des Bezirksältestenrates aus dessen Sitzung vom 14. März 2023. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme beschränken sich auf die einmalige Zahlung von 300,00 Euro; es entstehen keine jährlichen Folgelasten.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Zuschuss an den BUDO SPORTCLUB LINDEN e.V.83 hier: Durchführung eines Festes zum 40jährigem VereinsjubiläumZur Vorlage · 20230707 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird über die Vergabe eines Zuschusses an den Budo Sportclub Linden e.V. entscheiden. Laut einer Beschlussvorlage der Verwaltung soll dem Verein ein Betrag in Höhe von 300 Euro zur Durchführung eines Festes anlässlich seines 40-jährigen Vereinsjubiläums zur Verfügung gestellt werden.
Das geplante Sport- und Spielfest findet am 3. Juni 2023 statt. Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder des Vereins sowie an die Nachbarschaft und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils. Der Eintritt ist kostenfrei, wobei ein Programm für verschiedene Altersgruppen vorgesehen ist. Der vorliegende Antrag folgt der Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 14. März 2023. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Zuständigkeiten der Bezirksvertretung zur Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen gemäß der Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Umsetzung der Spielleitplanung 2023; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile AngeboteZur Vorlage · 20230471 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums beabsichtigt, die Maßnahmen der Spielleitplanung 2023 umzusetzen, um die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte umfassen sowohl Maßnahmen an informellen Standorten als auch mobile Angebote.
Für diese Vorhaben stehen insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Der vorliegende Plan sieht eine Verwendung von 53.325 Euro vor, die verschiedene Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe abdecken. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen wie Spielgeräte, Klettergarten-Ergänzungen sowie neue Sitzmöglichkeiten für Einrichtungen wie das Falkenheim oder den Kinder- und Jugendtreff Sit Down vorgesehen.
Ein weiterer Teil des Budgets fließt in die Streetwork und Schulsozialarbeit. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Aufstockung von Spielekisten sowie die Anschaffung von Fahrradständern für die Grundschule am Volkspark. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen durch die Falken und den Stadtsportbund sowie die Durchführung der „Action-Woche“ im Volkspark Langendreer geplant. Sollten nach Umsetzung dieser Maßnahmen Mittel aus dem Budget verbleiben, können weitere Projekte über eine Nachrückerliste finanziert werden. Auch eine Messe zur Vorstellung der Spielgeräte für Fachkräfte ist als mögliche Verwendung der Restmittel vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.05.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230471
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.2Radverkehrskonzept 2023Zur Vorlage · 20230262 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230262 das neue Radverkehrskonzept 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept ersetzt die Planung aus dem Jahr 1999 und ist Bestandteil des Mobilitätskonzeptes der Stadt Bochum. Ziel der Neuausrichtung ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent zu steigern und langfristig eine Quote von 25 Prozent zu erreichen.
Das Konzept definiert ein hierarchisches Radverkehrsnetz, das aus Radschnellwegen, Velorouten sowie Haupt- und Nebenrouten besteht. Zur Steigerung der Sicherheit und des Komforts werden verbindliche Qualitätsstandards für die Infrastruktur festgelegt, darunter Sollbreiten von 2,50 Metern auf Hauptrouten und 2,0 Metern auf Nebenrouten. Ein neu erstelltes Radverkehrskataster dient künftig als Arbeitsgrundlage, um den Bestand der Infrastruktur zu bewerten und Netzlücken zu identifizieren.
Weitere Schwerpunkte liegen im Ausbau der Fahrradparkplätze in Wohngebieten, wobei in den kommenden drei Jahren die Installation von 2.000 zusätzlichen Stellplätzen vorgesehen ist. Zudem umfasst das Vorhaben die Erstellung von Schulwegplänen für alle weiterführenden Schulen, um sichere Routen für Kinder auszuweisen. Als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dient ein Maßnahmenkatalog mit 125 prioritären Vorhaben, die als Grundlage für künftige Um- und Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur dienen sollen.
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Beratungsfolge
- 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 9 (LINKE/PAR&StG/FDP)dagegen: 16 (CDU/BD)dafür: 50 (SPD/Grüne/UWG:FB/PAR/OB)
- 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FPD, LINKE., P&STG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen3, CDU
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt (s. hierzu TOP 2.2.1)Sodann erfolgte die Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussvorlage.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 4 (CDU)Entha
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230262Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt (s. hierzu Protokollierung zu TOP 2.3.1) Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. ErgebnisMehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:
- 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen3, CDU - 2.2.1Änderungsantrag der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest zu TOP 2.2Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Dagegen6, SPD, 3 Grüne ,1 FDP Dafür 3 CDU
- 2.3Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027Zur Vorlage · 20230360/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll den Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 beschließen. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, diesen Plan alle fünf Jahre zu aktualisieren, um das angestrebte Sicherheitsniveau sowie die Anforderungen an Personal und Ausstattung der Feuerwehr festzulegen. Der Plan analysiert dabei die örtlichen Gefahrenpotenziale und definiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele hinsichtlich der Verfügbarkeit von Einsatzkräften, Fahrzeugen und Wachen.
Zu den Schwerpunkten des neuen Plans gehören die Fertigstellung und Inbetriebnahme der vierten Feuer- und Rettungswache in Bochum-Weitmar sowie die Fortsetzung von Neubauprojekten bei der Freiwilligen Feuerwehr. Zudem sind Sanierungsmaßnahmen an der Innenstadt- und Hauptfeuerwache, Optimierungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine prüfende Untersuchung für ein mögliches Ausbildungszentrum vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen über die bereits in den Haushaltsplänen 2023–2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025–2027 enthaltenen Mittel hinaus entstehen durch den Plan nicht. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat der Vorlage am 1. März 2023 bereits einstimmig zugestimmt.
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Beratungsfolge
- 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD/PAR)
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1
- 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230360/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.4Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 - 2027Zur Vorlage · 20230362/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß dem Rettungsgesetz NRW ist die Stadt verpflichtet, alle fünf Jahre einen Bedarfsplan zu erstellen, der die Standorte der Rettungswachen, die Anzahl der benötigten Einsatzfahrzeuge sowie Qualitätsanforderungen festlegt. Der vorangegangene Plan für den Zeitraum 2018 bis 2022 sah unter anderem die Modernisierung der Leitstellentechnik in Kooperation mit der Stadt Herne sowie die Einführung digitaler Rettungsdienstprotokolle vor.
Für den neuen Planungszeitraum sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehört die Einführung eines Telenotarztes im Verbund mit den Städten Bottrop, Gelsenkirchen und Herne, wobei Bochum als Standort fungieren soll. Weitere Digitalisierungsschritte umfassen digitale Übernahmebücher für Fahrzeuge sowie eine Alarmierungs-App für dienstfreie Kräfte. Zudem ist die Anschaffung von E-Einsatzfahrzeugen und nachhaltiger Dienstkleidung geplant. Weitere Prüfgegenstände sind die Bereitstellung von eigenem Personal für die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes sowie die Möglichkeit eines zentralen Desinfektionsstandortes.
Der Entwurf wurde im Rahmen eines Anhörungsverfahrens verschiedenen Trägern, darunter Hilfsorganisationen wie dem DRK, ASB, JUH und MHD sowie Krankenkassenverbänden, zur Stellungnahme vorgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen führten zu keinem wesentlichen Änderungsbedarf am Entwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die Vorlage am 1. März 2023 einstimmig befürwortet. Finanzielle Auswirkungen über die bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigten Mittel hinaus sind nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1
- 22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230362/1 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Programm Bochum blüht und summt 2023Zur Vorlage · 20230366 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Kampagne „Bochum blüht und summt“ wird im Jahr 2023 fortgesetzt, um die Biodiversität in der Stadt zu fördern und dem Insektensterben entgegenzuwirken. Das Umwelt- und Grünflächenamt plant hierfür verschiedene Maßnahmen, die auf den Erfahrungen der Vorjahre aufbauen.
Ein wesentlicher Bestandteil bleibt die Verteilung von zertifiziertem Regiosaatgut sowie Kapuzinerkresse über die Bürgerbüros der Stadt. Zudem wird ein Wettbewerb für insektenfreundliche Kleingärten initiiert, bei dem bis zu 15 Projekte durch Zuschüsse unterstützt werden können. Die Bewerbungsphase startet voraussichtlich im April 2023. Parallel dazu findet vom 18. April bis zum 14. Mai 2023 eine Ausstellung der Natur- und Umweltschutzakademie (NUA) im Foyer der Volkshochschule statt, die den Wert von Vielfalt in Gärten thematisiert.
Ein weiteres Programm ist die Verschenkaktion von 30 Hochbeeten inklusive Erde und Pflanzen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Beete für mindestens drei Jahre in halböffentlichen oder öffentlichen Räumen gepflegt werden. Zur Förderung der Umweltbildung für Kinder wurden zudem 1.200 Bastelbogen zum Thema insektenfreundliche Gärten erstellt, die an Kitas und Grundschulen ausgegeben werden.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
- 01.03.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (17. Sitzung)
- 5.1.1Anfrage zur Mitteilung TOP 5.1 am 21.09.2022 der Verwaltung (20221994), Bürgersteig Hattinger Str. 280Zur Vorlage · 20230566 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Gestaltung des Bereichs an der Hattinger Straße 280 in Bochum zwei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob im Zuge der anstehenden Instandsetzungsarbeiten im Frühjahr ein Streifen zwischen den Poller-Elementen entsiegelt und mit Sträuchern bepflanzt werden kann, um die Abgrenzung zur Fahrbahn zu verbessern und zur Klimaverbesserung beizutragen. Zudem wurde angefragt, ob eine Grundreinigung sowie ein Neuanstrich der dort befindlichen Poller realisierbar ist.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Schaffung eines Grünstreifens als Straßenbegleitgrün eine investive Maßnahme darstellt. Dies erfordere eine entsprechende Planung und Vorbereitung unter Einbeziehung des Umwelt- und Grünflächenamtes. Eine Umsetzung im Rahmen der aktuellen Instandsetzung der zweiten Fahrbahn sei daher nicht möglich. Die Beseitigung von Wildkraut erfolgt hingegen halbjährlich im Rahmen der Straßenreinigung durch die USB. Bezüglich der Poller beabsichtigt die Verwaltung, eine Grundreinigung sowie das Ausrichten der Poller im Zuge der geplanten Maßnahme einzuplanen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 5.2Sitzbänke an der Kassenberger StraßeZur Vorlage · 20230063 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest die Aufstellung von Sitzbänken an der Kassenberger Straße vorgeschlagen. Da diese Straße als Zugang zum Stadtteilzentrum Bochum-Dahlhausen dient und über breite Grünstreifen verfügt, wurde angefragt, ob gegenüber der Hausnummern 109 bis 129 Sitzgelegenheiten geschaffen werden können und welche Kosten für eine entsprechende Umsetzung entstehen würden.
In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20230063 führt das Umwelt- und Grünflächenamt aus, dass eine Platzierung von Bänken innerhalb dieser Grünflächen die regelmäßige Pflege durch den Technischen Betrieb erschweren würde. Für alternative Standorte der Sitzbänke an dieser Stelle finden derzeit Abstimmungen mit anderen Fachämtern statt. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung mitgeteilt werden.
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- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 5.3Anfrage zum Bauobjekt Isabellastraße 22, 44795 BochumZur Vorlage · 20230289 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat Fragen zum Bauvorhaben in der Isabellastraße 22 in Weitmar-Mark gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Auswirkungen auf die Anwohner, die Sicherheit der Schulwege sowie die Absicherung der Baustelle im Bereich der nahegelegenen Kindertagesstätten.
Die Verwaltung gab an, dass die Schulwegsituation vor Baubeginn geprüft und als sicher bewertet wurde; Beschwerden von Eltern oder Schülern seien nicht bekannt. Die Vollsperrung der Isabellastraße endete am 22. Oktober 2022, wodurch die Straße wieder durchgehend befahrbar ist. Bis zum 22. April 2023 ist eine Sperrung des Gehwegs auf der Seite des Neubaus genehmigt, wobei Fußgänger auf die andere Straßenseite geführt werden. Die Neulingstraße ist von dieser Maßnahme nicht betroffen.
Die Baustelle wird laut Verkehrszeichenplan abgesichert, und es liegen keine Bedenken der Polizei oder Feuerwehr vor. Bezüglich der Kindertagesstätten wurde darauf hingewiesen, dass Kinder durch ihre Erziehungsberechtigten begleitet werden und keine Beschwerden eingegangen sind. Ein Vorfall aus dem März 2022, bei dem Betonspritzer ein parkendes Fahrzeug und eine Briefkastenanlage verschmutzten, wurde bestätigt. Die Schadensregulierung erfolgte über die Haftpflichtversicherung der bauausführenden Firma. Weitere Unfälle wurden nicht gemeldet.
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- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 5.4Einrichtung von KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ)Zur Vorlage · 20230209 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum plant in Zusammenarbeit mit den Städten Leverkusen und dem Märkischen Kreis die Einrichtung von 15 KrisenInformationsErsthilfeZentren (KIEZ) im gesamten Stadtgebiet. Diese Zentren sollen im Falle von Krisenlagen oder besonderen Ereignissen als Anlauf- und Versorgungsstellen für die Bevölkerung dienen. Aufgrund der notwendigen Infrastruktur und Raumkapazitäten werden primär Schulgebäude in städtischer Trägerschaft als Standorte genutzt.
Die KIEZ dienen der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Notversorgung nicht selbsthilfefähiger Personengruppen. Mögliche Einsatzszenarien umfassen unter anderem Kampfmittelfunde, Unwetterlagen wie Starkregen und Überschwemmungen, die Betreuung gestrandeter Personen oder großflächige Energie- und Stromausfälle. Zu den Aufgaben in den Zentren gehören die Information der Bürger, die Ermöglichung von Notrufen bei Ausfall der Kommunikation, die medizinische Erstversorgung sowie die Registrierung von freiwilligen Helfern. Zudem können die Standorte zur Trinkwassernotversorgung, zur Unterbringung obdachloser Personen oder als Einsatzstützpunkte für Behörden dienen.
Der zeitliche Ablauf sieht Begehungen und Feinplanungen bis Ende April 2023 vor. Die organisatorische Umsetzung sowie notwendige Beschaffungen sollen bis Ende Juni 2023 abgeschlossen sein, sodass die ersten Zentren Ende August 2023 kurzfristig nutzbar sind. Ab September 2023 ist eine weitergehende Information der Öffentlichkeit vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
- 07.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
- 08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
- 5.5Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Verbesserung des Komforts durch Fahrgastunterstände hier: jährlicher Bericht zum Stichtag 31.12.2022Zur Vorlage · 20230029 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den jährlichen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit an Haltestellen zum Stichtag 31. Dezember 2022 vorgelegt. Nachdem im Jahr 2021 mit 34 ausgebauten Steigen die Zielvorgabe von 30 Steigen erreicht wurde, konnte dieses Ziel im Jahr 2022 mit insgesamt 23 fertiggestellten Steigen nicht erfüllt werden. Die Ausbauquote liegt damit bei 53,4 Prozent. Als Gründe für die Abweichung werden unter anderem Verzögerungen bei der Vergabe von Haltestellenpaketen angeführt, wodurch Baumaßnahmen erst zu Jahresbeginn starten konnten.
Die Umsetzung im Jahr 2022 verteilte sich auf verschiedene Bezirke: Im Bezirk Mitte wurden sieben, in Wattenscheid drei, in Nord drei, in Ost sieben sowie im Süd drei Steige barrierefrei ausgebaut. Im Bezirk Südwest wurden keine Steige barrierefrei errichtet; die neu eingerichtete Haltestelle „Am Rechteck“ wird nach einer Evaluation der Fahrgastzahlen auf einen dauerhaften barrierefreien Ausbau geprüft. Parallel dazu wird der Komfort an den Haltestellen durch den verstärkten Einsatz von Fahrgastunterständen erhöht.
Für die Jahre 2023 und 2024 plant die Verwaltung den Ausbau von mindestens 60 Steigen. Davon sollen 44 Bussteige über Förderprogramme und mindestens 16 weitere im Rahmen allgemeiner Straßenbaumaßnahmen barrierefrei umgestaltet werden. Die Rückkehr zur Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr wird für den nächsten Berichtszeitraum erwartet.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
- 22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
- 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung)
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (20. Sitzung)
- 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.6Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für die Jahre 2023 - 2027Zur Vorlage · 20230433 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat die Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne für den Zeitraum von 2023 bis 2027 zur Beschlussfassung vor. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 20230433 wird in der Sitzung des Rates am 30. März 2023 behandelt.
Vor der Entscheidung im Rat wurden die Pläne bereits den zuständigen Bezirksvertretungen der Stadt Bochum zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Gremien Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Nord, Bochum-Süd, Bochum-Wattenscheid sowie Bochum-Südwest wurden im Zeitraum vom 15. März bis zum 29. März 2023 über die Inhalte informiert.
Die Vorlage umfasst sowohl den Brandschutzbedarfsplan als auch den Rettungsdienstbedarfsplan für die Jahre 2023 bis 2027. Federführend für diese Mitteilung ist der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst. Die detaillierten Ausführungen zu den Bedarfen sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
- 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
- 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
- 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
- 5.7Fahrradweg auf der Hattinger Straße ab Hs.-Nr. 410Zur Vorlage · 20230655 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat in einer Anfrage zur Hattinger Straße nach den Möglichkeiten für die Planung eines Fahrradwegs im Bereich zwischen der neuen Feuerwache und der Straße „Waldesrand“ gefragt. Die Fraktion erkundigte sich dabei nach den Planungsmöglichkeiten, den voraussichtlichen Kosten, den Finanzierungsmöglichkeiten sowie dem zeitlichen Rahmen für eine mögliche Umsetzung.
Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit ein Planungskonzept zur Umgestaltung der Hattinger Straße erstellt wird, welches den Abschnitt von der Hüttenstraße bis zur Wuppertaler Straße umfasst. Dieses Konzept beinhaltet die Anlage von Radverkehrsanlagen und den barrierefreien Ausbau der Haltestellen. Dabei müssen die Erfordernisse für einen weitestgehend störungsfreien Straßenbahnbetrieb berücksichtigt werden.
Sobald ein abgestimmtes Konzept vorliegt, wird dieses den politischen Gremien zum Grundsatzbeschluss vorgelegt. Zu konkreten Kosten oder einem Zeitrahmen für die Umsetzung können zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 5.8Bebauungsplan Nr. 965 – Karl-Friedrich-Straße / Bergwerkstraße -Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung-Zur Vorlage · 20230805 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 29. März 2023 wurde ein mündlicher Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nummer 965 vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20230805 bezieht sich auf das Planungsgebiet an der Karl-Friedrich-Straße und der Bergwerkstraße. Der Bericht wurde von Petra Pilarski-von Boode aus der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI erstellt.
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen informierte im Rahmen dieser Mitteilung der Verwaltung über den aktuellen Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens. Die Vorlage diente dazu, dem Gremium den derzeitigen Fortschritt des Verfahrens zur Erstellung des Bebauungsplans 965 zu präsentieren. Damit wurde der zuständigen Bezirksvertretung die Information über den Prozess im Bereich der Karl-Friedrich-Straße und Bergwerkstraße zur Kenntnis gebracht.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Verkehrssituation Ostholzer Hang / Am SonnenbergZur Vorlage · 20230633 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Verkehrssituation am Ostholzer Hang und an der Straße Am Sonnenberg gestellt. Der Zugang zum Ostholzer Hang erfolgt über zwei Abschnitte der Straße Am Sonnenberg. Laut der Vorlage leiten Navigationssysteme den Verkehr häufig über den Bereich zwischen den Hausnummern 73 und 68, welcher durch eine schmale und steile Straßenführung gekennzeichnet ist.
Die Fraktion führt an, dass LKW beim Abbiegen in den Ostholzer Hang aufsetzen können, was zu Schäden an der Fahrbahn führt. Zudem wird auf unzureichenden Platz für Manöver sowie auf die Geräuschentwicklung hingewiesen, welche Anwohner betrifft. Die Anfrage fragt die Verwaltung, ob ihr diese Situation bekannt ist.
Als mögliche Maßnahme zur Entlastung schlägt die CDU-Fraktion die Aufstellung von Verkehrsschildern mit einer Gewichtsbeschränkung von 3,5 Tonnen an den Kreuzungen Ostholzer Hang / Am Sonnenberg 68 sowie Am Sonnenberg 71 / Am Sonnenberg 73 vor. Damit soll der Durchgangsverkehr auf den Bereich zwischen den Hausnummern 64a und 54 umgeleitet werden. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, alternative Lösungsvorschläge zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 6.2Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Bochumer SüdwestenZur Vorlage · 20230816 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Südwest liegt eine Anfrage zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen im Stadtbezirksgebiet vor. Die Verwaltung wird aufgefordert, detaillierte Informationen zur zeitlichen und planerischen Umsetzung an den ÖPNV-Knotenpunkten Weitmar-Mitte, Linden-Mitte sowie der Kreuzung Schlossstraße/Blankensteiner Straße zu liefern.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Kostenbeteiligung von Bauträgern. Es wird gefragt, ob Unternehmen, die unmittelbar angrenzende Baumaßnahmen durchführen, an den Kosten für die Wiederherstellung von Haltestellen beteiligt werden, wie etwa im Bereich Krampenhof/Sattelgut oder Kniestraße/Sattelgut. In diesem Zusammenhang wird zudem nach der Barrierefreiheit dieser spezifischen Haltestellen gefragt.
Abschließend bittet die Anfrage um Auskunft darüber, ob der Verwaltung ein umfassender Maßnahmen- bzw. Ausbauplan für die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen im Bochumer Südwesten vorliegt. Sollte ein solcher Plan nicht existieren, wird die Erstellung eines entsprechenden Dokuments bis zur Beantwortung der Anfrage angeregt.
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- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 6.3Radverkehrskonzept hier: Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNENZur Vorlage · 20230806 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine Anfrage zum Radverkehrskonzept eingereicht. Die Vorlage befasst sich mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation im Stadtbezirk.
Die Autoren fragen nach dem Zeitplan für die Sicherung des Schulwegs zur Rupert-Neudeck-Schule und regen an, die Priorität für die Entwicklung weiterer Schulwegpläne von mittel auf hoch zu erhöhen. Zudem wird um einen Ausführungsfahrplan für die Behebung baulicher Mängel an verschiedenen Radwegabschnitten gebeten, darunter Abschnitte der Wasserstraße, der Karl-Friedrich-Straße, der Elsa-Brandström-Straße sowie der Hasenwinkler Straße. Auch die zeitliche Planung für Anpassungen der Ladezonen in der Hattinger Straße ist Gegenstand der Anfrage.
Des Weiteren erkundigen sich die Fraktionen nach dem Zeitraum für mittelfristige Maßnahmen, wie etwa der Verbesserung der Sichtverhältnisse am Knotenpunkt Kohlenstraße/Weitmarer Straße oder der Überprüfung von Vorfahrtregelungen an der Springorumtrasse. Die Anfrage thematisiert zudem den Bedarf an überdachten Abstellanlagen in den Stadtteilzentren Linden, Weitmar-Mitte und Weitmar-Mark sowie die Möglichkeit eines Austauschs mit großen Wohnungsunternehmen wie VBW, Vonovia oder Vivawest bezüglich Fahrradgaragen. Abschließend wird die Bereitstellung lesbarer Kartenmaterialien und Daten aus der Ist-Erhebung gefordert, idealerweise über das Bochumer Geoportal.
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- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 6.4Tischtennisplatten und Spielflächen im SüdwestenZur Vorlage · 20230829 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Situation von Tischtennisplatten und Spielflächen im Stadtbezirk gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20230829 erkundigt sich die Fraktion nach der Durchführung von Analysen zum Nutzungsverhalten auf den vorhandenen Spielflächen, um die Grundlage für gezielte Maßnahmenvorschläge zu ermitteln.
Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Überlegung, Tischtennisplatten an bestimmten Standorten durch zeitgemäße Geräte oder Angebote für die jeweilige Altersgruppe zu ersetzen. In diesem Zusammenhang wird eine Überprüfung des Bedarfs an Tischtennisplatten auf dem Kinder- und Spielplatz am Schamberge gefordert.
Zudem thematisiert die Anfrage den Zustand eines Kinderspielplatzes in der Lindener Straße, etwa im Bereich der Hausnummer 153. Die Fraktion fragt nach dem Kenntnisstand der Verwaltung bezüglich des Zustands dieses Standortes sowie nach geplanten Maßnahmen, um die Attraktivität des Spielplatzes wiederherzustellen.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- 6.5Zustand NevelstraßeZur Vorlage · 20230863 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Zustand eines Abschnitts der Nevelstraße eingereicht. Betroffen ist jener Teil der Straße, der von der Hattinger Straße in Richtung Springorumstraße und zum Weitmarer Schlosspark führt.
Nach Angaben der Fraktion bildet sich in diesem Bereich nach Regenfällen eine tiefe Pfütze. Da die Nevelstraße als Spazierweg genutzt wird, haben Bürger auf diesen Zustand aufmerksam gemacht. In der Vorlage wird angeführt, dass der Boden durch die Wasseransammlung aufgeweicht ist, was eine Rutsch- und Unfallgefahr zur Folge haben kann und die Passierbarkeit des Weges einschränkt.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung nun um Auskunft zu den Sanierungsmöglichkeiten für den betroffenen Bereich. Zudem wird gefragt, welcher Zeitrahmen für eine etwaige Sanierung vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß den Grundstücksrichtlinien im Rahmen einer Veröffentlichung verkauft worden sind - Bezirksvertretung Bochum-Südwest –
- 12.Anfragen
- 12.1BPlan 1034 Hüttenstraße/ An der Landwehr West und BPlan 964 Schloßstraße
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